Aktuelles

CSU fordert Vignette nach Vorbild Österreichs - Lindner kündigt Widerstand an Pkw-Maut spaltet Koalition

Die CSU setzt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf einen Konfrontationskurs zur FDP. "Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt". "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen." › mehr

"Spiegel": Sächsische Landesbank möglicherweise überstürzt verkauft Überstürzt und zu billig ?

Bisher unbekannte Gutachten werfen laut einem Medienbericht den Verdacht auf, dass die Sächsische Landesbank (SachsenLB) 2007 überstürzt und zu billig verkauft wurde. Bei Ermittlungen gegen ehemalige Vorstände der Bank seien Fahnder auf ein Gutachten der Kanzlei Norton Rose aus dem Jahr 2007 gestoßen, berichtete der "Spiegel". › mehr
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4.000 Teilnehmer kamen zur zentralen DGB-Veranstaltung nach Kassel DGB-Chef Sommer warnt vor "Reservoir für Ausbeutung"

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa droht nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu einem "Reservoir für Ausbeutung" zu werden. Vor dieser Entwicklung warnte der Vorsitzende Michael Sommer auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai am Sonntag in Kassel. › mehr

"Wir müssen bei der Pflege zuallererst unsere Hausaufgaben in Deutschland selbst erledigen" Rösler: EU-Freizügigkeit wird Pflegebranche nicht helfen

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wird der Pflegebranche nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) keinen Auftrieb geben. Eines der Grundprobleme in der Pflege, der Mangel an Fachkräften, werde nicht behoben, sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Männer planten offenbar Bombenanschlag - Minister Friedrich: Akute Gefahr abgewendet Trotz Festnahme von Al-Kaida-Verdächtigen weiter Terrorgefahr

Deutschland steht weiter im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Auch nach der Festnahme dreier Al-Kaida-Verdächtiger gaben die Sicherheitsbehörden am Wochenende keine "endgültige Entwarnung". Sie gehen von einer sieben- oder achtköpfigen Gruppe aus, die einen blutigen Anschlag mit einer Splitterbombe plante. › mehr

FDP-Politiker fordert mehr Regulierung Rekordpreis für Sprit löst Ruf nach Entlastungen aus

Angesichts der Rekordpreise für Sprit sind am Wochenende die Rufe nach Entlastungen für Autofahrer lauter geworden. Um mehr Preistransparenz zu schaffen, könne es sinnvoll sein, den Tankstellen nur einmal am Tag eine Preiserhöhung zu erlauben, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. › mehr

Friedliche Walpurgisfeier am Mauerpark Scharmützel nach Konzert im Friedrichshain

In Berlin sind die Veranstaltungen am Vorabend des 1. Mai in weiten Teilen friedlich verlaufen. Nach einer Demonstration am Nachmittag gegen Mietsteigerungen und die Verdrängung linker Projekte mit rund 1.500 Teilnehmern feierten ebenso viele Menschen am Mauerpark ausgelassen bei Samba-Rhythmen und einem genehmigten Feuer. Nach 1.00 Uhr wurde es durch die Polizei gelöscht. › mehr

Polizei zieht erste Bilanz nach Walpurgisnacht - 13 Verletzte und 31 Festnahmen Befürchtete schwere Krawalle in Hamburg blieben aus

Nach einer Demonstration für den Erhalt des Autonomentreffs "Rote Flora" in Hamburg sind die befürchteten schweren Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag ausgeblieben. Es kam allerdings vereinzelt zu Randale. Mit einem Großaufgebot von etwa 2.300 Einsatzkräften verhinderte die Polizei jedoch eine Eskalation. › mehr