Aktuelles

Bundestag Aufstockung der Abwrackprämie beschlossen

Die Abwrackprämie soll um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Abgeordneten des Bundestages beschlossen dafür mit 397 Stimmen aus den Reihen der Koalition ein Gesetz. 132 Abgeordnete der Opposition votierten dagegen. › mehr
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Lebensresort Ottenschlag Gendermedizin und der kleine Unterschied

Frauen und Männer unterscheidet mehr als der "kleine Unterschied". Das wirkt sich inzwischen auch im medizinischen Bereich aus: Die Gendermedizin berücksichtigt, dass Männer und Frauen über unterschiedliche biologische, psychologische und soziale Voraussetzungen verfügen. Auf diese Unterschiede sind medizinische Beratung, Diagnostik und Thearpie abgestimmt. › mehr

Debatte im Bundestag Opposition kritisiert Föderalismus-Paket

Die Opposition hat in der Bundestagsdebatte um die Schuldenbremse die Bundesregierung scharf kritisiert. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, Widerstand gegen eine effektive Verschuldungsbegrenzung zu leisten. › mehr

Bundestag beschließt große Grundgesetzänderung Grünes Licht für Schuldenbremse

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll ein Schuldenverbot ins Grundgesetz geschrieben werden. Dafür gab der Bundestag grünes Licht und bestätigte mit den Stimmen der Großen Koalition die umstrittene Schuldenbremse. Sie ist Kernstück der Föderalismuskommission II. › mehr

DHZ-Info Die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse Schuldenbremse: Die neuen Schuldenregeln soll ab 2011 schrittweise in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass die Länder spätestens ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Der Bund soll sich indes weiter bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen – hier gilt die Neuregelung ab 2016. Ausnahmen sind vorgesehen bei "Naturkatastrophen [...] › mehr