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Ausnahmeregelung fürs Handwerk Fahrverbote in Hamburg: Diese Ausnahmen gelten

Als erste deutsche Stadt hat Hamburg Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge umgesetzt. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen, unter anderem für das Handwerk. Unter welchen Voraussetzungen diese gelten und welche Städte nun nachziehen könnten.

Im Februar hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge für rechtens erklärt. Damit erlaubten die Richter Städten und Kommunen, dass sie Fahrverbote aussprechen dürfen, um Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide einzuhalten. Drei Monate war es dann soweit.

Hamburg hat Ende Mai als erste deutsche Stadt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge eingeführt. Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro-6 nicht erfüllen, dürfen zwei viel befahrene Straßen im Stadtteil Altona seither nicht mehr befahren. Die Verkehrsbegrenzung gilt für einen 580 Meter langen Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und einen 1,7 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße, welcher jedoch nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll.

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Fahrverbote: Für wen Ausnahmen gelten

Es wurden jedoch Ausnahmen festgelegt. So zum Beispiel für Anwohner und deren Besucher, Kunden und Beschäftigte von ansässigen Geschäften, Büros, Praxen oder Kanzleien, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre innerhalb des betreffenden Straßenabschnitts. Auch Handwerkern ist es erlaubt, betroffene Straßen mit Dieselfahrzeugen zu befahren, sofern der Kunde dort wohnhaft ist.

Damit kam die Stadt einer Forderung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) nach. "Es muss für die notwendigen Dienste des Handwerks für Verbraucher und Städte umfassende Ausnahmeregelungen geben", forderte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer bereits nach dem Richterspruch im Februar. Notwendig seien auch entsprechende Übergangsfristen. Wollseifer hält Fahrverbote für den falschen Weg und appellierte an die Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden.

Die Polizei kündigte vor dem Start der Fahrverbote an, Autofahrer in den ersten Tagen lediglich informieren zu wollen, jedoch noch keine Bußgelder zu verhängen. Ein Verstoß kostet ein Verwarn- oder Bußgeld von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw.

München prüft Urteilsbegründung: Fahrverbote ein Thema?

Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg könnten erst der Anfang gewesen sein. Denn auch andere Städte mit hohen Stickoxid-Werten prüfen seit Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts weitere Schritte. So etwa München. Dort spricht man sich jedoch weiterhin für die im Luftreinhalteplan verankerte "Weiterentwicklung der Umweltzone" aus. Hierfür müsste der Bund allerdings zunächst eine zusätzliche blaue Plakette einführen. Problem: Eine solche ist in den Planungen der Regierung derzeit nicht vorgesehen.

Ohnehin müsste nicht die Stadt München, sondern der Freistaat Bayern über ein mögliches Diesel-Fahrverbot entscheiden. Denn die Urteilsbegründung beziehe sich explizit auf Fahrverbote im Rahmen des Luftreinhalteplans, und für diesen sei im Fall München der Freistaat Bayern zuständig, wie ein Sprecher der Stadt erklärt. Als Stadtstaat habe Hamburg andere Handlungsspielräume als München und könne dementsprechend mit Fahrverboten reagieren.

Auch  das Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg prüft derzeit die Urteilsbegründung der Leipziger Richter. Im Anschluss soll dann ein Luftreinhalteplan aufgestellt und in der grün-schwarzen Koalition beraten werden. Geplant sei, dass der Luftreinhalteplan bis zum Ende des Jahres in Kraft trete, sagte ein Ministeriumssprecher. Wie Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann vergangene Woche erklärt hatte, arbeite das Land an alternativen Maßnahmen zu Fahrverboten. Führt dennoch kein Weg daran vorbei, könnten sie seiner Ansicht nach frühstens am 1. September 2019 eingeführt werden.

Verbote als letztes Mittel erlaubt

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge als letztes Mittel erlaubt. "Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsgeboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten", heißt es in einer Mitteilung des Gerichtes.

