Warnung vor Mindereinnahmen der Länder Haseloff unterstützt Kirchhofs Steuerkonzept

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für das Steuervereinfachungskonzept des Finanzexperten Paul Kirchhof ausgesprochen. Wichtig sei ihm jedoch, dass Steuervereinfachungen nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führten, die gerade mit großen Anstrengungen ihre Haushalte konsolidierten, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. › mehr

De Maizière verteidigt Zusage - Opposition kritisiert verdeckte Kriegsbeteiligung Wirbel um deutsche Munitionslieferung für Libyen-Einsatz

Eine mögliche Munitionslieferung der Bundeswehr für NATO-Partner im Libyen-Einsatz sorgt für Wirbel. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine solche Lieferung als "bewährten Bündnisalltag" verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg. › mehr

Flugreisende müssen mit höheren Preisen rechnen Starker Kostendruck

Flugreisen werden nach Einschätzung des Deutschen Flughafenverbandes bald teurer. "Die Ticketpreise bilden die seit Anfang des Jahres bestehende Luftverkehrsabgabe noch nicht vollständig ab", sagte Christoph Blume, der Präsident des Deutschen Flughafenverbandes ADV, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. › mehr
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Projektsprecher widerspricht Darstellung des Verkehrsministers - Opposition erwägt Entlassungsantrag Kritik an Hermann in Debatte um "Stuttgart 21"-Stresstest

Im Streit über den Stresstest für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerät der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unter Druck. Projektsprecher Wolfgang Dietrich widersprach in der "Stuttgarter Zeitung" vom Dienstag Hermanns Darstellung, dass ihm keinerlei Materialien zum Stresstest vorlägen. › mehr

Linke bringt Rücktritt von Ministern ins Spiel - Grüne wollen Stärkung des Datenschutzbeauftragten Sachsens Opposition fordert Aufarbeitung der Handydaten-Affäre

Die Opposition im sächsischen Landtag dringt auf weitere Konsequenzen aus der massenhaften Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration in Dresden. Die Linke brachte am Dienstag in Dresden erstmals personelle Konsequenzen auf Regierungsebene ins Spiel, die Grünen verlangten eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten. › mehr

Wissmann warnt vor anziehenden Autopreisen

Der Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor steigenden Autopreisen und Mobilitätskosten infolge überzogener Klimapolitik. "Am Ende werden immer Industrie und Verbraucher gefordert sein", sagte Wissmann dem "Handelsblatt". Mobilität müsse aber sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen bezahlbar bleiben. › mehr

Mehr Geld ins Ausland Industrie investiert mehr als vor der Krise

Die deutsche Industrie investiert kräftig. Das Investitionsvolumen stieg 2010 um gut 15 Prozent auf 223 Milliarden Euro und übertraf erstmals den Wert des Vorkrisenjahres 2008. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Unternehmerbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers. › mehr

"Der Markt macht das gleiche Spiel wie letzte Woche vor der Papandreou-Vertrauensabstimmung" Hoffnung auf positives Griechenland-Votum treibt DAX

In Erwartung einer Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpakt der Regierung hat der DAX am Dienstag zugelegt. Massive Leereindeckungen vor allem in den Finanztiteln trieben die Märkte nach Einschätzung Frankfurter Börsenhändler nach oben. "Der Markt macht das gleiche Spiel wie letzte Woche vor der Papandreou-Vertrauensabstimmung", sagte ein Händler. › mehr