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Einheitliche Vorgaben fürs energieeffiziente Bauen Neuer Anlauf für das Gebäudeenergiegesetz

Energieverbrauch senken, stärker dämmen und mehr erneuerbare Energien integrieren: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die verschiedenen Vorgaben, die es derzeit für Neubauten gibt zusammenführen. Im vergangenen Jahr ist es zwar im Koalitionsausschuss gescheitert, doch nun gibt es neue Pläne. Es soll noch 2018 kommen.

Eigentlich sollte das Gebäudeenergiegesetz (GEG) schon vor der Sommerpause 2017 verabschiedet werden und am 1. April 2018 in Kraft treten. Doch daraus wurde nichts und ein Beschluss wurde ohne Angabe auf einen Neustart der Verhandlungen vertagt. Nun nimmt die Bundesregierung jedoch die Verhandlungen wieder auf. So hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Medienberichten zufolge vor, das Gesetz nach der Sommerpause 2018 wieder ins Kabinett zu bringen. Dies wurde beim 6. Bundeskongress des Dachverbands der Energieberater GIH bekannt, bei dem auch Thorsten Herdan, der Abteilungsleiter Energiepolitik im BMWi zugegen war. Er versprach demnach, dass das GEG bis zum Ende dieses Jahres kommen werde. Als Grund dafür nannte er, dass spätestens dann die EU die Definition eines Niedrigstenergiegebäudes einfordern würde. Genau diese Definition ist Teil des GEG.

Verschoben worden ist das GEG bislang, weil in einigen Punkten noch keine Einigkeit besteht. Eindeutig sind bislang nur die Ziele, doch der Weg dorthin ist umstritten: Bis 2050 soll der Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral sein und der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte soll bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent steigen. An Gebäuden geht derzeit sehr viel Energie unnötigerweise verloren und das, obwohl die energetischen Anforderungen an Gebäude in den letzten Jahren immer mehr verschärft wurden – zuletzt zum 1. Januar  2016 für Neubauten durch Festlegungen in der Energieeinsparverordnung (EnEV). Seitdem müssen neue Wohngebäude einen um 25 Prozent niedrigeren Primärenergiebedarf pro Jahr aufweisen als bisher. Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist angekündigt, dass keine weitere Verschärfungen der EnEV erfolgen sollen.

Doch nicht nur die EnEV gibt die energetischen Anforderungen für Gebäude vor. Einfluss hat auch das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Letzteres bestimmt, dass Neubauten und Bestandsgebäude der öffentlichen Hand erneuerbare Energien zu Wärmezwecken in einem bestimmten Umfang nutzen müssen. Das sind drei Regelwerke und damit viel Bürokratie, die sowohl Bauherrn, Planer als auch die mit dem Bau beauftragten Firmen kennen und umsetzen müssen.

Gebäudeenergiegesetz: Noch sind Fragen offen

Genau das wollen die beteiligten Bundesministerien ändern und hatten im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt, dass all diese energetischen Anforderungen zusammenfasst. Mit vollem Namen heißt das geplante Gesetz "Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden". Der Entwurf umfasst über 140 Seiten und bringt sowohl bei denjenigen, die sich künftig mit dem Gesetz in der Praxis befassen sollen, als auch bei der Union noch offene Fragen hervor. Deshalb ließen Unionspolitiker seinerzeit das Gesetz Medienberichten zufolge nun vorerst im Abstimmungsprozess stoppen.

Das Baugewerbe sieht die Pläne zur Zusammenlegung, wie sie 2017 bekannt wurden, zwar positiv, dennoch war der Entwurf aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) inhaltlich nicht stimmig und enthielt zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Betriebe. Vorgesehen war beispielsweise die Einführung eines sogenannten Erfüllungsnachweises für die durchgeführten Arbeiten. "Doch in den Landesbauordnungen ist für den Neubau die Bauabnahme und die Verantwortung des Bauherrn, des Planers, des Bauleiters und der Unternehmer schon hinreichend festgelegt", sagt Dieter Kuhlenkamp vom ZDB.

Die Einführung eines Erfüllungsnachweises im GEG würde eine parallele Regelung aufbauen, die dem Bestreben nach Bürokratieabbau diametral entgegensteht. Der ZDB weist zudem darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass in anderen Bereichen, wie z. B. dem Brandschutz, dem Schallschutz oder der Erdbebensicherheit ebenfalls Erfüllungsnachweise gefordert werden könnten. "Damit entstünde ein zu den Landesbauordnungen paralleles Regelungswerk. Dies ist nicht akzeptabel und wird weitere Hürden und Kosten beim Bauen verursachen."

Gebäudeenergiegesetz: Inkrafttreten Ende 2018 geplant

Eigentlich sollte das GEG schon im Februar 2017 vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Doch daraus wurde nichts, weil der konservative CDU/CSU-Flügel einen Protestbrief an den damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt hatten. Die Befürchtung auch hier: durch eine Zusammenlegung der Gesetze und in diesem Zusammenhang formulierte zusätzliche Verschärfungen der energetischen Vorgaben, könnte Bauen in Deutschland noch teurer werden. Diese Befürchtungen hielt die Union weiter aufrecht. Neue Abstimmungen sind nun nötig, damit das GEG eine neue Chance für ein Inkrafttreten Ende 2018 hat.

