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Arbeitsrecht Dieses Mitarbeiter-Video wirft arbeitsrechtliche Fragen auf

"Wir gehen zum Decathlon und kaufen dir zwei Paddel", sagt der Mitarbeiter zu seinem Azubi. Der ist gebürtiger Eritreer und kam als Geflüchteter nach Deutschland. Eine Handykamera filmt das Geschehen, das Video geht viral. Seither wütet ein Shitstorm über den Metallbaubetrieb. Was Chefs arbeitsrechtlich aus dem Fall lernen können.

"Sicherlich bin ich der derzeit bekannteste Handwerker aus Deutschland", sagt Thomas Hammer. In zahlreichen Medien war zuletzt über ihn und seinen Metallbaubetrieb zu lesen. Stolz ist er darauf beileibe nicht. Denn der Grund für das rege Interesse ist kein guter. In einem Handy-Video äußerte sich einer seiner Mitarbeiter rassistisch gegenüber einem Kollegen mit Fluchthintergrund.

"Wir gehen zum Decathlon und kaufen dir zwei Paddel", hört man den Filmenden sprechen. "Irgendwie musst Du ja von Italien zurück nach Afrika." Dem aus Eritrea stammenden Auszubildenden scheint die Unterhaltung unangenehm. "Ich will nicht", antwortet er knapp und arbeitet weiter. Der Filmende macht unbeirrt weiter. Später verschickt er den Clip per WhatsApp an Bekannte. Diese leiten das Video weiter, teilen es in WhatsApp-Gruppen. Schließlich landet es auf Twitter, dort löst es eine Welle der Empörung aus.

Staatsschutz ermittelt

Das alles geschah innerhalb weniger Tage. "Die gesamte Woche war es ruhig. Am Montag kamen bei uns die ersten Mails rein – sehr viele unter der Gürtellinie", berichtet Geschäftsführer Hammer. Am darauffolgenden Tag standen die ersten Medien vor der Tür, am Mittwoch klopfte der Staatsschutz an. "Unbestätigtes Ergebnis: Der Mitarbeiter ist nicht rassistisch, da weder im Computer, noch auf dem Handy, noch in den Netzwerken, in denen er ist, ein Ansatz zum Rassismus gefunden wurde", so Hammer.

"Die beiden sind Kumpel"

Von den Äußerungen seines Mitarbeiters distanziert er sich in aller Form. Er betont aber auch, dass das Bild, welches das Video zeichnet, nicht die gelebte Kultur in seinem Betrieb wiedergebe. Die Aufnahmen seien im Spaß und in Absprache mit dem Auszubildenden entstanden. "Kein Betrachter kann wissen, dass die beiden Personen seit fast zwei Jahren zusammenarbeiten. Die beiden sind Kumpel", so Hammer. Kurz vor den Aufnahmen habe der geborene Eritreer erfahren, dass seine Aufenthaltserlaubnis lediglich um zwei Jahre, nicht jedoch unbefristet verlängert wurde. "Wenn ich in zwei Jahren keine Verlängerung bekomme, dann muss ich mir viele Turnschuhe kaufen, um nach Hause zu laufen", habe der Auszubildende gescherzt. Daraufhin hatte sein Kollege die Idee mit dem Video.


Rassistische Äußerungen: Abmahnung oder Kündigung möglich

Dieses wird aufgrund des rassistischen Inhalts noch strafrechtliche Folgen für den Mitarbeiter haben. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat Hammer bereits gezogen, der Angestellte wurde abgemahnt. Zurecht, wie Volker Serth, Arbeitsrechtexperte bei der Kanzlei FPS in Frankfurt, erklärt. Grundsätzlich kommen für ihn im Fall des Filmenden sogar mehrere Abmahnungsgründe infrage.

Ersterer liegt im Inhalt des Videos. "Grobe Beleidigungen oder rassistische Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber oder anderen Beschäftigten begründen Abmahnungen gegenüber dem Arbeitnehmer", so der Rechtsanwalt. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Äußerungen in einer Form erfolgen, dass sich daraus ein potentieller Imageschaden für den Arbeitgeber ergeben kann. Im Einzelfall seien je nach Empfängerkreis, Stellung des Arbeitnehmers, Intensität und Folgen der Äußerung sogar fristlose Kündigungen ohne vorherige Abmahnung denkbar. Dasselbe gilt für rassistische oder beleidigende Äußerungen in den sozialen Medien. Weist der Social-Media-Account Verbindungen zum Arbeitgeber auf, sind auch dann arbeitsrechtliche Folgen möglich, warnt Serth.

