An der Börse sinkt der Strompreis, doch viele Energieversorger geben die eingesparten Kosten nicht an die Stromkunden weiter. Die SPD will die Energieversorger deshalb künftig dazu zwingen, die Grundversorgertarife zu senken und hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um die Strompreise in den Griff zu bekommen.
ür die SPD ist die Energiewende eine der größten Baustellen der Bundesregierung. Stetig steigende Strompreise, hohe Stromsteuern und zu wenig Kontrolle der Grundversorgertarife haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dazu veranlasst gemeinsam mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im SPD-Wahlkampfteam für den Energiebereich zuständig ist, einen Zehn-Punkte-Plan zu erarbeiten, mit dem die Energiepreise zukünftig wieder gesenkt werden sollen. Am Donnerstag haben sie es vorgestellt.
Preispolitik der Energiekonzerne im Fokus
Wichtigster Ansatzpunkt ist für die SPD dabei die Preispolitik der Energiekonzerne. So will Steinbrück bei einem Wahlsieg die Stromversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es im Papier des Maßnahmenpakets. Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um mehr als zehn Prozent abweichen.
Die SPD betont, weil 40 Prozent der deutschen Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte mit ihrem neuen Regulierungsvorschlag erheblich entlastet werden. Dabei wird auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes verwiesen, der dem Bund einen entsprechenden Spielraum einräume.
Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife – allerdings haben Pleiten von Billiganbietern die Wechselbereitschaft gehemmt. Verbraucherschützer klagen seit Monaten, dass Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse nicht an die Bürger weitergeben.
Stromsteuer soll um 25 Prozent fallen
"Würde diese Preissenkung weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden", betonten Steinbrück und Machnig. Derzeit müssen die Bürger paradoxerweise wegen der gesunkenen Börsenstrompreise sogar mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Endkundenpreises macht die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der dafür staatlich garantierten Vergütung. Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die Umlage.
Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken – dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde.
Für Streit sorgt aber auch, dass Haushalte und Kleinverbraucher wie Betriebe, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind, für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien aufkommen müssen. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen.
Insgesamt fallen dieses Jahr für Bürger und Wirtschaft Umlagekosten für Ökoenergie von 20,3 Milliarden Euro an. Das liegt auch daran, dass es im Solar- und Windbereich eine Über-Förderung gegeben hat – da die Vergütungen aber auf 20 Jahre garantiert sind, bleibt der Kostenbatzen noch lange erhalten. Daher bemühen sich die Parteien um Alternativmaßnahmen zur Strompreisdämpfung.
EEG-Umlage aus Steuermitteln bezahlen
Verbraucherschützer fordern zur Entlastung der Bürger, einen Teil der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) aus dem Steuertopf zu finanzieren. Es sei sinnvoll, "einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage heraus zu nehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren", sagte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband der "Berliner Zeitung". So könne die Debatte über steigende Stromkosten durch erneuerbare Energien entschärft werden.
So gibt es jetzt in Wahlkampfzeiten unterschiedlichste Vorschläge, um die Strompreise zu senken. Die Bundesregierung selbst ist bei diesem Thema allerdings zerstritten und die Koalitionsparteien schieben sich die Schuld gegenseitig zu, warum bislang nichts unternommen wurde. So schiebt FDP-Chef Philipp Rösler den Schwarzen Peter für hohe Strompreise der Union mit zu. Viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht, kritisierte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Ökostrom-Umlage ist explodiert
Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die anstehende Wahl kein Interesse mehr gehabt. "Wir brauchen einen großen Wurf", sagte Rösler. "Eine Strompreisbremse mit kleinen Änderungen hier und kosmetischen Ergänzungen dort reicht nicht aus." Allerdings war Rösler an früheren und zum Teil gescheiterten Verhandlungen über Kürzungen der Solarförderung oder eine Strompreisbremse beteiligt.
Fakt ist: Die Ökostrom-Umlage ist in den vergangenen explodiert ist, auch weil immer mehr Industrierabatte zulasten der Bürger darin eingerechnet wurden. Betrug die Umlage 2009 noch 1,13 Cent je Kilowattstunde sind es heute 5,28 – 2014 wahrscheinlich 6 bis 6,5. jtw/dpa
Den Zehn-Punkte-Plan der SPD können Sie unter spd.de nachlesen.