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Wertstofftonne keine Pflicht Verpackungsgesetz: Viele Wertstoffe landen im Restmüll

Mit dem neuen Verpackungsgesetz will die Bundesregierung eigentlich die Recyclingquote erhöhen. Wertstofftonnen wird es allerdings auch weiterhin nicht flächendeckend geben – und so landen wertvolle Rohstoffe aus den Abfällen von Verbrauchern und kleinen Betrieben im Restmüll.

Das neue Verpackungsgesetz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist vom Bundestag beschlossen worden und die Ministerin verkündet stolz, dass die Recyclingquoten künftig stark steigen werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Ab dem Jahr 2019 sind Handel und Industrie nun dazu verpflichtet, die von ihnen in den Umlauf gebrachten Verpackungen stärker an ökologischen Aspekten auszurichten – umso umweltfreundlicher Verpackungen sind, umso günstiger soll die Entsorgung sein. Das soll einen Anreiz schaffen, mehr Verpackungen auf den Markt zu bringen, die sich recyceln lassen. Dadurch soll die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen. Bei  Metallen, Papier und Glas sollen es 90 Prozent werden. Hier liegen die Quoten derzeit bei 60, 70 und 75 Prozent.

Mehr Wertstoffe könnten recycelt werden

Noch stärker erhöhen könnte man die Recyclingquote allerdings dann, wenn es in allen Städten und Kommunen flächendeckend eine Wertstofftonne geben würden. Denn in diese kommen nicht nur die Verpackungen wie in die gelbe Tonne oder Papier wie in die blaue Tonne und werden wiederverwertet, sondern alle Abfälle, die Rohstoffe enthalten, die erneut genutzt werden können wie kaputte Kleinelektrogeräte, Metallabfälle oder Holzreste.

Wertstofftonne

Überall dort, wo es bisher keine Wertstofftonne gibt, landen diese Abfälle und damit die Rohstoffe im Restmüll und werden ungenutzt verbrannt. Das sind nach Zahlen des Umweltbundesamts rund fünf Kilogramm pro Person pro Jahr und somit insgesamt mehr als 400.000 Tonnen an wiederverwertbarem Müll, der verloren geht.

Und dabei wird es auch bleiben, denn die Einführung einer Wertstofftonne wird für die Städte und Kommunen weiterhin freiwillig bleiben, so sieht es das neue Verpackungsgesetz vor. Genau dies kritisiert jedoch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Freuen dürften sich darüber nur die Kommunen, die sich den Abfall in der Restmülltonne wie gehabt von den Haushalten bezahlen lassen", teilt das IW schon mit, nachdem das Bundeskabinett das Gesetz beschlossen und damit die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne abgelehnt hat.

Mülltrennen für Verbraucher kleine Betriebe weiterhin kompliziert

"Damit bleibt das Mülltrennen für die privaten Haushalte und kleinen Betriebe, die vergleichbare Verpackungsabfälle haben, weiterhin kompliziert", sagt Adriana Neligan, Abfallexpertin beim IW. Sie geht davon aus, dass insbesondere bei Handwerksbetrieben deutlich mehr Wertstoffe aus Metall oder Kunststoff gesammelt werden könnten, wenn es überall verpflichtend eine Wertstofftonne für all diese Materialreste und Abfälle gäbe. Viele dieser Abfälle müssen ohne eine Wertstofftonne einzeln gesammelt und entsorgt werden, wenn man sie recyceln lassen will – oder sie landen eben einfach in der Restmülltonne.

Das gilt für kleine Betriebe bei der Müllentsorgung

Das neue Verpackungsgesetz betrifft die Abfallentsorgung bei allen sogenannten privaten Endverbrauchern. Zu diesen gehören aber nicht nur private Haushalte sondern auch kleinere Betriebe, die vergleichbare Verpackungsabfälle haben, wie Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler, Kinos, Oper, Museen, Ferienanlagen,-parks, Sportstadien oder auch landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße (max. 1.100-Liter Behälter jeweils für Papier, Pappe und Kartone sowie für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen) gesammelt und im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können. Das gilt sowohl für die bisherige Verpackungsverordnung und wird auch künftig für das neue Verpackungsgesetz gelten.