>>> Was tun bei rassistischen Äußerungen eines Mitarbeiters? <<<

Dürfen Mitarbeiter am Arbeitsplatz filmen oder fotografieren?

Als zweiten Abmahnungsgrund führt Serth das Filmen am Arbeitsplatz an. Zwar gibt es kein Gesetz, das das Filmen oder Fotografieren am Arbeitsplatz verbietet. "Allerdings kann ein Arbeitgeber kraft seines Haus- und Weisungsrechts durchaus selbst entscheiden, ob ein solches Verhalten erlaubt sein soll", so Serth. Ein entsprechendes Verbot sollten Arbeitgeber unbedingt schriftlich festhalten. Dasselbe gilt für die Bestätigung, dass die Regelung vom Arbeitnehmer zur Kenntnis genommen wurde. Sobald Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsregel umgesetzt haben, gilt: "Wer das Verbot des Arbeitgebers bezüglich des Filmens oder der Verwendung des Mobiltelefons beharrlich missachtet, dem droht eine Abmahnung. Bei wiederholten Verfehlungen eines Mitarbeiters kann dies auch eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen."

Serth weist darauf hin, dass das Fotografieren während der Arbeitszeit außerdem im Widerspruch zur geschuldeten Arbeitspflicht stehen kann. "Wenn der Mitarbeiter nicht gerade Fotograf ist, gehört das Fotoknipsen nämlich nicht zu seinem Job." Anders liegt der Fall, wenn das Bildmaterial in der Mittagspause oder nach Arbeitsende am Arbeitsplatz angefertigt wird. "Sollte der Arbeitgeber Aufnahmen aber grundsätzlich verboten haben, gilt es dieses Verbot auch außerhalb der Arbeitszeiten zu beachten", warnt er.

Was schon nicht fotografiert werden darf, darf erst recht nicht verbreitet werden, egal ob als Privatnachricht an einen Freund oder öffentlich auf Facebook. "Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbietet der Gesetzgeber grundsätzlich die Verbreitung oder Zurschaustellung von Bildern einer Person ohne ihrer Einwilligung", sagt Serth. Wer also Fotos ohne die Erlaubnis der abgebildeten Person hochlädt oder Aufnahmen mit Betriebsinterna verbreitet, müsse neben arbeitsrechtlichen Konsequenzen auch mit Schadensersatz- oder Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen rechnen.

Filmen und Fotografieren am Arbeitsplatz: Die wichtigsten Regeln

"Selbst wenn die Erstellung von Aufnahmen grundsätzlich erlaubt ist, gilt dies nicht grenzenlos", sagt Volker Serth, Arbeitsrechtsexperte bei FPS in Frankfurt. Der Rechtsanwalt erklärt, worauf Arbeitnehmer zwingend achten müssen, wenn sie am Arbeitsplatz filmen oder fotografieren:

  • Grundsätzlich dürfen niemals datenschutzrechtlich relevante Informationen auf Bildern oder Videos zu erkennen sein, zum Beispiel Privatdaten oder Adressen von Kunden und Lieferanten.
  • Besondere Vorsicht gilt auch im Hinblick auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Firmeninterna, an welcher Geheimhaltung der Betrieb ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat, sollten niemals ohne Erlaubnis abfotografiert werden. Beispiele: Einblicke in die Produktion, Marktstrategien, Herstellungsmethoden, Umsatzzahlen oder Vertragsdaten.
  • Ebenso sollte der Arbeitgeber auf Fotos oder Videos niemals absichtlich in ein schlechtes Licht gerückt werden. Dies kann ein Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Rücksichtnahmegebot darstellen und ebenso zu einer Kündigung oder Schadensersatzansprüchen führen.
  • Ein ganz besonderes Augenmerk sollte der Arbeitnehmer auch darauf legen, keine Kollegen oder Kunden ohne deren Einverständnis zu fotografieren. Die Aufnahme einer Person ohne deren Einwilligung kann alleine schon eine Persönlichkeitsverletzung darstellen.
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