Konjunktur

Bundesfinanzhof gibt Steuerzahlern bei unverständlichem Gesetz recht "Der Wortlaut der Norm für sich genommen ergibt keinen eindeutigen Sinn"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine "nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung" konsequent zugunsten der Kläger ausgelegt. Die Richter gaben den Steuerzahlern in zwei Grundsatzverfahren in vollem Umfang recht, "da der Wortlaut der Norm für sich genommen keinen eindeutigen Sinn" ergebe, teilte das höchste Steuergericht am Mittwoch in München mit. › mehr

Staatsanwalt ermittelt bei MAN-Schiffsmotoren Betrug zulasten der Kunden?

Der Lastwagen- und Maschinenbaukonzern MAN hat mögliche Betrügereien zulasten von Schiffsmotor-Käufern entdeckt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Wie der MAN-Vorstand am Mittwoch mitteilte, gibt es "Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei der Übergabe von 4-Takt-Schiffsdieselmotoren" an Kunden. › mehr

Konzernchef Appel setzt bei Hauptversammlung auf Wachstum - Lügendetektoren sollen bleiben Deutsche Post mit großen Ambitionen

Der Logistikkonzern Deutsche Post DHL will mit zweistelligem Wachstum seine führende Weltmarktposition ausbauen. "Unser Ergebnis wollen wir in den nächsten Jahren weiter kräftig steigern", sagte der Vorstandsvorsitzende Frank Appel am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Frankfurt am Main. Die Aktionäre beschlossen am Abend die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 0,65 Euro pro Papier. › mehr
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Futter-Panscherei wird künftig mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet Straftat statt Ordnungswidrigkeit

Futter-Panscherei soll künftig strenger bestraft werden. Wie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der "Passauer Neuen Presse" sagte, hat sie sich mit der Justizministerin auf eine Ausweitung des Strafrahmens im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geeinigt. › mehr

Menschenrechtsorganisation sieht den arabischen Frühling noch nicht beendet Amnesty International appelliert an den Westen

Amnesty International mahnt zur massiven Unterstützung des arabischen Frühlings, um ein Scheitern der Freiheitsbewegungen zu verhindern. Der stellvertretende Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Wolfgang Grenz, sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Das Ziel der Demokratiebewegung ist ja noch nicht erreicht, das steht auf Messers Schneide." › mehr

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für eine Warndatei Strengere Checks bei der Visa-Vergabe

Eine neue Visa-Warndatei soll illegale Einreisen nach Deutschland verhindern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer solchen Datei. Die Vergabe von Visa soll dadurch sicherer werden - unter anderem durch die intensivere Prüfung auffälliger Personen. › mehr

Die weitere Zunahme des Verkehrs verschärft auch die CO2-Problematik Verkehrsforum erwartet Vervielfachung der globalen Mobilität

Angesichts weltweit steigender Bevölkerungszahlen und eines wachsenden Wohlstands rechnen Verkehrsexperten mit einer Vervielfachung der Mobilität in den nächsten 40 Jahren. Im Vergleich zu 2000 werde die sogenannte Passagiermobilität, gemessen in Kilometer pro Reisenden, bis zum Vierfachen wachsen, bei Frachtverkehr erwarten die Experten einen Anstieg um das 3,5-fache. › mehr

Lambsdorff und Alvaro ersetzen zurückgetretene Koch-Mehrin FDP im Europaparlament künftig mit Doppelspitze

Nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin vom FDP-Vorsitz im Europaparlament werden die deutschen Liberalen künftig von einer Doppelspitze geführt. Alexander Graf Lambsdorff übernimmt den FDP-Vorsitz im Parlament, Alexander Alvaro wird dafür die europäische FDP-Fraktion im Berliner Parteipräsidium vertreten. › mehr

Zentralbank-Chef verweist auf die Euro-Krise Polen zögert Beitritt zur Währungsunion hinaus

Polen sieht angesichts der schwelenden Euro-Krise derzeit keinen Grund, der Währungsunion beizutreten. "In diesen turbulenten Zeiten erscheint es uns weise, der Euro-Zone fernzubleiben", sagte Marek Belka, Präsident der polnischen Zentralbank der "Financial Times Deutschland". Auch die polnische Bevölkerung stehe einem Euro-Beitritt im Augenblick skeptisch gegenüber. › mehr

Abschlussbericht der Regierungsbeauftragten nach einjähriger Arbeit Therapie für Missbrauchsopfer verjährter Fälle gefordert

Die Beauftragte zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch, Christine Bergmann, hat mehr Hilfe für Opfer gefordert, deren Fälle schon verjährt sind. "Viele Betroffene leiden auch Jahre und Jahrzehnte nach dem Erlebten noch an den Folgen des Missbrauchs", sagte Bergmann bei der Vorstellung ihres Abschlussberichtes am Dienstag in Berlin. › mehr