Gesetze, Termine und Fristen 9-Euro-Ticket, Tanken: Die wichtigsten Änderungen im Juni 2022

Im Juni sind einige Vorhaben in Kraft getreten, die Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten sollen. Darunter der Tankrabatt und der Heizkostenzuschuss. Aber auch für Handwerker hält der Monat Interessantes bereit. Die wichtigsten Änderungen im Juni 2022 – hier kompakt zusammengefasst.

Hand tankt Kraftstoff an Zapfsäule.
Eine der Änderungen im Juni 2022: Durch die Senkung der Energiesteuer wird das Tanken günstiger. - © mikemobil2014 - stock.adobe.com

Die steigenden Energiepreise belasten Handwerksbetriebe und Verbraucher schon seit einiger Zeit. Der Juni 2022 steht nun im Zeichen von Entlastungen. Zum einen hat der Bundesrat noch im Mai das 9-Euro-Ticket besiegelt, das bundesweit günstige Bahn- und Busfahrten im öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Zum anderen ist im Juni die Steuer auf Sprit gesunken. Zusätzlich soll ein Heizkostenzuschuss Geringverdiener, Studenten, Auszubildende und Meisterschüler entlasten. Doch es gibt auch schlechte Nachrichten in puncto Energiekosten: So erhöht ein großer Stromanbieter im Juni die Preise. Die wichtigsten Änderungen im Juni 2022 hat die Deutsche Handwerks Zeitung hier zusammengefasst:

Das sind die Änderungen im Juni 2022

1. 9-Euro-Ticket gestartet

Der Bundesrat hat das 9-Euro-Ticket besiegelt: Seit dem 1. Juni gilt es für den Nah- und Regionalverkehr. Von Juni bis August können Inhaber mit dem 9-Euro-Ticket bundesweit und beliebig oft im Kalendermonat Busse, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen sowie Züge des Regional- und Nahverkehrs in der zweiten Klasse nutzen. Neun Euro ist der Ticketpreis pro Monat.

Das 9-Euro-Ticket hat die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise als Teil eines milliardenschweren Entlastungspakets für Bürger und Unternehmen beschlossen. Zugleich geht es um ein Preis-Experiment, das generell mehr Fahrgäste anlocken soll.

Zu haben ist das 9-Euro-Ticket bei der Bahn und vielen Verkehrsverbünden ganz normal an Automaten, Ticketschaltern oder online bei den Verkehrsunternehmen. Wer schon ein Monats- oder Jahresabo hat, soll laut der Deutschen Bahn in den drei Monaten nur mit neun Euro belastet werden. Verrechnungen soll es auch bei Semester- oder Jobtickets geben.

Antworten auf wichtige Fragen zum 9-Euro-Ticket gibt es hier:

>>> Lesetipp: 9-Euro-Ticket: Alles Wichtige zum neuen Monatsticket

2. Günstigeres Tanken

Die Steuer auf Sprit ist am 1. Juni gesunken und das für drei Monate: Im Juni, Juli und August entspricht die Energiesteuer dem europäischen Mindestsatz. Auch diese Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets, das der Bundesrat am 20. Mai beschlossen hat. Damit kann Diesel um rund 14 Cent pro Liter, Benzin um knapp 30 Cent pro Liter und Erdgas um 4,54 Euro pro Megawattstunde günstiger werden. "Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind zu erwarten und Zweck des Gesetzes", heißt es im Gesetz. Ob die Mineralölkonzerne die befristete Steuersenkung wirklich in voller Höhe weitergeben werden, bleibt offen.

>>> Lesetipp: 9-Euro-Ticket, 300 Euro Pauschale: Kabinett beschließt Entlastungspaket

Änderungen im Juni 2022: 3. Azubis und Meisterschüler erhalten Heizkostenzuschuss

Am 1. Juni ist das Heizkostenzuschussgesetz in Kraft getreten. Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten, Auszubildende und Meisterschüler erhalten dann einen Zuschuss zu ihren Heizkosten. Dieser wurde aufgrund der noch stärker gestiegenen Heizkosten zwischenzeitlich erhöht.

Genauer gesagt erhalten die Unterstützung Wohngeldbezieher, Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe:

  • Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 270 Euro,
  • Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen.
  • Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.

Alle Berechtigten bekommen den Heizkostenzuschuss von Amts wegen gezahlt, also ohne gesonderten Antrag, teilt die Bundesregierung mit. Er werde im Sommer aufs Konto überwiesen, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

4. 400 Euro Einmalzahlung für Beschäftigte am Bau

Beschäftigte am Bau dürfen sich auf ein wenig Extrageld freuen. In den Tarifverhandlungen 2021 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft im Bauhauptgewerbe auf zwei Einmalzahlungen geeinigt. Die erste ist fällig mit dem Mai-Lohn/-Gehalt 2022. Das bedeutet, am Bau Beschäftigte erhalten die Zahlung im Juni 2022. Sie wird allerdings nur an Beschäftigte im Westen ausgezahlt. Im Osten Beschäftigte erhalten keine Einmalzahlung. Genau ein Jahr später wird laut Tarifvertrag erneut eine Summe überwiesen: mit dem Mai-Lohn/Gehalt 2023 gibt es 450 Euro dazu.

