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Bundesweit erster Prozess nach dem seit 30. Juni 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch Mutmaßliche ruandische Kriegsverbrecher stehen vor Gericht

Zwei ruandische Staatsbürger müssen sich seit Mittwoch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Ostkongo vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. › mehr

Die Bundeskanzlerin ist sich offenbar mit Umweltminister Röttgen einig Zeitung: Merkel erwägt schrittweisen Atomausstieg bis 2022

Die Bundesregierung plant nach einen Medienbericht einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft in den Jahren 2018 bis 2022. Dabei soll es ein kombiniertes Modell aus Reststrommengen und einem endgültigen Enddatum für jedes Kernkraftwerk geben. Die ältesten Meiler sollen nicht mehr ans Netz gehen. › mehr

Rösler und Bahr drängen Brüderle zum Rückzug aus der Parteispitze Machtkampf in der FDP

Der Machtkampf in der FDP steuert auf eine Entscheidung zu. Hinter den Kulissen drängt der designierte Parteichef Philipp Rösler den umstrittenen Vizevorsitzenden Rainer Brüderle zum Rückzug, wie es am Mittwoch aus Parteikreisen hieß. › mehr

Forderungen zurückgewiesen Pendlerpauschale wird nicht erhöht

Trotz der Rekordpreise für Benzin wird die Pendlerpauschale nicht erhöht. Dies stellte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin klar. Forderungen aus CSU und Opposition nach Entlastung der Autofahrer wies ein Sprecher zurück. › mehr

Umsatzwachstum zu verzeichnen Jobs in der Zulieferindustrie wieder auf Stand von 2009

Die deutsche Autozulieferindustrie liegt aktuell mit über 285.000 Mitarbeitern wieder auf dem Niveau des Jahres 2009. Wie der Branchenverband VDA am Mittwoch in Berlin mitteilte, legte der Umsatz der Zulieferer 2010 um 24 Prozent zu auf knapp 62 Milliarden Euro. › mehr

Reding setzt die Unternehmen unter Druck EU will Hard- und Softwarebranche zu mehr Datenschutz verpflichten

Die EU will IT-Unternehmen zu einer Mitwirkung beim Schutz von Daten auf Produktebene verpflichten. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), Hersteller von Hard- und Software hätten durch eine "transparente, datensparsame, kontrollierbare und damit Missbrauch vermeidende Technikgestaltung zur Risikobegrenzung beizutragen". › mehr

Bis maximal Ende Mai 2013 dürfen die verfassungswidrigen Regelungen aber noch angewendet werden Sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter in Deutschland verstößt in ihrer gegenwärtigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten alle gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. › mehr

Der CDU-Politiker sieht keine Auswirkungen auf westlichen Militäreinsatz in Afghanistan Polenz fordert weitere Details über Tod Osama bin Ladens

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die amerikanischen Behörden zur Offenlegung von Belegen über den Tod Osama bin Ladens aufgefordert. "Ich hoffe, dass die Amerikaner die notwendigen Aufklärungen über den Tod bin Ladens liefern, damit Verschwörungstheorien keine Chance haben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). › mehr

Studie: Viele Investmentfonds sind schlechter als der Markt Unter der Lupe

Die meisten aktiv gemanagten Investmentfonds entwickeln sich laut einer Studie nicht besser als der vergleichbare Markt. Bezogen auf zehn Jahre konnten nur 27,5 Prozent der Aktienfonds eine positive Managementleistung vorweisen, wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und das Institut für Vermögensaufbau (IVA) am Mittwoch mitteilten. › mehr

Bundespräsident informiert sich über Zustand des Regenwaldes - "Vorbild für den Klimaschutz" Wulff zu 20-Stunden-Staatsbesuch in Costa-Rica

34 Jahre nach Walter Scheel hat Bundespräsident Christian Wulff dem mittelamerikanischen Costa Rica wieder einen Staatsbesuch abgestattet. "Ich will nicht nur die großen Länder besuchen, sondern auch die kleinen", sagte Wulff, der im Verlauf seiner einwöchigen Lateinamerikareise zuvor in Mexiko war und am Mittwoch nach Brasilien weiterreisen wollte. › mehr