Betroffen sind die Räume der Initiative "Parkschützer" Hausdurchsuchungen bei "Stuttgart 21"-Gegnern

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit Donnerstagmorgen die Büroräume von "Stuttgart 21"-Gegnern. Betroffen sind die Räume der Initiative "Parkschützer" sowie die Privatwohnung des Sprechers Matthias von Herrmann, wie die Polizei mitteilte. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt im Juni. › mehr

Keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche war erfolgreich Bundestagswahl 2009 endgültig gültig

Der Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte. › mehr
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Verhandlungen mit der Kleinwort Benson Group Deutsche Bank will die BHF verkaufen

Die Deutsche Bank startet einen neuen Versuch, die 2009 übernommene BHF-Bank zu verkaufen. Wie das größte deutsche Finanzinstitut am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, verhandelt es exklusiv mit der Kleinwort Benson Group über eine Veräußerung. › mehr

Wissenschaftler spricht von "klarem Plagiat" McAllister: Althusmann bleibt Kultusminister

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält ungeachtet der Plagiatsvorwürfe an seinem Kultusminister Bernd Althusmann (beide CDU) fest. "Bernd Althusmann ist Kultusminister und bleibt Kultusminister", sagte McAllister am Donnerstag in Hannover. Althusmann musste allerdings weitere Kritik einstecken. › mehr

Private Investitionen angeregt Schäuble und Venizelos einig über Umsetzung griechischer Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer Athener Amtskollege Evangelos Venizelos sind sich einig über die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der in Griechenland beschlossenen Reformen. Bei einem Abendessen mit Venizelos am Mittwochabend in Berlin habe Schäuble die Reform- und Sparanstrengungen der griechischen Regierung gelobt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. › mehr

Ver.di gegen Öffnung des Glücksspielmarktes Sorge um die Spielbanken

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befürchtet einen massiven Arbeitsplatzabbau bei den Spielbanken. "Bei Öffnung des Glücksspielmarktes wird es bundesweit zu einem Spielbanken-Sterben kommen", sagte am Donnerstag in Hannover der Vorsitzende des ver.di-Bundesarbeitskreises Spielbanken, Horst Jaguttis. › mehr

Vor allem die Personalauswahl muss man genau in den Blick nehmen Enkelmann fordert Überprüfung des Sicherheitsdienstes im Bundestag

Nach dem Überfall auf eine Bundestags-Postfiliale hat die Sicherheitsbeauftragte und Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, eine Überprüfung des dortigen Sicherheitsdienstes gefordert. Ein Polizist hatte am Mittwoch in einem Bürogebäude eine Postfiliale überfallen und sich später getötet. › mehr