Aktuelles

"Ich werde auf keinen Fall eine wie auch immer geartete politische Aufgabe in Berlin übernehmen" Mappus will nicht in die Bundespolitik wechseln

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt einen Wechsel in die Bundespolitik aus. "Ich werde auf keinen Fall eine wie auch immer geartete politische Aufgabe in Berlin übernehmen", sagte Mappus den "Stuttgarter Nachrichten". › mehr

Zweifel an den Beweisen der Anklage Verteidiger mutmaßt: Es gab mehrere Demjanjuks

Die Verteidigung von John Demjanjuk hat erneut Zweifel an den Beweisen der Anklage geäußert. Wenn man verschiedenen Aussagen heranziehe, komme man auf mehrere Demjanjuks, die so unterschiedlich beschrieben würden, dass sie nicht identisch sein könnten, sagte Anwalt Ulrich Busch am Dienstag in München. Demjanjuk ist der Beihilfe zum zigtausenfachen Mord an Juden durch die Nazis angeklagt. › mehr
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Atomausstieg bis Ende 2014 wird für möglich gehalten Linksfraktion will Energiewende in sieben Schritten

Die Linksfraktion im Bundestag hat ein sieben Schritte umfassendes Programm für die Energiewende erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung, zu den Beratungen seien mehrere Umweltschutzorganisationen hinzugezogen worden, darunter Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). › mehr

In der Politik geht es nicht um "eigenes Glücksempfinden" Brüderle wurde aus "preußischem Pflichtbewusstsein" Fraktionschef

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das Amt des FDP-Fraktionsvorsitzenden nach eigenen Worten aus "preußischem Pflichtbewusstsein" übernommen. Er sei "sehr gerne" Wirtschaftsminister gewesen, sagte Brüderle nach seiner Wahl am Dienstag in Berlin. Aber in der Politik gehe es nicht um "eigenes Glücksempfinden". Übergeordnet sei vielmehr die Sache. › mehr

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die 35-Jährige noch weitere Kinder geboren hat Polizei prüft mögliche weitere Taten nach Kindstötung

Nach dem Geständnis einer Frau aus Braunschweig, ihre beiden Babys getötet zu haben, prüft die Polizei mögliche weitere Taten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die 35-Jährige noch weitere Kinder geboren habe. Derzeit gebe es dafür aber keine Anhaltspunkte, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. › mehr

Frauenanteil im Landesparlament bundesweit am niedrigsten Unter dem Durchschnitt

Der Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag ist so niedrig wie in keinem Landesparlament. Mit 25 weiblichen von insgesamt 138 Abgeordneten liegt der Anteil bei 18,1 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte. Nach der Landtagswahl 2006 hatte der Anteil noch bei 23,7 Prozent gelegen. › mehr

Neu gewählt wurden Volker Wissing, Martin Lindner sowie Florian Toncar Die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ihren neuen Vorstand komplettiert. Als Stellvertreter des neuen Fraktionschefs Rainer Brüderle wurden Patrick Döring, Heinrich Kolb und Gisela Piltz in ihrem bisherigen Amt bestätigt, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. Neu gewählt wurden Volker Wissing, Martin Lindner sowie Florian Toncar. › mehr

Stark äußerte sich optimistisch, dass die Hilfen für Griechenland letztendlich Erfolg haben werden EZB-Chefvolkswirt: Umschuldung ist keine Lösung

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat mit Blick auf Griechenland vor den Folgen einer Umschuldung gewarnt. Letztendlich bringe eine Umschuldung nicht die Lösung der Probleme, die Griechenland zu bewältigen hat, sagte Stark am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. › mehr