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Energieeffizienzvorgaben sollen Mitte 2019 gelten Gebäudeenergiegesetz: Keine verschärften Neubaustandards

Energieverbrauch senken, stärker dämmen und mehr erneuerbare Energien integrieren: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die verschiedenen Vorgaben, die es derzeit für Neubauten gibt, zusammenführen. Ein neuer Gesetzesentwurf liegt vor und lässt Klimaschützer laut werden. Verschärfte Neubaustandards sind nicht vorgesehen. So bewertet die Bauwirtschaft die Pläne.

Was nun unter Zeitdruck noch bis Ende des Jahres beschlossen werden soll, hat großen Einfluss auf alle Neubauten, die ab dem kommenden Jahr errichtet werden – auf Baukosten, den Klimaschutz und auch darauf, ob Deutschland die Vorgaben der EU einhalten kann. Schon seit langem wird über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) diskutiert, doch immer wurde es verschoben. Jetzt liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, den die beiden federführenden Bundesministerien – das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesinnenministerium (BMI) – gemeinsam abgestimmt haben.

Nun sind unter anderem die Bauverbände an der Reihe, den Entwurf zu bewerten. Er soll noch im Dezember 2018 ins Bundeskabinett. Doch auch dann wird er voraussichtlich erst im Frühjahr oder Sommer 2019 in Kraft treten können. Der 1. Januar 2019 ist kaum mehr zu schaffen, ob die Bundesregierung eigentlich in der Pflicht steht, bis dahin Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. Das soll unter anderem mit dem GEG geschehen.

Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) ausgeschlossen

So ist einer der Kernpunkte des Gesetzes die Festlegung auf eine Definition für sogenannte Niedrigstenergiegebäude. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll dieser dann festgelegte Standard für neu gebaute Gebäude der öffentlichen Hand gelten, ab 2021  für alle Gebäude – also auch jedes privat gebaute, neue Wohnhaus. War lange die Rede davon, dass sich die Bundesregierung dabei auf den sogenannten KfW-Standard 55 berufen will, so ist dies nun vom Tisch.

Der Entwurf des GEG enthält nämlich keine verschärften Vorgaben für die Standards, die beim Bauen zu erfüllen sind. Für öffentliche Gebäude heißt es lediglich, dass diese "ein Vorbildfunktion" hätten und entsprechend energieeffizient gebaut werden sollen. Zurückzuführen ist dies wohl auf die Festlegung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, in dem eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) ausgeschlossen wird, um das Bauen nicht zu verteuern.

Das begrüßt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), denn damit bleibt es bei den Vorgaben für Neubauten und den Gebäudebestand. Zum Neubau ist damit auch das Niedrigstenergiegebäude mit den Anforderungen, die seit 2016 in der EnEV festgeschrieben sind, definiert. Der KfW-Standard 55 hätte bedeutet, dass die Anforderung an den Primärenergiebedarf um weitere etwa 20 Prozent hätten sinken sollen – also nur noch bei 55 Prozent liegen darf.

"Wir sehen in dem Gesetzesentwurf keine Verschärfung der Anforderungen für Neubauten und auch nicht für das Bauen im Bestand und begrüßen, dass der Verordnungsgeber dies auch vor dem Hintergrund der Vermeidung steigender Baukosten, berücksichtigt hat", sagt Dieter Kuhlenkamp, der sich beim ZDB um den Schwerpunkt Energieeffizienz im Gebäudebereich kümmert. Steigende Baukosten durch zunehmend verschärfte Energieeffizienzvorgaben aber auch anderer Bereiche kritisiert die Bauwirtschaft schon seit längerem. Dass durch den Verzicht nun die Klimaschutzziele in Gefahr kommen könnten – eine Kritik, die nun nach dem Öffentlichwerden des GEG-Entwurfs laut wird, hält Kuhlenkamp für unwahrscheinlich: "Es gibt viel wichtigere Stellschrauben, an denen man ansetzen müsste wie die Sektoren Verkehr, Energiewirtschaft, Landwirtschaft als von Gesetzes wegen nochmals ein paar Zentimeter mehr Dämmung zu fordern. Viel wichtiger sind die Beibehaltung der Förderung und die Motivation von Bauherren und Gebäudeeigentümern durch Information. Bei der Förderung würde eine weitere Komponente, die steuerliche Förderung, nach Auffassung des ZDB weiterhelfen."

