Deutschland steht weiter im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Auch nach der Festnahme dreier Al-Kaida-Verdächtiger gaben die Sicherheitsbehörden am Wochenende keine "endgültige Entwarnung". Sie gehen von einer sieben- oder achtköpfigen Gruppe aus, die einen blutigen Anschlag mit einer Splitterbombe plante.
Trotz Festnahme von Al-Kaida-Verdächtigen weiter Terrorgefahr
Karlsruhe/Berlin (dapd). Deutschland steht weiter im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Auch nach der Festnahme dreier Al-Kaida-Verdächtiger gaben die Sicherheitsbehörden am Wochenende keine "endgültige Entwarnung". Sie gehen von einer sieben- oder achtköpfigen Gruppe aus, die einen blutigen Anschlag mit einer Splitterbombe plante. Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte als Reaktion erneut eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Sein Ministerium wies Vorwürfe zurück, Sicherheitsmaßnahmen seien aus Geldmangel zurückgefahren worden.
Die drei Männer waren am Freitag in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden. Offenbar hatten sie vor, Wasserstoffperoxid und Zitronensäure mit Hexamin zu mischen, um einen "Zünder für eine Bombe" zu bauen. Am Samstag wurde gegen sie Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Der 29-jährige Marokkaner, ein 31-jähriger Deutsch-Marokkaner und ein 19-jährige Deutsch-Iraner seien beim Bau des Sprengsatzes "noch in der Experimentierphase" gewesen und hätten noch kein konkretes Anschlagsziel gehabt, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erklärte jedoch, Veranstaltungen im Großraum Düsseldorf hätten ein "potenzielles Ziel" sein können. Am 14. Mai wird in der Düsseldorf Arena das Finale des "Eurovision Song Contests" ausgetragen.
"Keine Illusionen machen"
Bundesinnenminister Friedrich sagte, man dürfe sich keine Illusionen darüber machen, "dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat". Mit der Festnahme des Trios sei "eine akute Gefahr" abgewendet worden, sagte der CSU-Politiker "Bild am Sonntag".
Im Kampf gegen den Terror habe die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Erwägungen, betonte der Minister. "Bei der Sicherheit fragen wir nicht nach Kosten", erklärte er. Das Innenministerium bekräftigte, die im November 2010 deutlich erhöhten Sicherheitsmaßnahmen seien nicht aus Kostengründen zurückgefahren worden. Diese Behauptung sei falsch. Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die öffentlich sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen seien nicht wegen der schwindenden Terrorgefahr, sondern aus Kostengründen reduziert worden.
Über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wird zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP heftig gestritten. Friedrich hat bereits klargestellt, er wolle eine Verlängerung, aber keine Verschärfung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere Spitzenpolitiker der FDP wehren sich jedoch gegen eine "pauschale Verlängerung" und pochen auf eine genaue Prüfung jedes einzelnen Gesetzes.
Die Gesetze waren von der rot-grünen Bundesregierung als Folge der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden und räumen den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse ein. Wenn sie nicht bald verlängert werden, laufen große Teile zum Januar 2012 aus.
dapd