Konjunktur

Gesellschaft könne den Atomausstieg beschleunigen "wenn sie den Stromverbrauch deutlich einschränkt" Präses Schneider lobt rot-grünen Atomausstieg als Vorbild

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat der Bundesregierung geraten, dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Regierung zu folgen. Dem "Hamburger Abendblatt" (Osterausgabe) sagte Schneider, der Atomausstieg solle "so schnell wie möglich" vollzogen werden. › mehr

Designierter FDP-Chef: Es geht zunächst um das beste Team für die Partei Rösler kündigt weitere Erneuerung der FDP an

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler sieht in seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden erst den Anfang der personellen Erneuerung der Liberalen. "Weitere werden folgen", sagte Rösler der "Welt am Sonntag". Zunächst gehe es um das beste Team für die Partei. Die FDP wählt im Mai auf ihrem Parteitag in Rostock einen neuen Vorstand. › mehr

Buntenbach: Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht aller europäischen Arbeitnehmer DGB fordert verstärkte Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen

Angesichts der bevorstehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts am 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig zum Schutz vor Lohndumping getan zu haben. "Auch Maßnahmen zur Beseitigung von Ängsten in der inländischen Bevölkerung fehlen gänzlich", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in einem dapd-Interview. › mehr
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Herrmann: Harter Kurs in Berlin gegen gewaltbereite linksextreme Szene notwendig Bayerns Innenminister ermahnt Wowereit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angesichts der erwarteten Mai-Krawalle einen harten Kurs gegen die gewaltbereite linksextreme Szene. Bislang sei es in Berlin nicht gelungen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, kritisierte Herrmann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Rund 4.000 Teilnehmer in Berlin Ostermärsche für Frieden und gegen Atomkraft

Tausende Ostermarschierer haben in ganz Deutschland für Frieden und gegen Atomkraft protestiert. Die Demonstranten forderten in diesem Jahr neben dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auch eine Waffenstillstand in Libyen. Außerdem verlangten sie die Abschaffung von Atomwaffen und das endgültige Aus für Kernkraftwerke. › mehr

Er warnte vor der Privatisierung der "öffentlichen Daseinsvorsorge" Gysi fordert "Zerlegung" der großen Energiekonzerne

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die großen Energiekonzerne als "zu gigantisch und mächtig" bezeichnet. "Ich würde sie zerlegen", sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit Blick auf die von der Regierung angestrebte Energiewende forderte er eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die großen Konzerne hätten "so viel Knete, die stinken vor Geld und erpressen die Politik. › mehr

Er wirbt für Offenheit gegenüber ausländischen Arbeitskräften Hundt sieht in Öffnung des Arbeitsmarktes Chance für Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes eine Chance für die deutsche Wirtschaft. "Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken und dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu sichern", sagte Hundt im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

"Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel" Westerwelle verurteilt erneute Gewalt in Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Gewalt verurteilt, mit der syrische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgegangen sind. Westerwelle erklärte am Samstag in Berlin: "Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt." › mehr

Landsberg warnte davor, das Bildungspaket "kaputt zu reden" Städtebund setzt auf umfassende Information zum Bildungspaket

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet eine Informationsoffensive zum Bildungspaket für Kinder aus bedürftigen Familien. So sollten die Angebote künftig auch mehrsprachig erhältlich sein, um möglichst viele Leistungsberechtigte einbeziehen zu können, forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". › mehr