Niedrigstenergiegebäude: Was steckt dahinter?

Passivhaus, Nullenergiehaus oder Plusenergiehaus: Der Begriff Niedrigstenergiegebäude kann angesichts der vielen verschiedenen Bezeichnungen, die in den letzten Jahren für besonders energieeffiziente Gebäude verwendet werden, verwirren. Anders als die anderen ist er jedoch politisch festgeschrieben und im Rahmen der EU-Gebäuderichtlinie als Standard vorgegeben für Neubauten im öffentlichen Bereich ab 2019 und für alle anderen Neubauten ab 2021. Die EU-Mitgliedsländer sind am Zug, die Standards jeweils mit konkreten Werten bzw. Effizienzzielen zu füllen. Die EU-Gebäuderichtlinie benennt die Niedrigstenergiegebäude nur sehr allgemein als Gebäude mit einer "sehr hohen Gesamtenergieeffizienz".

Sieht die EU-Gebäuderichtlinie auch vor, dass die Länder in ihren sehr groß gewährten Spielraum dennoch numerische Indikatoren für den Primärenergieverbrauch in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr vorgeben sollen, so lässt dies Deutschland im Gebäudeenergiegesetz aus und beruft sich einfach auf die bereits vorhandene EnEV 2016. Damit gilt die Definition aber nicht nur für Neubauten, sondern entsprechend der EnEV auch für Bestandsgebäude, bei denen größere Renovierungsarbeiten stattfinden und Eingriffe in die Gebäudehülle.

Doch am Festhalten an den Vorgaben der ENEV 2016 wird auch starke Kritik laut. So ist dies aus Sicht der Deutsche Umwelthilfen (DUH) ein Zeichen dafür, dass Deutschland auch künftig die Klimaziele nicht erreichen wird. "Mit dem vorliegenden Entwurf werden heute die Sanierungsfälle von morgen gebaut", heißt es in einer Mitteilung voller Protest der DUH. Anhand des Entwurfs zeige sich, welch geringen Stellenwert die Wärmewende für die Bundesregierung einnimmt.

Dabei hat die EU sich gerade vorgenommen die Klimavorgaben bis 2050 weiter zu verschärfen und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Mehr Klimaschutz lässt sich aus Sicht des Bundesverbands für energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) allerdings nur durch eine höhere Sanierungsquote bei den Bestandsgebäuden erreichen. Doch genau das sieht der Verband als gefährdet an durch den neuen  GEG-Entwurf. Dieser bietet nämlich einige Schlupflöcher und enthält neben den Neubauvorgaben im Rahmen der Niedrigstenergiegebäude-Definition auch einiges für das Bauen im Bestand bereit. Immerhin ist es das grundlegende Ziel des GEG das Energieeinsparrrecht für Gebäude in Deutschland umfassend zu reformieren, indem es die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenführt.

Der Weg des Gebäudeenergiegesetzes

Eigentlich sollte das Gebäudeenergiegesetz (GEG) schon am 1. April 2018 in Kraft treten. Doch daraus wurde nichts und ein Beschluss wurde ohne Angabe auf einen Neustart der Verhandlungen vertagt. Nun nimmt die Bundesregierung erneut die Verhandlungen auf bzw. haben die beiden federführenden Bundesministerien (BMWi und BMI) einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Er soll noch im Dezember 2018 beschlossen werden. Mitte 2019 könnte das GEG in Kraft treten.

Konkrete Kritik hat der BuVEG deshalb vor allem an der neu in den Gesetzesentwurf eingefügten Innovationsklausel. Sie beinhaltet einerseits, dass die Einsparwerte die Gebäude erzielen sollen nicht nur an ihrem Energiebedarf gemessen werden, sondern auch an ihrem CO2-Ausstoß. Zusätzlich gilt ein Quartierseinsatz, so dass in einem Quartier alte und neue Gebäude gegeneinander aufgerechnet werden können. Ein neu gebautes Gebäude in einem Quartier mit einer sehr guten Energieeffizienz kann sein Potenzial in Teilen auch auf ein anderes, eher schlecht gedämmtes oder sanierungsbedürftiges Gebäude übertragen. Damit werde laut BuVEG die benötigte energetische Sanierung des Altbestandes bilanziell schöngerechnet. Der Verband fordert daher, dass die Innovationsklausel gestrichen wird.

