Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die FDP dazu aufgerufen, den Euro-Rettungsschirm nicht grundsätzlich infrage zu stellen. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr", sagte der ehemalige FDP-Chef am Samstag auf dem Parteitag in Rostock. Es gelte, eigenen Interessen und die eigene Währung zu schützen. Dabei gehe Deutschland keine Risiken ein.
Westerwelle: FDP muss auf der Seite Europas stehen
Rostock (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die FDP dazu aufgerufen, den Euro-Rettungsschirm nicht grundsätzlich infrage zu stellen. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr", sagte der ehemalige FDP-Chef am Samstag auf dem Parteitag in Rostock. Es gelte, eigenen Interessen und die eigene Währung zu schützen. Dabei gehe Deutschland keine Risiken ein. Europäisches Interesse und nationales Anliegen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, warnte Westerwelle vor den rund 660 Delegierten.
Der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler hatte zuvor den Zeitungen der WAZ-Gruppe gesagt, dass zahlreiche Abgeordnete der Regierungsfraktionen überlegen, bei der Abstimmung über den Rettungsschirm im Herbst mit Nein zu stimmen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde das eine empfindliche Niederlage bedeuten. Der ESM genannte Rettungsmechanismus soll ab 2013 gelten und Euro-Wackelkandidaten unter die Arme greifen. Er umfasst 700 Milliarden Euro an Bareinlagen und Bürgschaften, Deutschland als größtes Euroland schultert den Löwenanteil.
Westerwelle sagte vor einer Beratung des vom FDP-Bundesvorstand eingebrachten Leitantrags über den Euro, es sei richtig, Defizite aufzuzeigen. Europa dürfe sich nicht in die Kompetenzen der Nationalstaaten einmischen. Auch solle sich die Europäische Union nicht an den Schwächsten, sondern an den Stärksten orientieren - es müsse mehr Wettbewerb geben. Notwendig sei eine klare Sanktionsregelung, die bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien quasi automatisch in Kraft trete. Hilfen dürften nicht leichtfertig gewährleistet werden, sondern nur dann, wenn eine Gefährdung Europas insgesamt befürchtet werde. Die Entscheidungen in Europa seien zudem einstimmig zu treffen; in Deutschland solle über einen "Parlamentsvorbehalt" der Bundestag beteiligt werden.
Westerwelle schloss, der "historische Fehler" der früheren rot-grünen Bundesregierung, den Stabilitätspakt aufzuweichen, müsse korrigiert werden. Zugleich müsse die FDP in der Kernfrage aber deutlich machen, dass wir "unbeirrt zu unserer Währung" stehen und dass die Partei an der Seite Europas stehe.
dapd