Noch immer ist keine Lösung gefunden, wie die Strompreise dauerhaft gesenkt werden können. Die Wirtschaft übt deshalb heftige Kritik an der Bundesregierung. Arbeitgeberverband und Bundesverband mittelständische Wirtschaft verlangen nun eine rasche Senkung der Stromsteuer.
Mit jedem Monat mehr, in dem keine Einigung über das weitere Vorgehen bei der Energiewende gefunden wird, steigen die Belastungen für Betriebe und Verbraucher durch die hohen Energiekosten. Dass eine Strompreisbremse nötig ist, scheint klar. Doch Bund und Länder werden sich nicht einig. Die Wirtschaft fordert nun nach schnellen Lösungen.
Investoren sind verunsichert
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am vergangenen Freitag den Verlauf der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Dem schlossen sich nun auch der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, an. Sie warnten zudem vor einer weiteren Verunsicherung der Investoren.
Ohoven verlangte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe "die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel". Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer.
BDI-Präsident Grillo warf der Regierung ein schlechtes Management bei der Umsetzung der Energiewende vor. Dies sei "nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte". Zudem kritisierte er in der "Welt am Sonntag", dass Entscheidungen verschleppt würden. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz. "Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert", sagte Grillo.
Seite 2: Umweltminister Altmaier schiebt Verantwortung zu den Ländern.>>>
Obwohl die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer als schnelles Mittel zur Senkung der Kosten immer lauter wird, bleibt Umweltminister Peter Altmaier allerdings skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen, sagte er der "Welt". "Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben."
Die Länder müssen Abstriche machen
Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den vergangenen drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien und dass nun die Bundesländer an Zug seien, Entscheidungen zu treffen. "Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck werden", sagte der Bundesumweltminister.
Altmaier tadelte die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende. "Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt", klagte der Minister. Die Energiewende könne aber nur gelingen, wenn die Länder Abstriche machten.
Der letzte Energiegipfel habe aber gezeigt, dass "viele noch nicht so weit sind". Weiterverhandelt werden soll erst im Mai. dhz/dapd