Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge ihre Zustimmung zu Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) nur gegen personelle und inhaltliche Zugeständnisse geben. Dabei gehe es um zwei internationale Spitzenposten, berichtete der "Spiegel".
Bericht: Regierung feilscht um Besetzung des EZB-Chefpostens
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge ihre Zustimmung zu Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) nur gegen personelle und inhaltliche Zugeständnisse geben. Dabei gehe es um zwei internationale Spitzenposten, berichtete der "Spiegel". Der italienische Notenbankchef Draghi wird unter anderem von Frankreich für die Nachfolge des scheidenden EZB-Chefs Jean-Claude Trichet favorisiert. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt.
Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, könnte laut dem Bericht den Vorsitz im Wirtschafts- und Finanzausschuss übernehmen. Das Gremium bereitet die wichtigen Ecofin- und Eurogruppen-Sitzungen vor. Der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann könnte demnach Draghis Nachfolger als Vorsitzender im Financial Stability Board (FSB) antreten, das für die G-20 neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte ausarbeitet.
Dem Bericht zufolge hat die deutsche Regierung aber auch inhaltliche Forderungen an die anderen Euroländer. Bei der konkreten Aushandlung des Vertrages für den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM dringt Berlin demnach auf möglichst konkrete Festschreibungen der Befugnisse des Fonds. Dabei gehe es etwa um die Frage, mit welchen Mehrheiten der ESM seine Beschlüsse fassen und ob der Fonds selbst neue Hilfsinstrumente schaffen kann.
Bei den Verhandlungen auf Fachebene sei zudem erneut eine Frage strittig, die längst geklärt schien, heißt es im "Spiegel" weiter. Einzelne Euro-Mitglieder versuchten bei der Ausgestaltung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs, die für den Ausnahmefall vorgesehene Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen wieder zu kippen.
Offenen Widerstand gegen Draghi gebe es jedoch in der Unions-Bundestagsfraktion. "Draghi ist kein schlechter Mann", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch laut dem Bericht des Nachrichtenmagazins. Dennoch wäre die Wahl eines Vertreters eines der besonders stark verschuldeten Euro-Südländer als Signal "verheerend".
dapd