Der Führungswechsel an der FDP-Spitze heizt die Atomdebatte in der schwarz-gelben Bundesregierung neu an. FDP-Chef Philipp Rösler kündigte auf dem Bundesparteitag der Liberalen am Samstag in Rostock an, seine Partei werde sich nicht an dem "Überbietungswettbewerb" für einen möglichst schnellen Abschied von der Kernenergie beteiligen.
Streit um Ende der Kernenergie geht weiter
Berlin (dapd). Der Führungswechsel an der FDP-Spitze heizt die Atomdebatte in der schwarz-gelben Bundesregierung neu an. FDP-Chef Philipp Rösler kündigte auf dem Bundesparteitag der Liberalen am Samstag in Rostock an, seine Partei werde sich nicht an dem "Überbietungswettbewerb" für einen möglichst schnellen Abschied von der Kernenergie beteiligen.
Der Bundeswirtschaftsminister sagte, die Liberalen seien in der hitzig geführten Atomdebatte die "Stimme der Vernunft". Als wichtige Eckpunkte beim Ausstieg aus der Kernenergie nannte er die Sicherheit der Reaktoren, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim Atomausstieg offen halten werde. "Wir meinen es ernst mit unserem neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es lediglich um jährliche Fortschrittsberichte über die Energiewende. Eine nachträgliche Verlängerung von Atomlaufzeiten sei "ausdrücklich nicht" geplant, betonte Kauder. Zugleich kritisierte er das Vorpreschen der CSU, die eine Festlegung auf den Atomausstieg bis 2020 fordert.
Die Grünen forderten die Festlegung auf ein konkretes Ausstiegsdatum. "Wichtig ist, dass endlich eine verbindliche Jahreszahl für die Abschaltung des letzten AKW festgelegt wird, damit die elende Trickserei der vier Atomkonzerne mit der Übertragung von Strommengen ein Ende hat", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem "Hamburger Abendblatt". Der Atomausstieg könne innerhalb der nächsten Wahlperiode - also bis 2017 - abgeschlossen werden.
BDI-Präsident fordert Planungssicherheit
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte mit Verweis auf die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor zu hohen Kosten für Unternehmen. Die Industrie brauche im Hinblick auf Mehrbelastungen durch die Förderung regenerativer Energien Planungssicherheit.
Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, rief zu einer ehrlichen Debatte über negative Auswirkungen der Energiewende auf die Natur auf. Die Umwandlung von Grünland in Anbaufläche von Biomasse müsse verboten werden. Es sei gefährlich, sich nur auf einen möglichst schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu konzentrieren, mahnte Jessel.
In Bayern demonstrierten 400 Kernkraftgegner am Meiler in Gundremmingen für einen raschen Atomausstieg. Zur symbolischen Uhrzeit "fünf vor zwölf" ließen sie etwa 10.000 schwarze und gelbe Ballons in die Luft steigen. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen.
Beratungen der Ethikkommission gingen weiter
Die Beratungen der Ethikkommission wurden am Wochenende fortgesetzt. In einem in dieser Woche bekannt gewordenen ersten Entwurf eines Abschlussberichts der Kommission war das Jahr 2021 als möglicher Zeitpunkt für den Atomausstieg ins Spiel gebracht worden. Die Kommission will ihre Sacharbeit bis Ende Mai abschließen.
Der Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission wird für nächsten Dienstag erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Gremium Mitte März damit beauftragt, die Sicherheit der 17 deutschen Kernkraftwerke zu überprüfen.
Die Bundesregierung wollte ihr neues Energiekonzept ursprünglich im Schnellverfahren bis Mitte Juni durchbringen. Nun ist eine längere Beratung geplant. Der Bundesrat soll am 8. Juli beraten.
dapd