Konjunktur

Haftung für Saldo nur mit Anteil an der EZB Weidmann wiederspricht Sinn: "Kein erhöhtes Risiko bei der Bundesbank"

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Äußerungen des Ifo-Chefs Hans Werner Sinn zurückgewiesen, wonach das Institut in der Krise zu hohe Risiken eingegangen sei. Zwar habe die Bundesbank Ende 2010 im europäischen Individualzahlungssystem "Target2" einen positiven Saldo von 325,5 Milliarden Euro gehabt. Umgekehrt seien die Verbindlichkeiten der Euro-Länder in der Finanzkrise gestiegen. › mehr

Gutachten zum Stand des Wettbewerbs auf der Schiene vorgestellt Privatbahnen mahnen Trennung von Netz und Betrieb an

Der Wettbewerb auf der Schiene kommt nach Ansicht der Konkurrenten der Deutschen Bahn AG nur schleppend voran. Die Trennung von Netz und Betrieb bei dem Staatskonzern überzeuge nach wie vor nicht, beklagte die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Stand des Wettbewerbs. › mehr

Konsequenz aus dem Wirbel um die bankrotte City BKK Bahr will Geldstrafen für das Abwimmeln von Versicherten

Als Konsequenz aus dem Chaos um die bankrotte City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt mit saftigen Strafen, falls Krankenkassen Versicherte abwimmeln. Schon in den nächsten Wochen solle dies gesetzlich festgeschrieben werden, kündigte der FDP-Politiker am Montag an. Geplant ist zudem ein einfacheres Verfahren zum Wechsel der Kasse. › mehr
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Westerwelle hat "erfahrenen Diplomaten" entsandt Deutschland hat Verbindungsbüro in Bengasi eröffnet

Deutschland hat am Montag ein Verbindungsbüro in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi eröffnet, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel bekannt gab. Ein "erfahrener Diplomat" habe dort seine Arbeit aufgenommen, allerdings in noch provisorischen Räumen. Bengasi ist der Sitz des nationalen Übergangsrates, der größten Oppositionsgruppe gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. › mehr

Fredrich Merz rückt in den Blickpunkt Privatbank HSBC Trinkaus prüft Teilkauf der WestLB

Die deutsche Tochter der britischen Bank HSBC prüft den Kauf von Teilen der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB. Ein Sprecher der in Düsseldorf ansässigen HSBC Trinkaus bestätigte auf dapd-Anfrage einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach das Institut mit den WestLB-Eignern die Möglichkeiten eines Teilerwerbs sondiert. "Ja, wir sind in Gesprächen", sagte der Sprecher. › mehr

Der FDP-Chef beruft sich auf Zusagen der Koalitionspartner Rösler: Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode möglich

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode für wahrscheinlich. Der Koalitionspartner habe zugesichert, dass es bei entsprechenden Spielräumen zu steuerlichen Entlastungen der Bürger komme, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag nach der Sitzung der Parteigremien in Berlin. › mehr

Verteidigungsminister will Verbundenheit mit den Standorten erhalten De Maizière will nicht nur große Bundeswehr-Kasernen

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt den Vorschlag des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) ab, die Bundeswehr auf wenige große Standorte zu konzentrieren. "Dann geht ebenso die Identifikation der Soldaten mit ihrem Standort verloren wie die Verbundenheit der Bürger mit ihrem Standort", sagte de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". › mehr

Brüderle plädiert für die Französin an der Spitze des IWF Bundesregierung hat sich noch nicht auf Lagarde festgelegt

Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die französische Finanzministerin Christine Lagarde als neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) festgelegt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: "Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen, welchen Kandidaten, welche Kandidatin sie unterstützen wird." Es gebe Gespräche auf allen Ebenen. › mehr

Weiter Dissens in Bayerns Koalition über Datum für Atomausstieg Keine Einigung in Sicht

Im Ringen der bayerischen Koalitionspartner CSU und FDP um eine Einigung im Streit über den Zeitpunkt für den Atomausstieg hat sich bis Montagnachmittag keine Einigung abgezeichnet. Aus Koalitionskreisen verlautete in München, es gebe weiter kein gemeinsames Ausstiegsdatum. Voraussichtlich werde der Dissens in dieser Frage am Dienstag im geplanten Kabinettsbeschluss zur Energiewende festgehalten. › mehr