Arbeitgeber erwägen Klage Arbeitsminister Heil: "Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022"

Noch in diesem Jahr soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil klar. Arbeitgeber laufen Sturm gegen das Vorhaben. Sie erwägen rechtliche Schritte und fordern mehr Planungszeit. Doch Heil will sich davon nicht beirren lassen.

Teile des Handwerks warnen vor einer kurzfristigen Anhebung der Lohnuntergrenze. Arbeitgeber erwägen eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition. - © mapoli-photo - stock.adobe.com

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an. "Die Erhöhung auf zwölf Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit."

Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, er war zum 1. Januar um 22 Cent pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf zwölf Euro haben sich die Ampel-Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Normalerweise folgen die Erhöhungsschritte den Vorgaben der sogenannten Mindestlohnkommission, die mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist.

12 Euro Mindestlohn: Arbeitgeber erwägen Klage

Vor allem die Arbeitgeberseite übt am Vorhaben, den Mindestlohn per Gesetz anzuheben, deutliche Kritik. "Der Mindestlohn wird zum politischen Spielball", warnte Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission und Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk (UDH) im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ). Er fürchtet einen Präzedenzfall, sollte die Lohnuntergrenze abermals politisch festgesetzt werden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in dem geplanten Gesetz "eine grobe Verletzung der Tarifautonomie." Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwäge aus diesem Grund juristische Schritte gegen das Vorhaben. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Dulger. Die Mindestlohnkommission habe über den Mindestlohn zu entscheiden, nicht die Politik.

Teile des Handwerks warnen vor schwerwiegenden Folgen

Im Handwerk schlagen vor allem der Dienstleistungsbereich und Betriebe mit hohem Lohnkostenanteil in ihren Produkten Alarm. "Wir werden den neuen Mindestlohn und die darüber liegenden Entgelte nicht wie in anderen Branchen über Preiserhöhungen auffangen können", warnte Friseur-Präsidentin Manuela Härtelt-Dören. Zwölf Euro Mindestlohn hätten strukturgefährdende Folgen für ihre Branche. Auch das Bäckerhandwerk wertet die Steigerung auf zwölf Euro als große Herausforderung. "Dieser Schritt führt dazu, dass das gesamte Lohngefüge ins Wanken gerät", sagte Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Steigt der Mindestlohn, müssten auch die darüber liegenden Löhne angehoben werden, um innerbetriebliche Lohnabstände zu bewahren.

Für Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV), kommt die Anhebung zu kurzfristig. "Mit Blick auf bestehende Tarifverträge wie in unserem Handwerk und aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit für unsere Betriebe, die zum Teil langfristige Kundenverträge einhalten müssen, plädieren wir zumindest für ein Inkrafttreten des neuen gesetzlichen Mindestlohns nicht vor 2023."

Ähnlich äußerte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer: "Sollte der Mindestlohn von zwölf Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt waren." Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die zwölf Euro als Zielsetzung vorzunehmen - "aber nicht schon für das Jahr 2022", wie Wollseifer sagte.

Heil: "Arbeitgeber müssen ihre Hausaufgaben machen"

Arbeitsminister Heil will sich davon nicht beirren lassen. "Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden", sagte er.

Viele Menschen im Land würden "im viel zu großen Niedriglohnsektor" arbeiten und kämen "trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden", sagte Heil. Von der Erhöhung würden "Millionen Menschen in Deutschland profitieren – darunter vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich wegen mangelnder Tarifbindung besonders groß ist". fre/dpa