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Gebäudeenergiegesetz Kabinett beschließt Regeln für Klimaschutz in Gebäuden

Das Bundeskabinett hat weitere Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Der Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums sieht unter anderem ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 vor. Doch es soll auch Ausnahmen geben.

Das Handwerk sieht im neuen Gebäudeenergiegesetz Licht und Schatten. "Besonders erfreulich ist, dass bei den Niedrigenergiegebäudestandards das 2016 festgelegte Niveau festgeschrieben und damit Bauen bezahlbar bleibt", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke mit Blick auf den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Mit dem GEG habe die Regierung nach dem Gesetz zur steuerlichen Sanierungsförderung nun das zweite zentrale Gesetz für die Energiewende und einen wirksamen Klimaschutz im Gebäudesektor auf den Weg gebracht. Äußerst enttäuschend sei allerdings, dass auch dieser Gesetzesentwurf keine Entbürokratisierung für die Handwerksbetriebe bringe. "Statt das Gebäudeenergierecht und seine Anwendung zu vereinfachen, ist die Anzahl der Paragrafen noch gestiegen", sagte er.

Altmaier: Bauen und Wohnen soll bezahlbar bleiben

Zuvor hatte das Kabinett den Gesetzesentwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums beschlossen. "Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die Vorschriften für energetisches Bauen und Sanieren vereinheitlicht", teilte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) mit. Die bisherige Energie-Einsparverordnung (Enev) und das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz werden damit wie lange geplant zusammengefasst. Das Gebäudeenergiegesetz setze Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden "wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial um", unterstrich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierun sei sich einig, "dass Bauen und Wohnen bezahlbar sein und bleiben müssen", ergänzte er. Und weiter heißt es in der gemeinsamen Mitteilung: Das aktuelle, bereits sehr anspruchsvolle Anforderungsniveau für Neubauten und Sanierung werde nicht weiter verschärft. Insgesamt werde mit dem GEG ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 gemacht.

Unter bestimmten Voraussetzungen Einbau von Ölheizungen nach 2026 noch möglich

Anders als im Klimaschutzprogramm vorgesehen, soll es ab 2026 kein Komplettverbot für den Einbau von Ölheizungen in Bestandsgebäuden geben. So soll laut Gesetzesentwurf der Einbau noch möglich sein, wenn es keinen Gasanschluss oder kein Fernwärmenetz gibt oder eine anteilige Deckung des Wärme- und Kältebedarfs durch erneuerbare Energien technisch nicht möglich sei oder zu einer unbilligen Härte führe. Ansonsten wird die bereits in der Energieeinsparverordnung geltende Austauschpflicht für Gas- und Ölheizungen, die älter als 30 Jahre alt sind, ins Gebäudeenergiegesetz (GEG) übernommen.

Austauschprämie für alte Ölheizungen

Flankiert wird dies alles durch das Programm zum Austausch alter Ölheizungen, das eine Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten vorsieht. Verankert werden soll die Austauschprämien in den bestehenden Förderprogrammen des BMWI wie den KfW-Programmen oder dem Marktanreizprogramm. Für den Neubau schreibt das GEG analog zum bisherigen Energiewärmegesetz die Nutzung erneuerbarer Energien zur anteiligen Deckung des Wärme- und Kältebedarfs vor.

ZDH fordert Anbietervielfalt bei Beratungsgesprächen

Wie das Wirtschaftsministerium weiter mitteilte, soll im Falle des Verkaufs oder einer größeren Renovierung eines Ein- oder Zweifamilienhauses die Beratung des Käufers beziehungsweise Eigentümers verankert werden. ZDH-Generalsekretär Schwannecke hält allerdings nichts davon "einzelne Anbieter im Gesetz zu begünstigen". Dies werde der Anbietervielfalt nicht gerecht. Die beim Kauf eines Wohngebäudes sinnvollen Beratungsgespräche zum Energieausweis sollten gerade auch durch die kompetenten Gebäudeenergieberater des Handwerks sowie alle hierfür qualifizierten Anbieter durchgeführt werden, fordert er.

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