Diese Männer und Frauen sollte das Handwerk im Auge behalten. Denn: Sie entscheiden über die Zukunft des Handwerks. Wer für was verantwortlich ist.
Karin Birk
In den vergangenen Monaten ist viel liegen geblieben. Das neue Kabinett hat alle Hände voll zu tun. Manche Minister sind neu auf der Regierungsbank, andere erfahren. Für das Handwerk sind einige Ressortchefs besonders relevant.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz
Einer von ihnen ist der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Dem 59 Jahre alten Juristen bleibt nicht viel Zeit, sich einzuarbeiten. Schnell muss er einen Bundeshaushalt für 2018 aufstellen. Denn ohne diesen kann die neue Große Koalition keine neuen Projekte beginnen. Bis Ende April muss er ihn ins Kabinett bringen, sonst wird es bis zur Sommerpause nichts mehr. Scholz will dabei durchaus an Schäubles Politik der "schwarzen Null" anknüpfen. Das wird angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne nicht leicht sein.
Mittelfristig dürfte ihm sogar sein eigenes Verhandlungsgeschick auf die Füße fallen. Denn als erster Bürgermeister der Stadt Hamburg hat er seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) viele Milliarden zugunsten der Länder abgeknöpft. So hat der Bund ab 2020 etwa zehn Milliarden Euro weniger, als er sonst gehabt hätte. Den einen oder anderen Kabinettskollegen wird er da wohl manche Bitte abschlagen müssen. Doch Scholz kennt das Geschäft. Schließlich saß er selbst zwischen 2007 und 2009 als Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Ein alter Hase ist auch CDU-Politiker Peter Altmaier. Der bisherige Kanzleramtschef und Merkel-Vertraute wechselt an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums. Hier muss der 59 Jahre alte Saarländer nicht nur dafür sorgen, dass die Energiewende nicht noch teurer wird. Im aktuellen Handelsstreit mit den USA will er sich auch dafür einsetzen, dass die "Errungenschaften des freien Warenhandels" erhalten bleiben und der Export weiter floriert.
Ein weiteres Anliegen ist Altmaier, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren. Jungen Menschen in Deutschland will er zudem das berufliche Rüstzeug für die sich im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung rasant verändernde Arbeitswelt verschaffen. Für das Handwerk wird entscheidend sein, dass er sich in Brüssel weiter für den Erhalt des Meisterbriefes und die duale Ausbildung starkmacht.
Arbeitsminister Hubertus Heil
Hubertus Heil ist ebenfalls schon länger Teil der Bundespolitik. Der 45 Jahre alte Sozialdemokrat ist neuer Chef des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der bisherige SPD-Fraktionsvize und frühere SPD-Generalsekretär ist damit Herr über den größten Einzelhaushalt in Höhe von rund 135 Milliarden Euro. Seine Vorgängerin im Amt und designierte SPD-Parteivorsitzende sagte, Heil habe in den Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass er ein "guter Verhandler" ist. Diese Fähigkeit wird nötig sein, wenn es darum gehe, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik umzusetzen.
Hier muss der Niedersachse nicht nur den Ausbau der Mütterrente vorwärtstreiben, deren Finanzierung noch nicht geklärt ist, sondern auch eine Rentenkommission einberufen, die aufzeigen soll, wie es mit der Rente nach 2025 weitergeht. Er wird auch den beschlossenen Einstieg in den "sozialen Arbeitsmarkt" angehen und Beschäftigung für Langzeitarbeitslose organisieren müssen. Deutlich unkomplizierter dürfte es für den Realpolitiker Heil dagegen beim geplanten Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit sein. Hier kann er auf einen Gesetzesentwurf seiner Vorgängerin zurückgreifen.
Innenminister Horst Seehofer
Tempo machen will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in seinem neuen Amt. Der Chef des um Wohnungsbau und Heimat erweiterten Innenministeriums will nicht nur die Einwanderung besser steuern und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen. Er möchte den Wohnungsbau vorwärtstreiben, das Baukindergeld auf den Weg bringen und die ländlichen Räume stärken. Die Menschen sollten überall das Gefühl haben, dazuzugehören, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident, der mittlerweile 68 Jahre alt ist.
Verkehrsminister Andreas Scheuer
Für weitere Baumaßnahmen wie Straßen- und Breitbandausbau ist Verkehrsminister Andreas Scheuer zuständig. Der bisherige CSU-Generalsekretär kennt die Materie, schließlich war er von 2009 bis 2013 Staatssekretär im Verkehrsministerium. Gleichwohl steht er vor etlichen Herausforderungen. Er muss einen Weg dafür finden, wie Deutschland aus der Diesel-Fahrverbot-Nummer herauskommt. Wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt lehnt er eine blaue Plakette ab. Außerdem muss er schleunigst dafür sorgen, dass bald alle in Deutschland an das schnelle Internet angeschlossen sind.
Kanzleramtschef Helge Braun und Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär
Das Thema Digitalisierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoch aufgehängt. Der neue Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) aus Hessen soll sich darum federführend kümmern. Unterstützt wird er von der neuen Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU). Digitalisierung soll ein Schwerpunkt der neuen Regierung werden.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek
Für eine Überraschung sorgte Merkel mit der Besetzung des Bundesbildungsministeriums. Dort zog Anja Karliczek ein. Die CDU-Politikerin war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion. Die Westfälin ist eine Praktikerin. Die 47-Jährige ist gelernte Bank- und Hotelkauffrau, später absolvierte sie ein Fernstudium in Betriebswirtschaft. Die Wirtschaft erhofft sich von Karliczek, dass sie als Tochter einer Hoteliersfamilie die Belange des Mittelstandes kennt und sich angesichts des Fachkräftemangels für die berufliche Bildung starkmacht.
Gesundheitsminister Jens Spahn
Bleibt der Jüngste im Bunde: Jens Spahn. Der 37-Jährige ist neuer Bundesgesundheitsminister. Als Sprecher seiner Fraktion hat der Unionspolitiker dieses Thema schon früher beackert. Zuletzt war er Staatssekretär im Finanzministerium. Jetzt muss er als Minister die Weichen stellen. Manches wie die Einführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Finanzierung von 8.000 Pflegestellen ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
Bei anderen Themen wie der Digitalisierung im Gesundheitswesen oder der Bekämpfung der langen Wartezeiten für Kassenpatienten wird der Westfale seinen Ideenreichtum unter Beweis stellen müssen. Dabei darf er – wie seine Kollegen im Kabinett – die Sorgen der Menschen auf dem Land nicht aus dem Blick verlieren.