Das Bundeskabinett hat sich auf ein milliardenschweres Entlastungspaket für Bürger und Betriebe geeinigt. Es sieht etwa eine befristete Senkung der Energiesteuer und eine Energiepauschale von 300 Euro für Erwerbstätige vor. Das Paket soll ab Juni gelten – falls die Länder zustimmen.
Das Bundeskabinett hat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Damit setzt das Kabinett das Ende März von den Spitzen der Ampel-Koalition beschlossene zweite Entlastungspaket um. So soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet auf drei Monate gesenkt werden. Außerdem sollen einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige zum Ausgleich der hohen Energiekosten einmalig eine Pauschale von 300 Euro brutto bekommen. Daneben soll ab 1. Juni bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Bei Familien mit Kindern soll außerdem im Juli das Kindergeld einmalig um 100 Euro angehoben werden.
Niedrigere Energiesteuern sollen Sprit billiger machen
Im Einzelnen ist zum 1. Juni eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf den europäischen Mindestsatz geplant. Damit kann Diesel um rund 14 Cent pro Liter, Benzin um knapp 30 Cent pro Liter und Erdgas um 4,54 Euro pro Megawattstunde günstiger werden. "Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind zu erwarten und Zweck des Gesetzes", heißt es im Gesetzesentwurf. Ob die Mineralölkonzerne die befristete Steuersenkung wirklich in voller Höhe weitergeben werden, bleibt offen. Genau beziffert sind dagegen die Kostenausfälle für den Bund. Sie sollen rund 3,15 Milliarden Euro ausmachen.
Als Pauschale für Energiekosten gibt es 300 Euro
Darüber hinaus soll es eine Energiekostenpauschale geben. So sollen Erwerbstätige, die in den Steuerklassen 1 bis 5 eingruppiert sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden, eine einmalige Pauschale von 300 Euro bekommen. Das Geld soll vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausbezahlt werden. Bei Selbstständigen soll die Steuer-Vorauszahlung reduziert werden. Die Pauschale soll der Einkommensteuer unterliegen. Auf Kritik stößt, dass die Pauschale nicht für Rentner vorgesehen ist. Die Ampel verweist darauf, dass bald die Renten erhöht würden.
9-Euro-Ticket für Juni, Juni und August geplant
Busse und Nahverkehrszüge sollen in den Monaten Juni, Juli und August bundesweit für 9 Euro im Monat genutzt werden können. Das Ticket soll nicht nur auf einen Verkehrsverbund beschränkt sein und jeweils vom Monatsanfang bis zum Monatsende gelten. Wer eine Monatskarte oder ein Jobticket hat, soll das zu viel bezahlte Geld zurückerstattet bekommen. Die Ausgaben des Bundes für die temporäre Kostensenkung werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt, da den Verkehrsunternehmen durch die günstigen Tickets Einnahmeausfälle entstehen. Kritik aus Ländern an einer unzureichenden Finanzierung des günstigen Tickets wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wiederholt zurück.
Bonus für Familien und Bezieher von Sozialhilfe
Um Familien weiter zu entlasten, soll das Kindergeld einmalig und in der Regel automatisch im Juli um 100 Euro erhöht werden. Außerdem sollen Sozialleistungsbezieher zusätzlich 100 Euro zu dem schon beschlossenen 100 Euro bekommen.
Finanziert werden sollen die Entlastungen über den Ergänzungshaushalt, den das Kabinett ebenfalls beschlossen hat. Danach steigt die Nettokreditaufnahme um weitere knapp 40 Milliarden Euro. Bisher hat die Regierung mit 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden gerechnet. Die rund 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr sind darin noch nicht berücksichtigt.