Um die Wirkung der Innovationsklausel in der Praxis zu testen, sehen die zuständigen Ministerien eine Frist bis 31. Dezember 2023 vor. So soll es erst einmal nur für eine begrenzte Zeit möglich sein, dass statt dem Jahresprimärenergiebedarf und dessen Reduzierung die Begrenzung der Treibhausgasemissionen angerechnet wird. Konkret könnte ein Gebäude dann weiterhin seine Werte erfüllen, wenn eine neue Heizung eingebaut wird, die weniger Treibhausgase freisetzt, aber gleichzeitig die schlechte Gebäudehülle bestehen bleibt.

Der ZDB sieht in der Innovationsklausel nicht das Problem, da die Ausnahmetatbestände bzw. Befreiungen und das Wirtschaftlichkeitsgebot auch bisher schon Möglichkeiten eröffneten Ausnahmen von den Anforderungen zu erreichen. Die Innovationsklausel enthält dagegen die Forderung, dass „die Treibhausgasemissionen des Gebäudes als gleichwertig begrenzt werden“. Dem Klimaschutz sei damit Rechnung getragen. "Zudem ist die Innovationsklausel mit weiteren Nachweisen bzw. Berichten verbunden, so dass es für private Gebäude wenig interessant ist", so Kuhlenkamp.

Gebäudeenergiegesetz greift erst Mitte 2019

Der Gesetzesentwurf ist also bislang noch umstritten. Eindeutig sind bislang nur die Ziele, doch der Weg dorthin ist umstritten: Bis 2050 soll der  Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral sein und der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte soll bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent steigen. An Gebäuden geht derzeit sehr viel Energie unnötigerweise verloren und das, obwohl die energetischen Anforderungen an Gebäude in den letzten Jahren immer mehr verschärft wurden – zuletzt zum 1. Januar 2016 für Neubauten durch Festlegungen in der Energieeinsparverordnung (EnEV). Seitdem müssen neue Wohngebäude einen um 25 Prozent niedrigeren Primärenergiebedarf pro Jahr aufweisen als bisher. Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist angekündigt, dass keine weiteren Verschärfungen der EnEV erfolgen sollen.

Doch nicht nur die EnEV gibt die energetischen Anforderungen für Gebäude vor. Einfluss hat auch das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Letzteres bestimmt, dass Neubauten und Bestandsgebäude der öffentlichen Hand erneuerbare Energien zu Wärmezwecken in einem bestimmten Umfang nutzen müssen. Das sind drei Regelwerke und damit viel Bürokratie , die sowohl Bauherrn, Planer als auch die mit dem Bau beauftragten Firmen kennen und umsetzen müssen.

Auch das Genau das wollen die beteiligten Bundesministerien mit dem Vorschlag für das GEG ändern, dass all diese energetischen Anforderungen zusammenfasst. Mit vollem Namen heißt das geplante  Gesetz "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden". 

Wenn der aktuelle Gesetzesentwurf wie geplant noch im Dezember 2018 ins Bundeskabinett geht, ist mit einem Inkrafttreten allerdings dennoch erst Mitte 2019 und nicht zum Jahresbeginn zu rechnen.

Gebäudeenergiegesetz: Weitere geplante Neuerungen

Der Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz stammt vom November 2018 und sieht neben der eigentlichen Zusammenlegung der drei Regelwerke und einer noch zu konkretisierenden Definition von Niedrigstenergiegebäuden und der sogenannten Innovationsklausel unter anderem vor:

  • dass es Vereinfachungen bei den Bewertungsverfahren von Gebäuden geben soll.
  • dass der Einsatz von Gebäudeautomation auch bei Wohngebäuden bilanziell anrechenbar wird.
  • dass gebäudenah erzeugter Strom aus erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik, beim Nachweis der Anforderungen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit einbezogen wird.
  • dass in Energieausweisen die äquivalenten CO2-Emissionen verpflichtend ausgewiesen werden müssen.
Eine ausführliche aktuelle Zusammenfassung der einzelnen Neuerungen im GEG-Entwurf 2019 hat das Ökozentrum NRW erstellt. Hier kann Sie nachgelesen werden.>>> 

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