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Software für die neue Gewerbeabfallverordnung Gewerbeabfall: So dokumentieren Sie das exakte Mülltrennen

Seit 1. August 2017 gilt für Gewerbeabfall eine noch strengere Mülltrennung. Was getrennt und entsorgt wird, muss zudem genau dokumentiert werden. Das sorgt für Ärger in der Praxis. Eine neue kostenlose Software fürs Handwerk soll die Dokumentationspflichten erleichtern.

Ein Container für Fliesen, einer für Ziegel, einer für Beton und noch etliche mehr gehören seit dem 1. August 2017 auf jede größere Baustelle. Denn das sind die neuen Vorgaben Das sieht der Gewerbeabfallverordnung . Neue Pflichten gab es aber nicht nur für das Baugewerbe. Das exakte Mülltrennen von Gewerbeabfall ist seitdem für alle Unternehmen zur Pflicht. Die wichtigste Änderung für die Praxis war jedoch bürokratischer Natur: Es müssen umfassende Dokumentationen erstellt werden – zum Ärger des Handwerks.

Zwar gilt: Wenn nur eine "geringe Menge" einer bestimmten Abfallfraktion anfällt, sieht der Gesetzgeber keine Getrennthaltungspflicht vor. Dann können zumindest Klein- und Kleinstbetriebe aus dem Handwerk ihre Abfälle genauso entsorgen wie vor dem Inkrafttreten der neuen Gewerbeabfallverordnung. Die "geringe Menge" ist dabei mit 50 Kilogramm je Abfallfraktion je Woche festgelegt.

Einfluss hat die "geringe Menge" jedoch nicht auf die neuen Dokumentationspflichten. Diese müssen alle Betriebe egal welcher Größe und egal, wie viel Abfall anfällt, erfüllen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) warnte deshalb schon vor dem Inkrafttreten dieser Pflichten vor dem „Bürokratiemonster“, das auf die Betriebe zukommt.

Auch dann, wenn wegen technischer oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit nicht getrennt gesammelt werden müsse, muss das dokumentiert werden, erklärt der Verband. Das treffe etwa dann zu, wenn es in Innenstädten auf Baustellen zu eng sei, um mehrere Container aufzustellen oder wenn die Abfalltrennung eben nur unter die "geringen Mengen" fällt. Die dann entstehenden "Mischabfälle" sind laut Gesetz einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuzuführen – und auch darüber muss Buch geführt werden.

Abfallmengen dokumentieren: Kostenlose Software für Handwerksbetriebe

Hatte der ZDB Betriebe darauf hingewiesen, dass im Zuge der Reform möglicherweise Firmen auf die Handwerksbetriebe zukommen, die versprechen ihnen die Dokumentationen abzunehmen – als kostenpflichtige Dienstleistung versteht sich – so gibt es nun eine neue Erleichterung für die Dokumentationen. Aufgrund der starken Kritik am neuen Dokumentationsaufwand bietet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) nun eine kostenlose Software für alle Handwerksbetriebe an, mit der die Pflichten einfacher und schneller erledigt werden können.

Mit der Software sollen alle relevanten Daten und Dokumente erfasst und eine Zusammenfassung für die Behörden erstellt werden können. Dazu gehören auch Lagepläne, eine Fotodokumentation und Lieferscheine. Für die Übermittlung an die Behörden sind zwar noch Updates nötig, doch die Software kann laut ZDH schon jetzt genutzt werden.

Den Umgang mit dem Programm erklärt die HWK Düsseldorf anhand von Video-Tutorials.>>>

So installieren Sie die Dokumentationssoftware

Dieses und andere Video-Tutorials finden Sie hier.>>>

Auch der ZDH hatte die neuen Dokumentationspflichten schon im Vorfeld stark kritisiert und befürchtet, dass die Betriebe oftmals Dokumentationen "für die Schublade" erstellen, auf die die Behörden allenfalls im Einzelfall zugreifen werden. Das teilte der Verband auf Anfrage mit. Umso kleiner ein Betrieb ist, umso höher könnte zudem die Belastung ausfallen: "Denn gerade sie sind diejenigen, die durch die Kleinmengenproblematik Anlass haben, von den normierten Getrennthaltungspflichten abzuweichen und dann einem besonders hohen Erklärungsbedarf unterliegen", so der ZDH.

