Eine Woche vor dem 1. Mai wird in Berlin wird heftig über drohende Randale und Ausschreitungen in der Hauptstadt debattiert. Auch von außen gibt es Ermahnungen. So forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen harten Kurs gegen die gewaltbereite linksextreme Szene.
Wowereit ruft zu Absage an Gewalt am 1. Mai auf
Berlin (dapd). Eine Woche vor dem 1. Mai wird in Berlin wird heftig über drohende Randale und Ausschreitungen in der Hauptstadt debattiert. Auch von außen gibt es Ermahnungen. So forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen harten Kurs gegen die gewaltbereite linksextreme Szene.
Bislang sei es in Berlin nicht gelungen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, kritisierte Herrmann im dapd-Gespräch. Einen Grund hierfür sehe er "in der Einstellung mancher roten und grünen Politiker gegenüber Linksextremisten, die Gewalt und Straftaten zum Teil als Ausdruck von zivilem Ungehorsam zu beschönigen versuchen". Es schade auch "dem Ansehen Berlins als Bundeshauptstadt, wenn gewaltbereiten Linksautonomen Freiräume gelassen werden". Rund um Aufzüge linker Gruppen am 1. Mai gibt es in Kreuzberg seit Jahren Krawalle und Randale.
Wowereit rief zu einer klaren Absage an Gewalt am 1. Mai auf. "Ich appelliere an die Vernunft der Menschen, dass sie Gewalt nicht zulassen", sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dapd. Die Polizei werde selbstverständlich sehr wachsam sein und bei Ansätzen von Gewalt sofort eingreifen.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwartet, dass es wieder Leute geben wird, "die Gewalt suchen - leider auch und gerade gegenüber Polizisten". Allerdings gebe es abgesehen von Aufrufen im Internet, das Myfest zu stören, "keine außergewöhnliche Mobilisierung" in der Stadt, sagte der Senator der "Berliner Morgenpost". Er machte diese Einschätzung unter anderem daran fest, dass es "bisher kaum Spuckies in der Stadt" gebe. Das sind Aufkleber an Ampeln und Laternen, auf denen "Heraus zum Revolutionären 1. Mai" steht. Von denen habe es sonst viel mehr gegeben, sagte der Senator.
Schon in den vergangenen Jahren ist nach Darstellung Wowereits kaum erkennbar gewesen, dass Randalierer ihre Aktionen mit ernsthaften politischen Zielen verbinden würden. Man könne immer darüber streiten, wie eine Stadt gestaltet werde. "Ein politischer Diskurs dazu ist zulässig und sogar gewünscht, aber daraus ergibt sich keine Rechtfertigung für Gewalt", sagte der Regierungschef auch mit Blick auf den kürzlich verübten Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Friedrichshain, bei der ein 27-jähriger Gebäudereiniger nur knapp den Flammen entkam.
Linksextremisten hatten sich zu der Aktion bekannt und sie unter anderem mit sozialen Verwerfungen und der Verdrängung von ärmeren Menschen aus angestammten Kiezen begründet. Er hoffe nicht, dass es eine neue Qualität linksextremer Gewalt in Berlin gebe, sagte Wowereit. Nach Einschätzung Körtings war der Anschlag eher "atypisch". Auch in der linksextremistischen Szene sei er nicht vermittelbar gewesen. Körting geht nicht davon aus, dass dieser Anschlag die "Aktionsform der Zukunft ist".
Der Regierende Bürgermeister forderte ein eindeutiges Bekenntnis zu Gewaltfreiheit auch in der politischen Auseinandersetzung. Es gebe immer wieder Menschen, die nichts dazu lernten. Hintergrund ist, dass dieses Jahr erneut ein Mitglied der Linkspartei die sogenannte Revolutionäre-1.Mai-Demonstration für 18.00 Uhr angemeldet hatte, aus deren Umfeld in den vergangenen Jahren regelmäßig Gewalt ausging.
Wowereit begrüßte aber, dass die Spitze der Linkspartei offenbar Druck auf das Mitglied ausgeübt habe, das inzwischen erklärt habe, es stehe als Anmelder nicht mehr zur Verfügung. Der Regierende Bürgermeister fügte hinzu: "In der aufgeheizten Phase rund um den 1. Mai ist speziell in den politischen Parteien eine besondere Sensibilität notwendig."
dapd