>>> Lesetipp: Tarifverhandlungen im Baugewerbe: Diese Einigung wurde erzielt

5. Gebäudereiniger-Handwerk: Wird im Juni ein neuer Branchenmindestlohn festgelegt?

Ab Oktober soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. Angesichts dieser Erhöhung forderte die Gewerkschaft IG Bau kürzlich eine Anpassung des Branchenmindestlohns im Gebäudereiniger-Handwerk. Es brauche einen spürbaren Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn, denn sonst wanderten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus der Branche ab, erklärte Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux.  

Die IG Bau fordert eine Erhöhung um 19 Prozent, also einen Branchenmindestlohn von 13,73 Euro für das Gebäudereiniger-Handwerk. Aktuell beträgt der Branchenmindestlohn 11,55 Euro brutto. Eigentlich ist er im aktuellen Mindestlohn-Tarifvertrag für das gesamte Jahr 2022 festgezurrt, auch eine Erhöhung ab 1. Januar 2023 ist darin festgelegt. Die Arbeitgeber haben dem Anliegen der Gewerkschaft, in vorzeitige Verhandlungen einzutreten, nun aber zugestimmt. Sie machten jedoch bereits deutlich, dass sie die angestrebte Lohnerhöhung weder als sinnvoll noch als realitätsnah erachten. Für die Tarifverhandlungen wurden zwei Termine in Frankfurt am Main vorgemerkt: 23. Mai und 2. Juni 2022.

>>> Lesetipp: Gebäudereiniger: Dieser Mindestlohn gilt 2022 und 2023

Änderungen im Juni 2022: 6. Internet-Explorer wird eingestellt

Viele Internet-User, die noch den Internet-Explorer zum Surfen im Netz nutzen, müssen sich im Juni von ihm verabschieden und auf Alternativen wie Microsoft Edge, Firefox oder Google Chrome zurückgreifen. Tech-Gigant Microsoft teilt auf seiner Website mit, dass der Internet Explorer 11 – die letzte Hauptversion von Internet Explorer – ab dem 15. Juni 2022 für einige Betriebssysteme nicht mehr unterstützt wird. Dazu zählen vor allem bestimmte Versionen von Windows 10, dem Vorgänger des aktuellen Windows-Betriebssystems 11.

7. Corona-Impfzertifikate laufen ab

Am 14. Juni ist es genau ein Jahr her, dass die ersten digitalen COVID-19-Impfnachweise ausgestellt wurden. Diese laufen nun aus technischen Gründen ab. Das berichtet die Deutsche Apotheker Zeitung und verweist dabei auf ein Rundschreiben des Apothekerverbands Schleswig-Holstein.

Demnach bekommen diejenigen, die Apps des Robert Koch-Instituts (Corona-Warn-App, CovPass-App) nutzen, innerhalb der App eine Benachrichtigung, dass das Impfzertifikat bald abläuft. Der Verband ruft aber zu Geduld auf: Demnach plane das RKI, dass die Corona-Warn-App ab Ende Mai und die CovPass-App ab Juni nach einem Update fähig sein sollen, technisch abgelaufene COVID-19-Impfzertifikate zu aktualisieren.

8. Teurer Strom

In Sachen steigende Energiepreise gibt es leider kaum Halten. Nun hat auch der Stromanbieter E.on angekündigt, die Strompreise in der Grundversorgung im Juni erhöhen zu wollen. Das berichtet der Nordkurier, der sich vom Energieversorger am Beispiel der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald vorrechnen ließ, mit wie vielen Zusatzkosten Strombezieher rechnen müssen. Demnach kommen auf einen durchschnittlichen Haushalt mit 2.400 Kilowattstunden Jahresstromverbrauch Mehrkosten von knapp 12,50 Euro netto pro Monat zu.

Änderungen im Juni 2022: 9. Beantragung der Corona-Hilfen noch bis 15. Juni möglich

Im Frühjahr wurden die Corona-Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige verlängert auf den Förderzeitraum April bis Juni 2022. Achtung: Lange können Corona-geschädigte Unternehmer die Hilfen aber nicht mehr beantragen. Die Antragsfristen für die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe enden am 15. Juni.

Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März erhalten haben, können bis dahin für die Verlängerung auch einen Änderungsantrag stellen. Für alle anderen müssen prüfende Dritte einen Erstantrag stellen. Solo-Selbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, können für die drei Monate April, Mai und Juni je nach Umsatzeinbruch bis zu 4.500 Euro an Neustarthilfe bekommen.

>>> Lesetipp: Ab sofort Anträge auf verlängerte Überbrückungshilfe IV möglich

10. Keine telefonische Krankschreibung mehr

Seit Frühjahr 2020 konnten sich Patienten bei Erkältungssymptomen auch per Telefon krankschreiben lassen. Nun müssen sie wieder den Hausarzt aufsuchen oder die Videosprechstunde nutzen. Zum 1. Juni 2022 ist die Corona-Sonderregelung geendet, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen mitteilte. Vorerst: Denn sollte die Pandemie wieder an Fahrt gewinnen, könnte die Sonderregelung für bestimmte Regionen oder bundesweit wieder aktiviert werden.

Mit Inhalten der dpa