Eine Wertstofftonne, die die gelbe Tonne abgelöst, hätte die Mülltrennung in den privaten Haushalten und in den betroffenen kleinen Betrieben aus ihrer Sicht deutlich erleichtert. Zwar geht das Bundesumweltministerium davon aus, dass viele Kommunen die Wertstofftonnen einführen, auch wenn das nicht zwingend vorgeschrieben ist. Derzeit haben etwa 14 Millionen Einwohner eine Wertstofftonne. Ob es wirklich viel mehr werden, da sich jetzt die Kommunen und duale Systeme vor Ort auf eine Wertstofftonne einigen müssen, bleibt laut Neligan abzuwarten.

Immer mehr Abfall wird getrennt

Auch das Umweltbundesamt bedauert, dass es keine einheitlich vorgeschriebene Wertstofftonne geben wird. "Das UBA sieht es kritisch, dass das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz vom Tisch ist und somit keine einheitlichen Regeln geschaffen werden", heißt es in einer Mitteilung zum Thema.

In Deutschland ist die Gesamtmenge an Haushaltsabfällen in den vergangenen Jahren konstant geblieben, die jeder Einwohner im Schnitt erzeugt. Dabei sinkt jedoch bereits jetzt die Menge an privatem Restmüll, da immer mehr Müll getrennt wird. Laut IW wurden von den 454 Kilogramm Abfall, die pro Einwohner im Jahr 2015 durchschnittlich anfielen, 267 Kilogramm an Wertstoffen und Bioabfällen getrennt gesammelt. Das waren rund neun Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Doch es ginge eigentlich noch mehr – und das durch relativ einfache Maßnahmen wie die Wertstofftonne.

Wie das neue Verpackungsgesetz die Brauereien trifft

Das Pfandsystem wurde ursprünglich dazu eingeführt, um Müll zu vermeiden. Statt Verpackungen einfach nur wegzuwerfen, sollten sie wiederverwendet werden. Beim Einwegpfand, das es seit 2003 gibt, wird dieser Ansatz jedoch in sein Gegenteil verkehrt. So kommt es, dass mehr statt weniger Abfall durch Getränkeverpackungen entsteht. Der Grund: Vielen Verbrauchern ist der Unterschied zwischen Einweg- und Mehrwegpfand nicht bewusst. Sie gehen davon aus, auch mit dem Kauf von Kunststofffalschen, für die sie ein Einwegpfand bezahlen, etwas für die Umwelt zu tun.

Doch Fehlanzeige, denn diese Kunststoffflaschen – mit einem Flaschenpfand von 25 Cent – landen genauso im Müll wie die meisten anderen Verpackungen auch. Das möchte die Bundesregierung nun ändern und hat als Teil des neuen Verpackungsgesetzes auch Regelungen für die Kennzeichnung des Ein- und Mehrwegpfands erlassen. Sie möchte das Mehrwegpfand stärken und so soll es künftig eine bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen geben. Das Gesetz verpflichtet den Einzelhandel zu einer gut sichtbaren Regalkennzeichnung. Zudem führt es eine appellative Mehrwegquote in Höhe von 70 Prozent Mehrwegflaschen ein, die die Getränkehersteller erfüllen sollen.

Betroffen davon ist in erster Linie der Handel. Thema für die Brauereien ist die neue Verpackungsordnung dennoch. Doch diese haben bereits im Sommer letzten Jahres gemeinsam mit weiteren Branchen eine Selbstverpflichtung zur Kennzeichnung von Einweg auf den Weg gebracht. "Der Mehrweganteil bei Bier liegt bei über 80 Prozent. Somit erfüllt die Branche die heutigen Vorgaben der Verpackungsverodnung, die eine 80-prozentige Mehrwegquote inklusive ökologisch vorteilhaftem Einweg vorgibt", erklärt dazu der Sprecher des Deutschen Brauer-Bunds, Marc-Oliver Huhnholz. Gleichermaßen würden die zukünftigen Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG), das einen Mehrweganteil von 70 Prozent vorsieht, erfüllt.

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