Führende Politiker der Linken verlangen, dass sich die Partei stärker auf Inhalte konzentriert. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und zahlreiche Landesparteichefs zeigten sich in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur dapd unzufrieden über Ausrichtung und Außenwirkung der Partei.
Spitzen-Linke fordern neue Themen
Berlin (dapd). Führende Politiker der Linken verlangen, dass sich die Partei stärker auf Inhalte konzentriert. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und zahlreiche Landesparteichefs zeigten sich in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur dapd unzufrieden über Ausrichtung und Außenwirkung der Partei.
Gysi erklärte die Personaldebatte in der Linken für beendet, beklagte aber Probleme bei der Profilbildung. "Wir müssen uns jetzt mal um Inhalte kümmern", forderte er. Die Partei solle "90 Prozent der Zeit" in die Frage investieren, "was wir eigentlich gemeinsam verändern wollen". Die Linke müsse zudem einen breiteren Kreis ansprechen, sagte Gysi. "Du brauchst Zugang zu den verschiedenen Schichten, um dich als Partei auch politisch entsprechend entwickeln zu können."
Berlins Linke-Chef Klaus Lederer räumte ein, dass die Linke derzeit für Wähler nicht allzu attraktiv sei. Sie strahle nicht ihren Anspruch aus, dass sie die Lebensbedingungen der Menschen schrittweise verbessern wolle, sagte er. Die Linke müsse "Antworten und Lösungsvorschläge formulieren, die auf der Höhe der Zeit sind".
Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn. Die Partei müsse sich Gedanken machen, "wie sie ihre eigenen Vorstellungen einer sozialen und demokratischen Gesellschaft glaubwürdig in die Öffentlichkeit bekommt". Es würde der Linken helfen, über konkrete Vorhaben zu sprechen, "zum Beispiel bei der Frage des Umgangs der Bundesregierung mit den Ackerflächen im Osten oder der Zukunft der Schulen im Land", sagte Bockhahn.
Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Wolfgang Ferner sagte, die grundsätzliche inhaltliche Frage laute: "Werden wir eine Linke light, eine grüne Linke, oder bleiben wir bei unserem Anspruch, dass wir die Politik und das Wirtschaften grundsätzlich verändern wollen?" Die Linke müsse die Partei sein, "die sich intensiv mit Fragen des gesamten Bereichs der sozialen Gerechtigkeit und der Wirtschaftsdemokratie auseinandersetzt".
Der niedersächsische Linke-Chef Manfred Sohn rief seine Partei ebenfalls zur inhaltlichen Arbeit auf. Es müsse etwas dafür getan werden, "dass wir nicht als Partei wahrgenommen werden, die nur alte Antworten auf uralte Fragen liefert". Die Linke sei "keine Ein-Punkt-Bewegung, die sich nur sozialen Fragen verschrieben hat".
Der hessische Linken-Vorsitzende Ulrich Wilken forderte, die programmatischen Eckpunkte zu konkretisieren. "Es muss Fleisch an das Gerüst", sagte er. Die Partei solle ihre sozial- und friedenspolitischen Positionen nicht aufzuweichen und sich zugleich neuen Themen zuzuwenden.
Sachsens Parteichef Rico Gebhardt forderte ebenfalls einen inhaltlichen Neuanfang. "Wir dürfen uns nicht auf das Thema Sozialpolitik beschränken, sondern brauchen einen sozial-ökologischen Neuaufbruch", sagte er. Ansonsten drohe der Partei ein Bedeutungsverlust. Die Linke müsse sich wieder mehr um die Probleme der Menschen kümmern. "Die PDS hat das früher ganz gut gemacht, sie hatte einen Kümmerernimbus. Dahin müssen wir zurück."
Der baden-württembergische Landesverband findet, die Partei müsse sich neue Themenfelder wie etwa die Energieversorgung erschließen und mit der sozialen Frage verknüpfen. Landesvorstandsmitglied Bernd Riexinger warnte: "Unser Bundestrend ist nicht stabil und wir müssen verloren gegangenes Terrain wieder zurückgewinnen."
Nach Ansicht von Brandenburgs Fraktionschefin Kerstin Kaiser braucht die Linke eine neue Diskussionskultur. Die vor Bundesvorsitzenden Lötzsch und Ernst hätten die Chance des personellen Neuanfangs bislang nicht genutzt. Sie hätten eine lebendige, inhaltliche Debatte anstoßen müssen, um Identität zu stiften, sagte Kaiser. Es gebe noch nicht genug Gemeinsamkeiten zwischen den in der Linken vereinigten Kräften.
dapd