Verzögerungen beim Thema "Energieeffizientes Bauen" gibt es derzeit in Deutschland allerdings nicht nur beim geplanten Gebäudeenergiegesetz, sondern schon in den Einzelverordnungen. So hat die Bundesregierung bislang noch keine eigenen konkreten Vorgaben definiert für sogenannte Niedrigstenergiegebäude , die ab 2021 für private Gebäude als Standard gelten sollen. Das schreibt die EU-Gebäuderichtlinie vor.

Bereits ab 2019 soll er für öffentliche Gebäude gelten und hierbei beruft sich die Bundesregierung auf das Niveau eines KfW-Effizienzhaus 55 als Vorgabe. Der seit 1. Januar 2016 einzuhaltende Jahres-Primärenergiebedarf soll dafür um 26 Prozent unterschritten werden, die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz um zwölf Prozent.

Verschärfungen der EnEV als Basis für Niedrigstenergiegebäudestandard

Das Baugewerbe fordert, dass das GEG keine höheren Anforderungen festlegt. Nach Ansicht des ZDB sollte das Niedrigstenergiegebäude genau die Anforderungen enthalten, die der Gesetzgeber mit den Verschärfungen der EnEV zum 1. Januar 2016 festgelegt hat und die auch für die öffentlichen Gebäude bereits festgelegt sind. "Dies muss im Gebäudeenergiegesetz klar zum Ausdruck kommen", so die Auffassung des ZDB. Da die Koalition keine Verschärfungen der EnEV plant, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es für Niedrigstenergiegebäude in Deutschland bei den aktuellen Anforderungen bleibt.

Es müsse der technischen Entwicklung in den kommenden Jahren überlassen bleiben, mit Augenmaß gegebenenfalls eine weitere Steigerung der Energieeffizienz umzusetzen. Dafür ist aus Sicht des ZDB mehr Information und Förderung bei den Bürgern als Bauherrn, Mieter oder auch Gebäudeeigentümer nötig, um diese zu motivieren, in energiesparende Maßnahmen zu investieren – sei es im Neubau oder auch im Gebäudebestand. Damit sollten möglicherweise entstehende Kostensteigerungen nicht zur Zurückhaltung beim Bauen führen.

Das Bundesbauministerium argumentierte allerdings im vergangenen Jahr noch genau anders herum: "Der Standard für Neubauten der öffentlichen Hand bedeutet keine Vorfestlegung für die künftige Definition des Niedrigstenergiegebäudestandards für den privaten Neubau", sagte damals Pressesprecher Andreas Kübler. Seiner Aussage nach sollte die Festlegung des Niedrigstenergiegebäudestandards für private Neubauten in der nächsten Legislaturperiode "auf der Grundlage technischer und wirtschaftlicher Untersuchungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes erfolgen". Die übrigen geltenden gesetzlichen energetischen Anforderungen an Neubauten in privater Hand und an den Gebäudebestand bleiben laut Kübler unverändert.

Nun startet eine neue Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz und es bleibt abzuwarten, ob es einen komplett neuen Gesetzesentwurf gibt oder nicht und ob es wirklich in diesem Jahr noch zur Verabschiedung der Pläne kommt.

Gebäudeenergiegesetz: Die geplanten Neuerungen

Der Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz stammt vom 23. Januar 2017 und sieht neben der eigentlichen Zusammenlegung der drei Regelwerke und einer noch zu konkretisierenden Definition von Niedrigstenergiegebäuden nach Angaben des Ökozentrums NRW vor:

  • dass das in der EnEV festgelegte Referenzgebäude mit allen energetischen Vorgaben zwar weitestgehend erhalten bleibt – nur der Öl-Brennwertkessel wird durch einen Gas-Brennwertkessel ersetzt.
  • dass die DIN V 18599 von Oktober 2016 für die energetische Bilanzierung aller Gebäude eine Neufassung erhält und das alte Bewertungsverfahren für Wohngebäude nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 nach einer Übergangsfrist bis Ende 2018 abgeschafft wird.
  • dass die Möglichkeiten zur Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien ausgeweitet werden.
  • dass eine " Neujustierung" der Primärenergiefaktoren unter Berücksichtigung der Klimawirkung (CO2-Emissionen) und weiterer Nachhaltigkeitskriterien auf eine später zu erlassende Verordnung ausgelagert wird.
  • dass ein "Erfüllungsnachweis" für Neubauten zur Verbesserung des Vollzugs der Anforderungen gelten soll.
  • dass Energieausweise in Zukunft verpflichtend auch CO2-Kennwerte enthalten sollen. Die Effizienzklassen orientieren sich dann nicht mehr an der Endenergie, sondern an der Primärenergie. Die Ausstellungsberechtigung für Nichtwohngebäude soll auf alle Berufsgruppen des bisherigen §21 EnEV erweitert werden.
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