Neues Infektionsschutzgesetz Maskenpflicht, Tests: Diese Corona-Regeln sollen im Herbst gelten

Neue Maskenpflichten stehen im Mittelpunkt schärferer Corona-Regeln, die das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Lockdowns soll es aber nicht mehr geben. Das Handwerk befürchtet einen länderspezifischen Flickenteppich.

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. - © picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Das Bundeskabinett hat wieder schärfere Corona-Regeln für den Herbst und Winter beschlossen. "Der Herbst wird schwierig werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts zu erwartender steigender Infektionszahlen mit dem Corona-Virus. Ziel sei es mit Maßnahmen wie der Masken- und Testnachweispflicht für den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Todesfälle, schwere Krankheitsverläufe und Überlastungen der Infrastruktur zu vermeiden. Schulschließungen und Lockdowns soll es nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht mehr geben.

Die Länder sollen je nach Infektionslage weitere Vorgaben anordnen können. Die Regelungen, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, müssen noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Wie Buschmann weiter sagte, ordne der Bund im Grund nur höhere Standards in Heimen an. "Alles andere, was wir vorsehen, sind reine Rechtsgrundlagen, also Optionen, die die Länder ziehen können, aber nicht müssen", betonte er.

Handwerk fordert weitere Konkretisierungen

Das Handwerk begrüßt den Kabinettsbeschluss, befürchtet allerdings einen länderspezifischen Flickenteppich an Regelungen. "Richtigerweise stellt die Bundesregierung mit der geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes frühzeitig Weichen, damit Deutschland besser als in den vergangenen beiden Jahren auf den Coronawinter vorbereitet ist", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Im Gesetzgebungsprozess werde es aber noch weiterer Konkretisierungen und Klarstellungen bedürfen, um Handwerksbetrieben die größtmögliche Planbarkeit bei gleichzeitigem Coronaschutz von Beschäftigten und Kundschaft zu verschaffen.

Nach den Worten Schwanneckes darf die vorgesehene Unterscheidung zwischen bundesweit geltenden Schutzmaßnahmen und länderspezifischen Regelungen keinesfalls zu einem "länderspezifischen Flickenteppich an Regelungen" führen. Denn dies könne für Betriebe, die über Ländergrenzen hinweg tätig seien, enorme bürokratische und organisatorische Belastungen mit sich ziehen. Dies gelte umso mehr, da viele Betriebe durch die multiplen Krisen schon jetzt bereits enorm belastet seien.

Wenig bundesweite Regelungen

Die geplanten Regelungen sehen vor, dass bundesweit in allen Flugzeugen und Fernverkehrszügen FFP-2 Masken getragen werden müssen. Für Kinder und Personal ist eine medizinische Maske vorgeschrieben. Außerdem soll der Zutritt zu Kliniken und Pflegeheimen nur mit einer Maske und einem negativen Test gestattet werden. Darüber hinaus sollen die Länder abgestuft nach der Infektionslage auf das Pandemiegeschehen reagieren können.

Länder sollen je nach Infektionslage entscheiden

So sollen die Länder in einer ersten Stufe – bei einem schwächeren Verlauf der Pandemie – Masken im ÖPNV vorschreiben können. Dies gilt auch für öffentlich zugängliche Innenräume wie bei Kulturveranstaltungen oder in der Gastronomie. Ausnahmen davon sollen möglich sein, wenn ein frischer negativer Test vorgelegt werden kann. Die Länder sollen außerdem Ausnahmen für Genesene oder für vollständig Geimpfte unter bestimmten Bedingungen erlauben können. Masken sollen in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nur ab dem fünften Schuljahr und auch nur dann verpflichtend sein, wenn dies zur "Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist", teilte der Bundesgesundheitsminister mit.

Verpflichtende Hygienekonzepte bei schwererem Pandemieverlauf

Sollte ein Landesparlament in einer zweiten Stufe – bei einem schwereren Pandemieverlauf – für das gesamte Bundesland oder eine Gebietskörperschaft eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur feststellen, können weitere Maßnahmen angeordnet werden. Dazu zählen die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wo ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Dazu gehören auch verpflichtende Hygienekonzepte für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe und Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit- und Kulturbereich. Hier müssten die Verantwortlichen für entsprechende Lüftungskonzepte, die Vermeidung unnötiger Kontakte und für Desinfektionsmittel sorgen. In einer solch angespannteren pandemischen Lage sollen die Länder auch Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen festlegen können. Auch soll es dann keine Ausnahmen mehr für Getestete, Genesene oder Geimpfte mehr geben.