Von den neuen Getrenntsammlungspflichten sind neben dem Bau laut ZDH vor allem mittlere und größere Betriebe betroffen, bei denen Holz- und Textilabfälle anfallen – etwa Raumausstatter, Maßschneiderbetriebe oder das Böttcherhandwerk. Holz- und Textilabfälle sind die einzigen, die als neu zu bildende Abfallfraktionen mit in die Verordnung aufgenommen wurden.

Durch den Mehraufwand der Dokumentation entstehen laut ZDB Kosten in einer Größenordnung von rund 150 Millionen Euro jährlich ohne Nutzen für die Umwelt. Denn das Baustoffrecycling funktioniere schon seit Jahren problemlos mit Erfolg – auch ohne die neuen Trennpflichten. Die Baustoff-Recycler konnten laut ZDB bislang auch aus dem gemischten Bauschutt Recycling-Baustoffe bester Qualität herstellen, so dass der Bürokratieaufbau keinen Sinn ergibt.

Warum eine Reform der Gewerbeabfallverordnung nötig war

Das primäre Ziel der Gewerbeabfallverordnung ist eine höhere Recyclingquote und weniger Abfall, der verbrannt oder deponiert werden muss. Der Umgang mit Gewerbeabfall soll einer Kreislaufwirtschaft näher kommen. Die neue Verordnung löst die Gewerbeabfallverordnung von 2002 vollständig ab.

Grundsätzlich möchte die Bundesregierung alle Abfallströme durch das sogenannte Kreislaufwirtschaftsgesetz in einer fünfstufigen Abfallhierarchie sehen: Danach sind erstens Abfälle vorrangig zu vermeiden, in zweiter Stufe möglichst wiederzuverwenden oder drittens zu recyceln, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens einer energetischen Verwertung zuzuführen und erst letztlich zu entsorgen. Diese Hierarchie, gilt laut Bundesumweltministerium grundsätzlich für alle Arten von Abfällen, "bedarf allerdings für einzelne Abfallströme der Konkretisierung durch untergesetzliche Regelungen, um Rechts- und Investitionssicherheit zu gewährleisten." Da es genau so eine Konkretisierung für Gewerbeabfall bislang nicht gibt, möchte der Gesetzgeber dies mit der vorgelegten Novelle der Gewerbeabfallverordnung nachholen.

Nötig war die Reform der Gewerbeabfallverordnung nach Angaben des Umweltbundesamt (UBA) da sich die bisher geltenden Regelungen auf das Abfallgesetz von 1994 beziehen. Diese geht in ihrem Regelungssystem noch von einem grundsätzlichen Gleichrang zwischen stofflicher und energetischer Verwertung aus. Ziel der Novelle sei daher insbesondere die Anpassung an die neue fünfstufige Abfallhierarchie.

Gewerbeabfallverordnung: Was ändert sich für Handwerksbetriebe?

Die Neuregelungen der Gewerbeabfallverordnung betreffen sowohl die sogenannten gewerblichen Siedlungsabfälle als auch alle Bau- und Abbruchabfälle.

Die wichtigste Änderung, die auf alle Unternehmen seit 1. August 2017 zukommt, ist die getrennte Abfallsammlung direkt an der Anfallstelle. Dabei sieht die Abfalltrennung eine Erweiterung hinsichtlich zweier Abfallstoffe vor. Bei den gewerblichen Siedlungsabfällen kommen Holz und Textilien als Wertstoffgruppe dazu, die getrennt gesammelt werden müssen. So gibt es nun die Kategorien:

  • Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier
  • Glas
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Bioabfälle nach § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz
  • Neu: Holz
  • Neu: Textilien

Dazu kommt laut ZDH die Pflicht, dass auch alle weiteren Arten von Gewerbeabfällen, die nicht explizit in der Gewerbeabfallverordnung benannt werden und die von öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern von der Entsorgung ausgeschlossen wurden, ebenfalls getrennt zu sammeln. Dazu gehören beispielsweise Farbeimer oder Lederreste. Hier gibt es jedoch Vorgaben in den einzelnen Kommunen.

Was gilt für Baubetriebe?

