Von der 300-Euro-Energiepauschale profitieren im kommenden Monat erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger. Schluss ist dafür aber mit dem 9-Euro-Ticket. Die wichtigsten Gesetze und Änderungen im September 2022 im Kurzüberblick.
Die steigenden Energiepreise sind noch immer das Dauerthema. Und das, obwohl die Bundesregierung bereits im März ein erstes Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten beschlossen hat. Nun wird eine weiterer Punkt daraus umgesetzt: Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird im September an Erwerbstätige ausgezahlt. Aber die finanzielle Entlastung ist nicht das einzige, was Verbraucher und Unternehmer im kommenden Monat auf dem Schirm haben sollten: Pflegekräfte erhalten mehr Geld, das 9-Euro-Ticket fällt weg, neue Energiesparmaßnahmen treten in Kraft und Ukrainegeflüchtete können weiterhin visumsfrei nach Deutschland einreisen.
Das sind die Änderungen im September 2022
Die Änderungen im September 2022 hat die Deutsche Handwerks Zeitung in diesem Artikel zusammengefasst:
- Energiepauschale
- E-Rezept
- Ausbildungsstart
- Corona-Einreiseverordnung
- 9-Euro-Ticket
- Lebensmittel aus dem Online-Handel
- Preiserhöhungen bei Amazon Prime und Coca-Cola
- Pflegekräfte
- Infektionsschutzgesetz
- Ukraine-Geflüchtete
- Tankrabatt
- Energiesparmaßnahmen
1. Energiepauschale wird ausgezahlt
Die Deutschen leiden unter den steigenden Energiepreisen. Um sie zu entlasten, gewährt die Bundesregierung unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen im September eine einmalige Energiepauschale (EEP) in Höhe von 300 Euro. Es profitieren aber nur diejenigen Erwerbstätigen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausländische Arbeitskräfte, die im Ausland leben und beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, erhalten keine EEP. Ausgeschlossen davon sind auch Rentner, Pensionäre, Studenten, Vermieter oder Arbeitslose – außer, sie erfüllen bestimmte Voraussetzungen.
Bei Arbeitnehmern, die sich am 1. September 2022 in einem Dienstverhältnis befinden, ist grundsätzlich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die EEP auszuzahlen. Unternehmer wiederum müssen die 300 Euro als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) versteuern.
Alle wichtigen Infos zur Energiepauschale sind in diesem Artikel zusammengefasst:
>>> Lesetipp: 300 Euro Energiepauschale: 18 Tipps für Chefs und Mitarbeiter
2. Das E-Rezept kommt – oder doch nicht?
Noch gibt es Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente nur in Papier- und nicht in elektronischer Form. Ab dem 1. September soll sich das aber ändern. Nach einer Testphase soll ein schrittweiser Start des E-Rezepts anlaufen – zunächst bei Praxen und Kliniken in der Region Westfalen-Lippe und bei Zahnärzten in Schleswig-Holstein. Zudem sollen Apotheken bundesweit E-Rezepte annehmen, rund 10.000 der 18.000 Apotheken meldeten sich nach Verbandsangaben startklar. Für andere Praxen in Schleswig-Holstein hatte die dortige Kassenärztliche Vereinigung einen Rückzug erklärt, nachdem die Übermittlung per Mail und SMS datenschutzrechtlich untersagt worden sei.
Beim E-Rezept bekommen gesetzlich Versicherte kein rosa Zettelchen mehr, sondern einen Code auf ihr Smartphone, mit dem sie das gewünschte Medikament von der Apotheke erhalten. Wer die dafür nötige App nicht hat oder kein Smartphone benutzt, bekommt den Code ausgedruckt auf einem Zettel. Ursprünglich sollte das E-Rezept schon im Januar 2022 bundesweit zur Pflicht werden.
3. Am 1. September ist Ausbildungsstart
Ein Schwung an frischgebackenen Azubis ist bereits am 1. August in die Ausbildung gestartet. Traditionell beginnen in vielen Bundesländern aber auch am 1. September viele junge Menschen eine Ausbildung.
