Konjunktur

Gysi: Partei soll breiteres Publikum ansprechen - Sohn gegen Linkspartei als "Ein-Punkt-Bewegung" Spitzen-Linke fordern neue Themen

Führende Politiker der Linken verlangen, dass sich die Partei stärker auf Inhalte konzentriert. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und zahlreiche Landesparteichefs zeigten sich in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur dapd unzufrieden über Ausrichtung und Außenwirkung der Partei. › mehr

Anträge auf Ausschluss aus der Partei zurückgezogen Sarrazin bleibt SPD-Mitglied

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin wird doch nicht aus der SPD ausgeschlossen. Darauf einigte sich die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gütlich, wie die Vorsitzende Sybille Uken am Donnerstagabend mitteilte. Zuvor waren die Anträge nach Ausschluss Sarrazins aus der Partei zurückgezogen worden. › mehr

Aber laut "Focus" stärkere Kontrolle der Geheimdienste geplant Friedrich: Anti-Terror-Gesetze werden nicht verschärft

Im Dauerstreit der Koalition über die Anti-Terror-Gesetze zeichnet sich eine Einigung ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versicherte, er wolle die Regelungen zwar verlängern, aber nicht verschärfen. Das FDP-geführte Justizministerium reagierte darauf mit Erleichterung. Doch die Kontrolle der Geheimdienste solle verstärkt werden, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag. › mehr
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"In endgültiger Konsequenz muss man kämpfen" "Focus": IG Metall droht wegen Jobabbaus bei EADS mit Streik

Im Streit um den Abbau von 600 Stellen bei der EADS-Rüstungssparte Cassidian droht die IG Metall nach "Focus"-Informationen mit einem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft wolle das Management nun per Tarifvertrag dazu verpflichten, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichteten, die Existenz der deutschen Standorte zu garantieren und Investitionen zuzusagen. › mehr

CSU-Chef: "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen" Pkw-Maut: Seehofer geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer will trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". › mehr

Walter Mixa wird 70 - Comeback scheitert an innerkirchlichem Widerstand Ein Bischof im Abseits

Zu seinem 70. Geburtstag am Montag (25. April) wollte sich Walter Mixa selbst beschenken - mit einem neuen Missionsfeld: Via Internet wollte sich der frühere Augsburger Bischof wieder in der Öffentlichkeit zu Wort melden und den Glauben verkünden. › mehr

Rund 15 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verzeichnet Steuereinnahmen deutlich höher als erwartet

Die öffentlichen Kassen können 2011 mit deutlich mehr Geld rechnen als bei der Steuerschätzung im November vorausgesagt. Bund, Länder und Gemeinden verzeichneten dieses Jahr Steuermehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel". Etwa die Hälfte davon nehme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein, der damit die Neuverschuldung senken wolle. › mehr

"Die Menschen fragen sich, wofür CDU und CSU noch stehen" CSU-Politiker Weber kritisiert Kurs der Union

Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, wirft der Unions-Spitze Beliebkeit vor. "Die Menschen fragen sich, wofür CDU und CSU noch stehen. Dabei wäre gerade in stürmischen Zeiten Orientierung für die Menschen besonders wichtig", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Zollitsch erwartet eine gute Stimmung bei der Papstreise Zollitsch fordert Präsenz bei Papst-Rede im Bundestag

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, verlangt von den Bundestagsabgeordneten Anwesenheit bei der Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstagsgebäude. "Die demokratische Grundeinstellung unserer Abgeordneten wird sich an deren Präsenz im Bundestag während der Rede zeigen", sagte der Freiburger Erzbischof dem Nachrichtenmagazin "Focus". › mehr