Seit 1. August ist eine getrennte Sammlung von Glas-, Kunststoff-, Metall-, Holz-, Dämmmaterial-, bituminösen und gipshaltigen Abfällen Pflicht. Doch das ist nach Aussagen des ZDB "allein schon aus Kostengründen seit Jahrzehnten gängige Praxis." Neu für die Bauwirtschaft ist dagegen die Getrennthaltungspflicht für die drei mineralischen Abfallfraktionen Beton, Ziegeln sowie Fliesen und Keramik, die bislang gemeinsam gesammelt und recycelt werden.

Da das Gesetz ohne die Änderungen beschlossen wurde, die das Baugewerbe im Vorfeld angemahnt hatte, bleibt der ZDB bei seiner Kritik und hält die neuen Trennvorgaben für "absolut unverständlich". In der Baupraxis entstehe so ein großer Mehraufwand. Insgesamt müssen zehn Abfallfraktionen getrennt gesammelt werden, was zehn Abfallcontainer auf jeder Baustelle bedeutet. Eine Trennung der mineralischen Fraktionen, insbesondere bei Instandsetzungs-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Bestand, ist schwer umsetzbar. Wenn sich beispielsweise eine größere Abbruchmaßnahme zur Gewinnung von reinem Betonbruch für die Recycling-Beton-Herstellung eignet und eine entsprechende Nachfrage herrscht, so regelt der Markt von sich aus die getrennte Sammlung.

Als Beispiel kann man hier einen nachträglichen Wanddurchbruch für die neue Lüftungsanlage in einem Bad nennen. Dabei fallen beim Stemmvorgang Fliesen, Wandputz, Mauerwerk und Beton gemeinsam an und können baupraktisch nicht getrennt werden. Eine Aussortierung kleinster Bruchstücke auf der Baustelle ist nach Ansicht des Baugewerbes völlig ausgeschlossen und praxisfern. Kann ein Betrieb den Trennpflichten nicht nachkommen, muss er auch das allumfassend dokumentieren und ausgiebig schriftlich begründen.

Welche Ausnahmen gelten bei der Getrenntsammlung?

Die neue Gewerbeverordnung sieht auch Ausnahmen von der getrennten Sammlung vor – etwa im Falle der technischen oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit. Doch auch dann greifen die geplanten Dokumentationspflichten. Selbst wo eine zumindest in Teilen getrennte Sammlung erfolgt, muss diese dokumentiert werden.

Die technische Unzumutbarkeit tritt dann ein, wenn eine getrennte Sammlung nicht gewährleistet werden kann – zum Beispiel weil die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Sammelstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden. Ein weiterer Fall tritt ein, wenn der Platz zum Aufstellen der Sammelbehälter nicht ausreichend ist.

Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit besteht laut ZDH, wenn die Kosten der Getrennthaltung aufgrund sehr geringer Mengen einzelner Abfallfraktionen die Kosten einer gemischten Sammlung und anschließenden Vorbehandlung deutlich übersteigen.

Die gemischt gesammelten gewerbliche Siedlungs- sowie Bau- und Abbruchabfälle sind entsprechenden Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen zuzuführen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, geringe  Mengen gewerblicher Siedlungsabfälle wie bisher gemeinsam mit auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen privater Haushalte in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern zu entsorgen. Von dieser Ausnahmeregelung können allerdings nur die Betriebe Gebrauch machen, bei denen insgesamt lediglich haushaltsübliche  Abfallmengen anfallen.

Gewerbliche Siedlungsabfälle und Bau- und Abbruchabfälle

Das sind gewerbliche Siedlungsabfälle

"Gewerbliche Siedlungsabfälle" oder auch "hausmüllähnliche Gewerbeabfälle" sind Abfälle, die aus Gewerbebetrieben stammen und aus ähnlichen Stoffen wie Hausmüll bestehen. Dazu zählen auch Sperrmüll, Marktabfälle, Straßenkehricht, Bioabfälle sowie getrennt erfasste Wertstoffe wie Glas und Papier sowie Fäkalien und Klärschlämme.

