Aktuelles

"Wir lehnen auch die von manchen in der Union geforderte Revisionsklausel ab" Grüne warnen Regierung vor Tricks beim Atomausstieg

Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg unumkehrbar zu machen. "Wichtig ist, dass endlich eine verbindliche Jahreszahl für die Abschaltung des letzten AKW festgelegt wird, damit die elende Trickserei der vier Atomkonzerne mit der Übertragung von Strommengen ein Ende hat", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). › mehr

"Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen" Kauder: Koalition braucht eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm

Die schwarz-gelbe Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden." › mehr
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FDP-Chef Rösler kritisiert "Überbietungswettbewerb" in Atomdebatte Streit um Ende der Kernenergie geht weiter

Der Führungswechsel an der FDP-Spitze heizt die Atomdebatte in der schwarz-gelben Bundesregierung neu an. FDP-Chef Philipp Rösler kündigte auf dem Bundesparteitag der Liberalen am Samstag in Rostock an, seine Partei werde sich nicht an dem "Überbietungswettbewerb" für einen möglichst schnellen Abschied von der Kernenergie beteiligen. › mehr

70 Prozent der Delegierten stimmten für Kubicki Pieper und Kubicki erst im zweiten Wahlgang in FDP-Präsidium gewählt

Die ehemalige FDP-Parteivize Cornelia Pieper und Schleswig-Holsteins Fraktionschef und Dauerquertreiber Wolfgang Kubicki sind auf dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Rostock von den Delegierten abgestraft worden. Bei der Wahl der Beisitzer des Präsidiums - der sogenannten Kurfürsten - scheiterten beide am Samstag im ersten Wahlgang. › mehr

"Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren" Maas will Soli auch für Länder wie das Saarland

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Der neue FDP-Chef wirbt mit Volksweisheiten und Lebensgeschichten um das Vertrauen der Bürger Philipp Rösler und der Frosch

Gleich zu Beginn räumt der neue FDP-Chef auf mit dem Vorurteil, er sei für die Politik einfach zu nett. Dazu erzählt der 38-Jährige am Samstag auf dem Parteitag vom "Experiment mit dem Frosch", bei dem es eigentlich um die Gefahr einer langsamen Aushöhlung von Bürgerrechten geht. › mehr

Beitragserhöhungen darf es nicht geben Brüderle fordert Einführung eines Pflege-Riester

Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einführung eines Pflege-Riester gefordert und sich gegen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, dass wir bei der Pflege eine kapitalgedeckte Finanzierung einbauen und nach dem Vorbild bei der Rente einen Pflege-Riester etablieren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). › mehr

Bundesaußenminister: "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr" Westerwelle: FDP muss auf der Seite Europas stehen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die FDP dazu aufgerufen, den Euro-Rettungsschirm nicht grundsätzlich infrage zu stellen. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr", sagte der ehemalige FDP-Chef am Samstag auf dem Parteitag in Rostock. Es gelte, eigenen Interessen und die eigene Währung zu schützen. Dabei gehe Deutschland keine Risiken ein. › mehr