Leider ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr wieder viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt bleiben. Offizielle Zahlen gibt es zwar noch nicht. Aber allein 2021 belief sich die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze auf rund 30.000 offene Stellen. Das Problem laut Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer: Es fehlen die Bewerberinnen und Bewerber. Des Öfteren forderte er deshalb eine Bildungswende. Dabei solle auch die Politik unterstützen. "Bildungswende bedeutet: Wir müssen weg von der Vorstellung, dass nur ein Studium beruflichen und persönlichen Erfolg bringen kann, und hin zu mehr Anerkennung und Wertschätzung der beruflichen Bildung", sagte Wollseifer.
Alle, die sich bereits für eine Ausbildung im Handwerk entschieden haben, oder aber einen neuen Lehrling ausbilden, finden in unserer Artikelsammlung hilfreiche Tipps rund ums Thema Ausbildungsstart im Handwerk:
- Was ich gerne zu Beginn meiner Ausbildung gewusst hätte
- Erster Tag als Azubi: 8 Tipps für einen gelungenen Start
- Ausbildungsstart: 4 Fehler, die Ausbilder vermeiden sollten
4. Corona-Einreiseverordnung wird verlängert
Die gelockerten Corona-Regeln für Urlaubsrückkehrer bei der Einreise nach Deutschland sollen auch über das Monatsende hinaus bleiben. Das Bundeskabinett beschloss am 24. August, die dazu Ende August auslaufende Verordnung vorerst bis 30. September zu verlängern. Die Vorgaben waren angesichts der entspannteren Pandemie-Lage vor der Sommerferienzeit gelockert worden. Seit Ende Mai müssen Einreisende ab zwölf Jahren keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr dabei haben.
Grundsätzlich als "Notbremse" bestehen bleiben Regeln für Gebiete, in denen neue Varianten kursieren. Einreisende von dort müssen sich in Deutschland in eine 14-tägige Quarantäne begeben, auch wenn sie geimpft oder genesen sind. Derzeit ist jedoch auf einer Liste des Robert Koch-Instituts (RKI) kein Land aufgeführt, das von der Bundesregierung als "Virusvariantengebiet" eingestuft worden ist.
5. 9-Euro-Ticket fällt weg, Preise für Fahrtickets könnten teurer werden als zuvor
Drei Monate lang konnten Menschen hierzulande mit dem 9-Euro-Ticket in allen Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Zügen des Nah- und Regionalverkehrs quer durch Deutschland fahren. Ab September aber ist Schluss mit der vom Bund finanzierten Aktion, die angesichts der stark gestiegenen Energiepreise als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen wurde. Doch das ist längst nicht alles: Fahrgäste müssen ab September nicht nur wieder nach normalen Tarifen bezahlen – zum Teil stehen auch wieder Preiserhöhungen an. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter großen Verkehrsverbünden.
Teils sind schon deutliche Tarifsteigerungen beschlossen, andernorts stehen die entsprechenden Gremiensitzungen noch an. So steigen etwa in und um Stuttgart die Tarife zum Jahreswechsel durchschnittlich um 4,9 Prozent, im Großraum Nürnberg werden es drei Prozent sein. Im Rhein-Main-Verkehrsverbund gab es schon zum Juli einen Aufschlag von 3,9 Prozent.
Derweil wurde ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets heiß diskutiert. Fest steht allerdings noch nichts. Im Herbst will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge zur Zukunft und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorlegen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat bereits ein dauerhaftes 69-Euro-Monatsticket vorgeschlagen, das bundesweit für den ÖPNV gelten soll. Die Kosten bezifferte er auf etwa zwei Milliarden Euro im Jahr.
6. Bessere Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln aus dem Online-Handel
Vom Fleischer, der über einen Online-Shop Steak, Wurst und Co verkauft bis hin zum Bäcker, der seine Backwaren auch im Internetshop vertreibt: Wer online mit Lebensmitteln handelt, muss ab dem 1. September Rückverfolgbarkeitsinformationen bereitstellen. Diese seien im Bedarfsfall grundsätzlich binnen 24 Stunden und elektronisch an die zuständigen Behörden zu übermitteln, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website. Die gesetzliche Regelung soll dabei unterstützen, den Einkauf von Nahrungsmitteln im Internet sicherer zu machen. Denn die schnelle Rückverfolgung von Lieferketten sei entscheidend für eine wirksame Gefahrenabwehr.
