Konjunktur

Ex-Bundesbanker entgeht erneut drohendem Parteiausschluss SPD und Sarrazin vertragen sich wieder

Die Kontraste sind groß: Da ist das trutzige Rathaus Wilmersdorf, in dem die SPD den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin beschließen will. Ein Bau aus der Nazi-Zeit. Und davor ein Multi-Kulti-Wochenmarkt mit kleinen, bunten Ständen. › mehr

Graumann: Gesellschaft darf sich an Neonazi-Aktionen zum 1. Mai nicht gewöhnen Zentralrat der Juden dringt auf NPD-Verbot

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dringt anlässlich der erwarteten Neonazi-Aktionen zum 1. Mai auf ein Verbot der NPD. Graumann warnte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, die rechtsextreme Szene in Deutschland gewinne "mehr und mehr politische Akzeptanz". Ein neues Verbotsverfahren sei längst überfällig. › mehr

Energieexperte: Anstieg des Strompreises um 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde zu erwarten Verbraucherschützer erwarten nur moderat steigende Energiepreise

Die Kosten der Energiewende werden sich nach Einschätzung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen in Grenzen halten. Für den Netzausbau und die Umlage für erneuerbare Energien sei bis 2020 ein Anstieg des Strompreises um 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde zu erwarten, sagte Energieexperte Holger Krawinkel der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr
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CSU-Chef: Es wird keine Steuererhöhungen geben Seehofer will Atomausstieg bis 2020

CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet einen Atomausstieg bis 2020. "Ich glaube, dass es möglich ist, bis Ende dieses Jahrzehnts den wesentlichen Teil des Umstiegs geschafft zu haben", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Bis dahin können wir im Wesentlichen raus aus der Kernenergie." Der bayerische Ministerpräsident betonte, es werde in der Folge keine Steuererhöhungen geben. › mehr

Anträge auf Ausschluss aus der Partei zurückgezogen - Schweigepflicht für Beteiligte am Verfahren Jusos entsetzt über Verbleib Sarrazins in der SPD

Trotz seiner umstrittenen Integrationsthesen bleibt der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf "gütlich", wie die Vorsitzende Sybille Uken mitteilte. Der 66-Jährige gehört diesem Kreisverband an. › mehr

Linke-Fraktionschef fordert inhaltliche Arbeit - Partei muss breitere Kreise ansprechen Gysi: Führungsdebatte "überflüssig"

Linksfraktionschef Gysi hat die Personaldebatte in seiner Partei für beendet erklärt, gleichzeitig aber Probleme bei der Profilbildung beklagt. "Wir müssen uns jetzt mal um Inhalte kümmern", forderte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. "Wir haben gute Vorstellungen zur Rente und zum Mindestlohn. Aber ich möchte da und anderswo jetzt Konkretisierungen", sagte Gysi. › mehr

Seehofer äußert sich zurückhaltend Söder hält Koalition mit Grünen für unrealistisch und auch unnötig

Die Grünen sind nach Ansicht von Bayerns Umweltminister Markus Söder noch kein passender Partner für die Union. Was etwa den Zeitplan eines Atomausstiegs betreffe, seien die Vorstellungen der Grünen völlig unrealistisch. "Da herrscht eine Form von ideologischer Rechthaberei, die macht es schwierig, an eine Zusammenarbeit zu denken", sagte der CSU-Politiker im dapd-Interview in München. › mehr

Umweltminister: "Da herrscht eine Form von ideologischer Rechthaberei" Söder hält Koalition mit Grünen für unrealistisch und auch unnötig

Die Grünen sind nach Ansicht von Bayerns Umweltminister Markus Söder noch kein passender Partner für die Union. Was etwa den Zeitplan eines Atomausstiegs betreffe, seien die Vorstellungen der Grünen völlig unrealistisch. "Da herrscht eine Form von ideologischer Rechthaberei, die macht es schwierig, an eine Zusammenarbeit zu denken", sagte der CSU-Politiker im dapd-Interview in München. › mehr