Aktuelles

FDP legt sich nicht auf Stilllegung von acht Reaktoren fest Entgegen Lindners Linie

Die FDP will sich doch nicht auf die Linie von Generalsekretär Christian Lindner festlegen, die acht wegen des Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke auf Dauer stillzulegen. Eine entsprechende Passage soll aus einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag in Rostock gestrichen worden sein. › mehr

Tausende Demonstranten in der Innenstadt - Keine Zwischenfälle in der Nacht Breites Bündnis demonstriert gegen NPD-Aufmarsch in Bremen

Mehrere Tausend Demonstranten haben am Samstag in Bremen gegen einen NPD-Aufmarsch protestiert. Bis zu 4.000 Menschen hätten sich in der Innenstadt versammelt, sagte die Polizei auf dapd-Anfrage. Unter ihnen waren etwa 200 Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks. Die Taktik der Polizei sei aufgegangen, hieß es in einer Bilanz. › mehr
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"Wir brauchen ein Bundestagsmandat für deutlich erweiterte Einsatzmöglichkeiten" Schünemann fordert Anti-Piraten-Einsätze auch an Land

Nach Überfällen auf Frachter niedersächsischer Reedereien will Innenminister Uwe Schünemann (CDU) das Mandat der Anti-Piraterie-Mission erweitern und Piraten auch an Land verfolgen lassen. Die Verfolgung an Land müsse möglich sein, sagte Schünemann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Länder wie Frankreich oder die Niederlande seien zu solchen Operationen längst in der Lage. › mehr

Linksautonome bewerfen Polizisten mit Steinen und Flaschen - 6.000 Beamte im Einsatz Randale in Berlin nach Demonstration

Nach dem Ende einer Demonstration von Linksautonomen in Berlin ist es am Sonntag im Stadtteil Neukölln zu Randale gekommen. Ehemalige Teilnehmer des Aufzugs hätten am Hermannplatz Steine und Flaschen auf Beamte geworfen, sagte eine Polizeisprecherin. › mehr

Wulff: Investitionsentscheidungen der Unternehmen von der Sicherheit der Mitarbeiter abhängig Wulff wirbt in Mexiko für Rechtssicherheit und UN-Reform

Bundespräsident Christian Wulff wirbt im kriminalitätsgeschüttelten Mexiko für mehr Rechtssicherheit. Auch für deutsche Unternehmen hänge die Entscheidung von Investitionen davon ab, ob Transportwege und Mitarbeiter sicher sind. "Das sind Fragen, bei denen Mexiko Defizite hat", sagte Wulff am Sonntag zu Beginn seines Staatsbesuchs in dem lateinamerikanischen Land. › mehr

EVG-Vorsitzender: "Was wir brauchen ist eine nachhaltigere Verkehrspolitik" Eisenbahngewerkschaft lehnt Atomstrom auf der Schiene ab

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich gegen den Betrieb von Bahnen mit Atomstrom ausgesprochen. Die Abschaltung von Kernkraftwerken allein reiche nicht aus, sagte EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner auf der Kundgebung zum 1. Mai in Erfurt laut einem vorab verbreiteten Redeprotokoll. "Was wir brauchen ist eine nachhaltigere Verkehrspolitik", forderte er. › mehr

Nach Ansicht von Projektgegnern verstößt die Bahnverbindung gegen internationales Recht Deutsche Bahn steigt aus umstrittenem Projekt in Israel aus

Die Projektentwicklungstochter der Deutschen Bahn, DB International (DBI), beugt sich dem politischen Druck und zieht sich aus der Planung der Neubaustrecke von Tel Aviv nach Jerusalem zurück. Grund für den Ausstieg aus dem 1,2 Milliarden Euro schweren Vorhaben seien völkerrechtliche Bedenken, sagte ein Bahnsprecher am Sonntag. › mehr

Dienste und Produkte in den Bereichen "Digitale Identität" und "Digitale Bezahlsysteme geplant Zeitung: Vodafone kooperiert mit der Post

Die Deutsche Post und Vodafone gehen einen umfassenden Pakt ein. Der Mobilfunkkonzern wird nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) künftig für die Korrespondenz mit seinen Kunden den elektronischen E-Postbrief der Post nutzen. Im Gegenzug wird der DAX-Konzern einer der größten Geschäftskunden von Vodafone. › mehr

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Straftäter von Berlin wieder auf freiem Fuß ist" CSU attackiert Berliner Justiz wegen Haftverschonung für Schläger

Nach der Haftverschonung für einen 18-jährigen Schläger in Berlin kritisiert die CSU die Berliner Justiz. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Straftäter von Berlin wieder auf freiem Fuß ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Eine solche brutale Gewalttat sei kein Erstdelikt, das man vernachlässigen könne. › mehr