7. Von Amazon Prime bis Coca-Cola: Es wird teurer
Streaming wird im kommenden Monat teurer: Amazon hat angekündigt, die Preise für sein sogenanntes Prime-Abo anzuheben. Das berichtet unter anderem der WDR. Statt bisher 69 Euro kostet das Angebot, das neben Video-Streaming etwa auch Vorteile beim Paketversand über Amazon beinhaltet, künftig 89,90 Euro im Jahr bzw. statt 7,99 Euro 8,99 Euro im Monat. Die erhöhten Preise sollen frühestens ab dem 15.September fällig sein. Zudem berichtet die Lebensmittel Zeitung, dass auch Coca-Cola die Preise erhöhen will. Zu Coca Cola gehören bekannte Getränkemarken wie Fanta, Sprite oder Fuze Tea.
Änderungen im September 2022: 8. Mehr Geld für Pflegekräfte
Ab dem 1. September müssen Pflegeeinrichtungen ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens nach Tarif bezahlen. So sieht es das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vor. Damit dürften für viele Pflegekräfte die Löhne steigen. Die neue Regelung könnte aber auch zu mehr Kosten für Pflegeheim-Bewohner und ihre Angehörigen führen.
9. Corona-Bestimmungen enden
Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September 2022 aus. Inzwischen hat das Bundeskabinett aber wieder schärfere Corona-Regeln für den Herbst und Winter beschlossen. Die geplanten Regelungen sehen etwa vor, dass bundesweit in allen Flugzeugen und Fernverkehrszügen FFP-2 Masken getragen werden müssen. Für Kinder und Personal ist eine medizinische Maske vorgeschrieben. Außerdem soll der Zutritt zu Kliniken und Pflegeheimen nur mit einer Maske und einem negativen Test gestattet werden. Die Länder sollen je nach Infektionslage weitere Vorgaben anordnen können.
Die Regelungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
>>> Lesetipp: Maskenpflicht, Tests: Diese Corona-Regeln sollen im Herbst gelten
10. Ukraine-Geflüchtete dürfen weiterhin visumsfrei nach Deutschland einreisen
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen können auch über den 31. August hinaus visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich legal im Land aufhalten. Das legt die sogenannte Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung fest, die in leicht angepasster Fassung verlängert wurde. Neu ist, dass der visumsfreie Aufenthalt nur noch für 90 Tage gilt. Was genau das bedeutet und welche Folgen das für Geflüchtete hat, erklärt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. >>> Hier geht es zur Mitteilung.
11. Tankrabatt fällt weg
Sprit dürfte wieder teurer werden. Denn zum September fällt der sogenannte Tankrabatt weg. Noch bis Ende August bleibt die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Rund 35 Cent weniger Steuern mussten Autofahrer für Benzin zahlen, für Diesel sind rund 17 Cent weniger. Ein Nachfolger der Maßnahme, die auch für Juni und Juli galt, ist nicht geplant.
Änderungen im September 2022: 12. Neue Energiesparmaßnahmen treten in Kraft
Das Bundeskabinett hat zwei neue Energieeinsparverordnungen beschlossen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, treten ab 1. September neue Maßnahmen in Kraft, die dabei helfen sollen, Energie zu sparen.
Dann dürfen beispielsweise öffentliche Gebäude nur noch bis höchstens 19 Grad geheizt werden (statt 20 Grad empfohlener Mindesttemperatur). Eine Ausnahme gilt für Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder andere soziale Einrichtungen. Auch Arbeitgebern wird mit der neuen Verordnung die Möglichkeit gegeben, dem Beispiel der öffentlichen Hand beim Beheizen von Arbeitsräumen zu folgen.
Des Weiteren sollen Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume größtenteils nicht mehr geheizt werden. Für Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude gelten Informationspflichten. Sie müssen ihre Kunden und Mieter frühzeitig über den erwarteten Energieverbrauch, Kosten und Möglichkeiten zu Einsparungen aufklären.
Zum 1. Oktober sind weitere Energiesparmaßnahmen geplant. Etwa ein verpflichtender Heizungscheck für Hausbesitzer.
>>> Lesetipp: Kabinett billigt zwei neue Verordnungen zum Energiesparen
Mit Inhalten der dpa