Zuschuss soll von der Steuerschuld abgezogen werden Linke will die Pendlerpauschale umstrukturieren

Die Linke hat ihre Pläne für eine Reform der Pendlerpauschale konkretisiert. Künftig soll die Pauschale nicht mehr wie andere Werbungskosten von dem Einkommen abgezogen werden, das letztlich versteuert wird. Stattdessen sollen die Finanzämter, nachdem sie die Steuerschuld eines Arbeitnehmers berechnet haben, die Pauschale davon abziehen. › mehr

Willi Stächele zum Parlamentspräsidenten gewählt - 138 Abgeordnete arbeiten künftig in Vollzeit Neuer baden-württembergischer Landtag konstituiert

Anderthalb Monate nach der Wahl ist der neue baden-württembergische Landtag zum ersten Mal in Stuttgart zusammengekommen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch wählten die Abgeordneten den scheidenden Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum Landtagspräsidenten. › mehr
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"In Folge dessen bin ich auch ab sofort nicht mehr Mitglied des Präsidiums der FDP" Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. Das teilte ein Sprecher der Europapolitikerin am Mittwochabend in Brüssel mit. Koch-Mehrin war wegen einer wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geraten. Ihr droht die Aberkennung ihres Doktorgrades. › mehr

Ethik-Kommission für Stilllegung der abgeschalteten Meiler - Fixes Enddatum soll Konsens erleichtern Umweltschützer kritisieren Vorschlag für Atomausstieg bis 2021

Der von der Energie-Ethikkommission erwogene Atomausstieg bis 2021 geht Umweltschützern nicht schnell genug. Damit würde die dringend nötige Energiewende verzögert, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz am Mittwoch in Berlin. Den Risiken der Atomkraft dürfe "die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden", erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. › mehr

Termin beim Bundespräsidenten Kabinettsumbildung geht am Donnerstag über die Bühne

Nach der Personalrochade in der FDP wird die Umbildung des Bundeskabinetts am Donnerstag in Berlin vollzogen. Bundespräsident Christian Wulff übergibt um 11.00 Uhr im Schloss Bellevue an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Philipp Rösler die Entlassungsurkunden, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. › mehr

Konzern will sich von Konzernteilen mit rund 35.000 Beschäftigten trennen ThyssenKrupp verzichtet bei Konzernumbau auf Kündigungen

ThyssenKrupp will bei dem geplanten tiefgreifenden Konzernumbau und der damit verbundenen Trennung von 35.000 Mitarbeitern auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Darauf verständigten sich Vorstand und Arbeitnehmervertreter in zweitägigen Verhandlungen, wie beide Seiten am Mittwoch in Essen bestätigten. Die Arbeitnehmervertreter sollen demnach eng in die Verkaufsprozesse eingebunden werden. › mehr

"Wenn ich gesund bleibe, will ich diese Legislaturperiode zu Ende führen" Beck strebt Nachfolge-Entscheidung für 2015 an

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat erstmals eine Zeitvorstellung genannt, wann der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl 2016 bekannt gegeben werden soll. "Wenn ich gesund bleibe, will ich diese Legislaturperiode zu Ende führen", sagte Beck der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). › mehr