Die Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist nach Ansicht Wollseifers richtig. Fahrverbote seien schließlich "massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung", betonte er. Nicht einzusehen sei aber, dass Handwerksbetriebe nun über "enteignungsgleiche Fahrverbote für Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden". Er sehe deshalb jetzt in erster Linie die Hersteller in der Pflicht, technische Nachrüstungen vorzunehmen und auch die Kosten dafür zu tragen. Die Fuhrparks der Betriebe bestünden zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen. Fahrverbote seien für die Handwerksbetriebe existenzbedrohend.

Alle Diesel-Fahrzeuge unter Abgasnorm Euro-6 betroffen

Fahrverbote könnten nach entsprechenden Luftreinhalteplänen für alle Diesel-Fahrzeuge gelten, die noch nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Darunter also auch neuwertige Euro 5 Fahrzeuge von 2015 und 2016, wie der ZDH kritisiert. "Das kann uns keiner als Verbot von alten Dieselstinkern verkaufen", schimpfte Wollseifer. Anders als der Städtetag hält er auch nichts davon, jetzt eine "blaue Plakette" zu verlangen. Dies könnte dazu führen, dass schnell das vermeintlich einfache Mittel des Fahrverbotes auch in den Städten angewandt werde, die mit anderen Mitteln die Grenzwerte unterschreiten könnten.

Bauhandwerk fordert bundesweite Ausnahmegenehmigung für Baufahrzeuge

Weitreichende Folgen haben Fahrverbote auch für die Bauwirtschaft: "Sollten die Kommunen tatsächlich Fahrverbote in einzelnen Städten und Innenstädten einführen, ist das eine Katastrophe für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen. Denn sämtliche Baustellen werden dann zum Erliegen kommen und die dringend benötigten Wohnungen nicht zu Ende gebaut werden können, da sämtliche Baumaschinen, Baugeräte und Transporter mit Diesel betrieben werden", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa nach der Urteilsverkündung. Deshalb seien "bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigungen für sämtliche Fahrzeuge der Bauwirtschaft notwendig."

Urteil hat Signalwirkung

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die schlechten Luftwerte in vielen deutschen Städten. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb verschiedene Landesregierungen und Bezirksregierungen verklagt. Vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Düsseldorf hatte sie Recht bekommen. Die Länder gingen aber in Revision. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Damit hat das Urteil auch Signalwirkung für viele andere Kommunen.

Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte, sei der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" zu wahren. "Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen." Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürften Euro-5-Fahrzeuge auch nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden. "Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen", hieß es weiter. bir/dhz

So reagierte das Handwerk auf das Urteil im Februar

"Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden. Das aktuelle Urteil, Fahrverbote grundsätzlich zu ermöglichen, ist keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen. Fahrverbote sind nicht alternativlos", erklärte Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, warnt vor unpraktikablen, streckenbezogenen Fahrverboten, die das Bundesverkehrministerium engeregt hatte: "Was machen Handwerksunternehmen, die an solchen Hauptverkehrsachsen ihren Firmensitz haben, Filialen beliefern oder Dienstleistungen beim Kunden erbringen müssen?" Die Folge wäre, dass ganze Stadtteile von den Produkten und Leistungen des Handwerks abgeschnitten würden, betont der BHT-Präsident: "Und die Emissionen werden auch nicht weniger, da sich der Verkehr lediglich verlagern würde."

"Jetzt ist die Politik in der Pflicht, Wort zu halten bei den Ausnahmeregelungen für das Handwerk", kommentiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es stehe außer Frage, dass der Wirtschaftsverkehr Ausnahmen brauche, sonst gebe es Stillstand auf Baustellen, defekte Heizungen könnten nicht repariert werden und der Kunde warte vergeblich auf seinen Elektriker. Versäumnisse der Politik dürften nicht auf dem Rücken der Handwerksbetriebe ausgetragen werden. Das Urteil werfe viele Fragen für die praktische Umsetzung von Fahrverboten auf, so Reichhold. In dem vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans der Stadt Stuttgart soll der Lieferverkehr und damit das Handwerk von einem Fahrverbot nicht betroffen werden. Aus Sicht des Handwerks gehen die zahlreichen Ausnahmeregelungen aber nicht weit genug, teilt Reichhold in einer Pressemitteilung mit. 

