Konjunktur

Däke: "Weitere Erhöhung bei Diäten nicht gerechtfertigt" Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten kritisiert. "Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse". › mehr

FDP signalisiert Unterstützung - Bundessteuergesetzbuch mit 146 statt 30.000 Paragrafen Kirchhof hält Umsetzung seines Steuerreformkonzepts für wahrscheinlich

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine baldige Umsetzung seines Steuerreformkonzepts für wahrscheinlich. "Ich bin jetzt optimistisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse zunächst gelingen, die Bevölkerung und die Medien von den Vorteilen des Konzepts zu überzeugen. Dann werde auch die Politik "auf dieses Pferd setzen", sagte Kirchhof. › mehr

Grund für den Rückgang ist vor allem der starke Anstieg von Pannenhilfeeinsätzen gewesen ADAC verbucht weniger Gewinn

Der ADAC macht weniger Gewinn. Der Jahresüberschuss sank für die am Automobilclub beteiligten Sparten und die Regionalclubs insgesamt auf 133 Millionen Euro, wie der Bereichsleiter Betriebswirtschaft und Finanzen, Stefan Weßling, am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz in München bekanntgab. Im Jahr 2009 lag der Gewinn noch bei 174 Millionen Euro. › mehr
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Russen verloren in den vergangenen Monaten 100 Millionen Euro durch ihr Engagement Teldafax-Eigentümer sehen sich angeblich getäuscht

Die russischen Eigentümer des zahlungsunfähigen Energiediscounters Teldafax wollen nach Informationen des "Handelsblattes" rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen für die Firmenpleite einleiten. "Die Investoren sehen sich getäuscht", zitierte die Wirtschaftszeitung (Mittwochausgabe) Aufsichtsratschef Wolfram Scharff. › mehr

Städtebauförderung Ramsauer nimmt Kürzungen zurück

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. 2012 und 2013 sollen für die Städtebauförderung jeweils 410 Millionen Euro angesetzt werden, sagte Bundesbauminister Ramsauer. › mehr

Zwei Erhöhungen um jeweils 292 Euro Abgeordnete sollen knapp 600 Euro mehr bekommen

Die monatlichen Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen um knapp 600 Euro steigen. Vorgesehen seien zwei Erhöhungen um jeweils 292 Euro zum 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Der Bundestag werde den Gesetzentwurf, den Union, FDP und SPD unterstützten, am Donnerstag beraten. › mehr

Der Altkanzler hat sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 47 Grundgesetz berufen Schröder verweigert Aussage im Kirch-Prozess

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nicht als Zeuge im Kirch-Prozess gegen die Deutsche Bank aussagen. Der Altkanzler habe sich in einem Brief an das Oberlandesgericht München auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 47 Grundgesetz berufen, teilte der Senatsvorsitzende Guido Kotschy am Dienstag mit. › mehr

Opposition lehnt Modell ab - Regierung entscheidet erst im Herbst über künftige Steuerpolitik Kirchhof-Vorstoß bringt kaum Bewegung in den Steuerstreit

Das Steuerkonzept des früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof findet in der Bundespolitik nur wenig Resonanz. Einzelne Politiker aus Union und FDP äußerten sich am Dienstag zwar positiv über das Modell, andere zeigten sich aber skeptisch. Die debattierten Steuersenkungen wird die Koalition wohl erst im Herbst angehen, wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte. › mehr

Bei einem Treffen vor sechs Monaten soll es nur um einen Erfahrungsaustausch gegangen sein Fraport dementiert Gerüchte um Kooperation mit Flughafen Hahn

Der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, strebt entgegen eines Zeitungsberichts keine Kooperation mit dem Hunsrück-Flugplatz Hahn an. Es gebe keine Gespräche mit der Frankfurt-Hahn GmbH über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Frachtabwicklung, teilte der Konzern am Montag in Frankfurt am Main mit und dementierte damit einen entsprechenden Bericht im "Handelsblatt". › mehr

Impulspapier vorgestellt Kardinal Marx für Schuldentilgung statt Steuersenkungen

Die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Steigende Staatseinnahmen sollten zur Schuldentilgung verwendet werden, sagte der Münchener Erzbischof Kardinal Reinhard Marx am Montag in Berlin. Er stellte dort ein Impulspapier der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema Chancengerechtigkeit vor. › mehr