Eine neue Visa-Warndatei soll illegale Einreisen nach Deutschland verhindern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer solchen Datei. Die Vergabe von Visa soll dadurch sicherer werden - unter anderem durch die intensivere Prüfung auffälliger Personen.
Strengere Checks bei der Visa-Vergabe
Berlin (dapd). Eine neue Visa-Warndatei soll illegale Einreisen nach Deutschland verhindern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer solchen Datei. Die Vergabe von Visa soll dadurch sicherer werden - unter anderem durch die intensivere Prüfung auffälliger Personen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die neue Datei helfe auch beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Dazu werden bereits jetzt einige Dinge geprüft, wie Reisezweck oder Rückkehrbereitschaft. Künftig sollen die deutschen Behörden Einreisewillige noch genauer unter die Lupe nehmen.
In der neuen Warndatei sollen alle Personen erfasst werden, die in früheren Visaverfahren negativ auffielen - etwa durch falsche Angaben. Gespeichert werden aber auch jene, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für Visaverfahren relevant sind. Dazu zählen etwa Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution. Diese Fälle werden bei einem Visumantrag intensiv geprüft.
Sicherheitsbehörden sollen grundsätzlich keinen Zugriff auf die Visa-Warndatei haben. Eine Ausnahme gilt nur für die Behörden, die für die Polizeikontrolle beim grenzübergreifenden Verkehr zuständig sind und dort Ausnahmevisa erteilen oder Visa zurücknehmen.
Teile des Visumantrags sollen außerdem automatisch mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Die Sicherheitsbehörden speisen dort Informationen über Menschen ein, die im Verdacht stehen, dass sie Terroristen oder zu Gewalt bereit sind. Ergibt sich beim Abgleich ein Treffer - wenn also Menschen aus dem terroristischen Umfeld versuchen, nach Deutschland einzureisen -, informieren die Sicherheitsbehörden die zuständige Visumstelle. Die Abwicklung des Datenchecks soll über das Bundesverwaltungsamt laufen.
Das Bundeskabinett hatte bereits Mitte April die Eckpunkte für die Visa-Warndatei beschlossen. Nun kam in der Ministerrunde der ausgearbeitete Gesetzentwurf auf den Tisch.
Friedrich sagte, das geplante Gesetz werde bisherigen "Prüfmöglichkeiten" bei Visaverfahren sinnvoll ergänzen und die deutschen Visumbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen. Der Abgleich mit der Anti-Terror-Datei helfe außerdem beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und trage den sicherheitspolitischen Interessen in Visaverfahren Rechnung.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Visa-Warndatei sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel, aber auch gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Mit der neuen Datei hätten die Behörden ein wirkungsvolles Instrument in der Hand.
Auch nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Hartfrid Wolff stärkt die neue Datei die Sicherheit Deutschlands. Der direkte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datei sei dabei ausgeschlossen. "Das ist gut für die Bürgerrechte", sagte Wolff. "Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut."
dapd