Der Sächsischen Handwerkstag "setzt darauf, dass die Kommunen weiterhin sämtliche  alternativen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umweltbelastung durch Stickoxide in Ballungsgebieten wirksam zu verringern statt vorschnell und rigoros Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verfügen." Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, fordert: "Handwerker und Verbraucher dürfen nicht die Leidtragenden für Fehler und Versäumnisse von Autoherstellern und der Politik sein. Verursacher der Dieselabgas-Misere sind schließlich die Autohersteller, nicht die Nutzer der Fahrzeuge. Für dringend notwendige Nachrüstungen muss die Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegen. "

Problem: Mangel an Alternativen bei den Dieselfahrzeugen

Die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart appeliert an das Regierungspräsidium die Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen zu prüfen, die nun folgen. und zu berücksichtigen, dass bereits Erfolge durch technische Verbesserungen erreicht wurden.

Optimistisch stimmt laut Kammern die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, wenn sie denn zustande kommt. Dort haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises einzuführen. Allein in der Landeshauptstadt sind aktuell rund 75.000 Fahrzeuge auf gewerbliche Halter zugelassen. Auch wenn das nicht alles klassische Dienstwagen sind, so käme bei einem Wechsel auf E-Fahrzeuge ein nicht geringer Anteil der insgesamt rund 300.000 in Stuttgart zugelassenen Fahrzeuge in den Genuss des Steuervorteils. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich auch dies positiv auf die Flottenerneuerung auswirken wird.

Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, verweist auf die hohe Betroffenheit der Unternehmen in der Region Stuttgart: "Ein Fahrverbot ist ein gravierender Eingriff und trifft die Unternehmen in der Region ins Mark. Die meisten unserer Handwerksbetriebe wären direkt betroffen, obwohl sie das Problem nicht verursacht haben." Es mangele schlicht an Alternativen bei den Dieselfahrzeugen, denn teils noch bis 2016 wurden in den für das Handwerk relevanten Fahrzeuggruppen fast nur Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm angeboten.

"Fahrverbote sind für das Handwerk eine Katastrophe. Jetzt sollen die Handwerker den Kopf dafür hinhalten, dass Hersteller und Politik nicht alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft haben. Unsere Unternehmen haben im Vertrauen auf eine normgemäße Zulassung bis in die jüngste Zeit Fahrzeuge mit "Euro 5" erworben. Mit enteignungsgleichen Fahrverboten werden nun die Handwerker und ihre Beschäftigten für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht", sagt Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben.

Mehr Alternativen zu Fahrverboten gesucht

"Dringender denn je brauchen wir jetzt eine Nachrüstverordnung für ältere Dieselfahrzeuge," sagt ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Das Kfz-Gewerbe sei nach wie vor der Überzeugung, dass sich die innerstädtische Luftreinhaltung am wirksamsten durch die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit stickoxidreduzierender Abgasreinigungstechnik erreichen lasse. Dass dies technisch möglich sei und den Stickoxidausstoß drastisch reduziere, hätten Tests des ADAC in Baden-Württemberg soeben erneut eindrucksvoll bewiesen. Würden sich die Fahrzeughersteller dem nicht massiv widersetzen, hätten schon längst Lösungen erzielt werden können. Stattdessen drohten den Haltern von Dieselfahrzeugen und dem Automobilhandel mit seinen mehreren hunderttausend unverkäuflichen Diesel-Gebrauchtwagen enteignungsgleiche Eingriffe. Millionen Dieselbesitzer müssten nun die Zeche für die Verweigerungshaltung der Hersteller bezahlen.

Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, fordert die Politik auf andere Lösungen für weniger Emissionen in den Innenstädten zu finden: "Die Bundespolitik sehen wir in der Pflicht, das Problem endlich in den Griff zu bekommen. Dass es technische Alternativen zu Fahrverboten gibt, hat jüngst erst der ADAC gezeigt. Es ist erstaunlich, dass die Politik die Hersteller nicht stärker in die Pflicht nimmt, mehr als nur Software-Updates anzubieten. Denn die beseitigen die zu hohen Schadstoff-Emissionen nicht. Das Problem darf auch nicht zu Lasten der Steuerzahler gelöst werden." dhz

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