Konjunktur

Rechtsanspruch auf den Besuch einer ganztägigen Bildungseinrichtung gefordert Oppermann findet Hartz-IV-Bildungspaket zu bürokratisch

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Hartz-IV-Bildungspaket als zu bürokratisch bezeichnet. Viele Hartz-IV-Empfänger hätten nicht die Motivation, für ihre Kinder einen Bildungsplan aufzustellen, zu den Behörden zu gehen und diesen durchzusetzen, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". › mehr

Nur wenige Bewerber für neuen Bundesfreiwilligendienst Geringes Interesse

Wenige Tage vor dem Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli haben sich noch kaum Ehrenamtliche verpflichtet. Bei den großen Sozialverbänden gingen erst 650 verbindliche Zusagen ein, wie eine Sprecherin des Paritätischen Gesamtverbands am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage mitteilte. › mehr

Die Koalition redet nur über Steuersenkungen, aber nicht über die Finanzierung Gysi findet Steuerpläne kindergartenreif

Die Linke hat die von der Regierung geplanten Steuersenkungen heftig kritisiert. "Was jetzt stattfindet ist kindergartenreif", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Die Koalition rede nur über Steuersenkungen, aber nicht über die Finanzierung. › mehr
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Kritik an unterschiedlicher Finanzierung der Jugendprogramme Nur wenige Bewerber für neuen Bundesfreiwilligendienst

Kurz vor dem Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli haben sich erst wenige Ehrenamtliche verpflichtet. Bei den großen Sozialverbänden gingen 650 verbindliche Zusagen ein, wie eine Sprecherin des Paritätischen Gesamtverbands am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage mitteilte. Bislang habe der Verband rund 18.000 Zivildienstplätze sowie 6.000 Plätze für das Freiwillige Soziale Jahr angeboten. › mehr

Verbraucherlaune steigt

Die Verbraucher waren im Juni wieder besser gelaunt als in den vergangenen drei Monaten. Dank guter Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten rechneten wieder mehr Menschen mit höheren Einkommen und einem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. › mehr

Teilnahme an Gedenkkonzert in Speyer abgesagt Altkanzler Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben

Altbundeskanzler Helmut Kohl (81) wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben. Kohl kritisierte am Dienstag in Berlin, seit Monaten beschäftigten sich Veröffentlichungen "ausführlich" mit seinen privaten Angelegenheiten. Diese "öffentliche Zurschaustellung und Vermarktung" seines Privatlebens empfinde er als unangemessen. › mehr

Nötige Zweidrittelmehrheit erreicht Schweriner Landtag beschließt Schuldenbremse

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die dortigen Kommunen dürfen per Landesverfassung ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Der Landtag verankerte am Dienstag mit der Zustimmung von 50 der 71 Abgeordneten die lange umstrittene Schuldenbremse in der Verfassung. 17 Parlamentarier stimmten mit Nein. › mehr

Dem chinesischen Ministerpräsidenten fällt im Kanzleramt beim Thema Rechtsstaat der Hörer vom Kopf Auf diesem Ohr wollte Wen nichts hören

Die Szene hatte Symbolkraft und war eine Steilvorlage für die Journalisten. Ausgerechnet als Kanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu Bemerkungen über den Rechtsstaatsdialog ansetzte, fiel ihrem Gast der Kopfhörer vom linken Ohr. › mehr

Steinbrück für Gläubigerkonferenz auf einsamer griechischer Insel Vorschlag zur Einigung

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Gläubigerkonferenz auf einer einsamen griechischen Insel vorgeschlagen. Die EU-Kommission solle alle Beteiligten, Griechenlands Gläubiger, den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank (EZB) und Experten aus der Eurozone, zu einer Konferenz auf einer einsamen griechischen Insel einladen, regte er im "Cicero" an. › mehr

"Das trägt nicht dazu bei, dass der Konflikt befriedet wird" Grüne werfen Bahn Stimmungsmache bei "Stuttgart 21" vor

Die Grünen werfen der Deutschen Bahn bei dem umstrittenen Bauprojekt "Stuttgart 21" Stimmungsmache vor. Die Bahn schere aus der Schlichtungsvereinbarung aus, wenn sie Ergebnisse des sogenannten Stresstests vorsätzlich durchsickern lasse und dadurch versuche, die Stimmung zu beeinflussen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. › mehr