Mindesttemperatur und Informationspflichten Kabinett billigt zwei neue Verordnungen zum Energiesparen

Um den Gasverbrauch in Deutschland zu verringern, hat das Bundeskabinett zwei neue Verordnungen gebilligt. Unter anderem soll die Mindesttemperatur im Arbeitsräumen auf 19 Grad gesenkt werden. Trotz der Sparmaßnahmen habe Deutschland aber noch einen langen Weg vor sich, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht noch einen langen Weg beim Energiesparen. - © picture alliance / photothek | Florian Gaertner

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht noch einen langen Weg beim Energiesparen angesichts der starken Drosselung russischer Gaslieferungen. Habeck sagte am 24. August in Berlin mit Blick auf zwei vom Kabinett gebilligte Energieeinsparverordnungen, damit werde der Gasverbrauch ungefähr im Umfang von zwei bis zweieinhalb Prozent gesenkt. Man könne sich aber nun nicht zurücklehnen. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns." Habeck nannte die Situation in Deutschland erneut angespannt.

Deutschland muss Gasverbrauch um 20 Prozent senken

Die Verordnungen sehen unter anderem eine Absenkung der Mindesttemperatur in Arbeitsräumen auf 19 Grad vor – sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in Unternehmen. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Außerdem müssen Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude ihre Kunden und Mieterinnen und Mieter ab diesem Herbst, vorab über ihren voraussichtlichen Gasverbrauch und die damit verbundenen Kosten und möglichen Einsparpotentiale informieren.

Angesichts der von Russland künstlich verursachten Gasknappheit haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 Prozent zu verringern – im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre. Deutschland, das über die letzten Jahre besonders abhängig von russischem Gas war, muss seinen Gasverbrauch demnach um 20 Prozent senken. Die nun von Bundeskabinett gebilligten Verordnungen sollen dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

Habeck verteidigt Gasumlage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat des Weiteren die staatliche Gasumlage verteidigt. Der Grünen-Politiker machte deutlich, die Umlage diene der Versorgungssicherheit. "Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig." Die sozialpolitischen "Unwuchten" müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden.

Die Koalition berät derzeit über ein weiteres Entlastungspaket. Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen. Insgesamt haben zwölf Unternehmen Ausgleichsansprüche über die Umlage angemeldet. Kritik gibt es daran, dass einige Unternehmen, welche Ansprüche angemeldet haben, darauf finanziell nicht angewiesen sind.

Habeck sagte, dies sei Folge einer einheitlichen Gesetzgebung. Man müsse Gewinne dieser Unternehmen an anderer Stelle besteuern. Der Großteil der Umlage gehe an Unternehmen wie Uniper. Der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket für den größten Importeur russischen Gases beschlossen. dpa/ew

Was sehen die neuen Energieeinsparverordnungen vor?

Für öffentliche Gebäude soll ab 1. September Folgendes gelten:

  • Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume werden nicht mehr geheizt – außer, es gibt dafür sicherheitstechnische Gründe.
  • Öffentliche Gebäude werden nur noch bis höchstens 19 Grad geheizt. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur laut Ministerium bei 20 Grad. Für Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder andere soziale Einrichtungen gilt die neue Regelung nicht.
  • Boiler und Durchlauferhitzer dürfen nicht mehr für die Warmwasserbereitung am Waschbecken genutzt werden – es sei denn, das ist aus hygienischen Gründen vorgeschrieben.
  • Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen wird ausgeschaltet. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten.

Für Arbeitsstätten in der privaten Wirtschaft ist vorgesehen:

  • Die Verordnung schreibt nicht vor, dass zum Beispiel in Büros die Raumtemperaturen verringert werden müssen – es werde aber ermöglicht, dass Arbeitgeber auch im gewerblichen Bereich rechtssicher weniger heizen dürfen und Gelegenheit haben, dem Beispiel der öffentlichen Hand zu folgen. Dies sei Grundlage für Selbstverpflichtungen von Betrieben und betrieblichen Vereinbarungen zur Energieeinsparung.

Für den privaten Bereich beziehungsweise Gewerbe soll gelten:

  • Klauseln in Mietverträgen, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsehen, werden vorübergehend ausgesetzt.
  • Private Pools, ob drinnen oder draußen, dürfen nicht mehr mit Gas und Strom geheizt werden.
  • Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude müssen ihre Kunden beziehungsweise Mieter frühzeitig informieren – über den erwarteten Energieverbrauch, dessen Kosten und Einsparmöglichkeiten. Das soll spätestens zum Beginn der Heizsaison passieren.
  • Beleuchtete Werbeanlagen werden von 22 Uhr abends bis 16 Uhr am Folgetag ausgeschaltet – wenn dies nicht zur Verkehrssicherheit nötig ist wie etwa an Bahnunterführungen.

Weitere Maßnahmen ab 1. Oktober geplant

Das zweite Maßnahmenbündel zielt auf Einsparungen für die kommenden beiden Jahre ab und soll am 1. Oktober in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Es betrifft öffentliche, private und Firmengebäude. Folgendes soll gelten:

  • Jährliche Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen werden dann Pflicht. Dabei sollen die Anlagen zum Beispiel auf niedrigere Vorlauftemperaturen und eine Absenkung während der Nacht eingestellt werden.
  • Auch der so genannte hydraulische Abgleich kann Heizungen effizienter machen, indem das Wasser optimal verteilt wird. Er wird für große Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung durch Erdgas verpflichtend, falls er bislang nicht gemacht wurde.
  • Ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizung müssen ausgetauscht werden, weil sie laut Ministerium Energiefresser sind.

Für Unternehmen sieht die zweite Verordnung außerdem vor:

  • Unternehmen mit einem Energieverbrauch ab zehn Gigawattstunden pro Jahr werden zu Energieeffizienzmaßnahmen verpflichtet – falls sie bereits ein Energieaudit gemacht haben, bei dem Verbräuche und Einsparmöglichkeiten aufgeschlüsselt werden.

Für die Schiene gilt:

  • Energietransporte etwa zur Versorgung von Kohlekraftwerken sollen – falls nötig – vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. "Im Zweifel kann das auch bedeuten, dass Personenzüge warten müssen", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Angesichts der starken Drosselung russischer Gaslieferungen sollen zunehmend Kohlekraftwerke aus der Reserve zur Stromversorgung wieder ans Netz gehen. dpa