Quelle: BMUB

Das sind mineralische Bau- und Abbruchabfälle

  • Boden und Steine, die beispielsweise beim Baugrubenaushub anfallen,
  • Bauschutt wie Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik und Gemische aus Beton, Ziegel und Keramik, wenn nicht zu viele Fremdstoffe enthalten sind wie Holzreste oder Metall,
  • Straßenaufbruch mit Bitumen gebundenen Asphalt, teerhaltigen Produkten, Randsteine, Plaster, Schotter und Kies,
  • Baggergut von Gewässerausbaumaßnahmen (in Anteilen, da es meist auch organische Abfälle enthält)
  • Gleisschotter, gipshaltige Bauabfälle sowie Schlacken, Aschen und Sande, wobei hierbei einige Sonderregeln gelten

Grundsätzlich gilt, dass die Abfälle nicht kontaminiert sein dürfen, wenn sie in irgendeiner Form wiederverwendet werden sollen. Für eine Aufbereitung als neuen Baustoff sollten sie möglichst sortenrein getrennt werden.

Quelle: baustoffrecycling-bayern.de

Kritik des Baugewerbes: BMUB nimmt Stellung 

Die Kritik des ZDB sind aus Sicht des Bundesbauministeriums (BMUB) allerdings unbegründet. Zu einer Überforderung der Betriebe hinsichtlich des getrennten Sammelns und der Dokumentationspflichten komme es nicht, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung schon als das Gesetz bekannt wurde und die Diskussion darum entbrannte. "Allein schon aus wirtschaftlichen Erwägungen werden beim Abbruch und Rückbau bereits derzeit mineralische Abfälle möglichst in den einzelnen Fraktionen getrennt und zu Recycling-Baustoffen aufbereitet und vermarktet", teilt er mit.

Die Ausnahmen für Fälle, in denen die getrennte Sammlung gerade von Beton technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, trage der Entwurf hinreichend Rechnung. "Dort wird auch klargestellt, dass eine technische Unmöglichkeit insbesondere dann vorliegt, wenn die getrennte Sammlung aus rückbaustatischen oder rückbautechnischen Gründen ausscheidet." Hinsichtlich der Dokumentationspflichten weist das BMUB darauf hin, dass diese allesamt mit bereits in der Praxis vorhandenen Unterlagen (z.B. Wiege- oder Lieferscheine) erfüllt werden könnten. Außerdem: "Mit der Mengengrenze werden kleine Baumaßnahmen wie Badsanierungen sicher von der Dokumentationspflicht ausgeschlossen."

Wäre da noch der eigentlich ausschlaggebende Grund für das neue Gesetz: das Ziel, die Recyclingquote zu erhöhen und weniger Abfälle direkt entsorgen zu müssen. Doch auch dabei sind sich ZDB und BMUB nicht einig. Was in der Praxis zutrifft, wird sich wohl erst im Laufe des Jahres zeigen, wenn die Bautätigkeite und die Anzahl der Baustellen wieder zunehmen.

Umweltbundesamt erklärt die Vorteile der getrennten Sammlung

Die Vorteile der neuen Gewerbeabfallverordnung bewertet das Umweltbundesamt (UBA) anders. So zeige die Praxis, dass es aufwendig und kostenintensiv ist, möglichst sortenreine wertstoffhaltige Abfälle für einen Recyclingprozess zu generieren, wenn diese in Gemischen anfallen. "Die getrennte Erfassung von Abfällen dagegen führt genau zu solchen weitgehend sortenreinen Abfallfraktionen und ist daher gegenüber der Erfassung von Abfallgemischen mit nachträglicher Sortierung die bevorzugte Handlungsoption", erklärt Susann Krause, Umweltingenieurin beim UBA. Sie ergänzt, dass deshalb auch der weitere Ausbau der Getrenntsammlung voranzubringen sei.

Durch die neue Getrenntsammlungspflicht könnten erhebliche bislang ungenutzte Wertstoffpotentiale erschlossen werden. Studien würden für gewerbliche Siedlungsabfälle Potentiale in einer Höhe zwischen 1,1 bis 3,2 Millionen Tonnen Wertstoffe pro Jahr ausweisen, die nun zur Wiederverwertung zur Verfügung stünden. 

Die neue Software zur Dokumentation der Abfallmengen stellt der ZDH online bereit.>>>

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Der Beitrag wurde am 16. Januar 2018 aktualisiert.

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