Energiepreise senken und Steuerbetrug verhindern – bis Jahresende haben sich die Europapolitiker noch viel vorgenommen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs einigten sie sich auf ein abgestimmtes Vorgehen und wollen so auch die Bürger entlasten. Um Steuerschlupflöcher zu schließen, soll für ausländische EU-Bürger das Bankgeheimnis fallen.
Die EU will für mehr Gerechtigkeit sowohl beim Steuerzahlen als auch bei den Energiepreisen sorgen. Beim EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs deshalb einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Zudem soll die EU-Kommission noch vor Jahresende eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen.
Datenaustausch besiegelt
Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa 1 Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Mit Spannung erwartet worden war deshalb, ob es die Europapolitiker schaffen bei der Bekämpfung der Steuerschlupflöcher endlich eine gemeinsame Richtung zu finden.
Nun steht fest, dass nach Luxemburg auch Österreich und die Schweiz dazu bereit sind, am automatischen Austausch von Bankdaten teilzunehmen. So soll der grenzüberschreitende Datenaustausch über Einkünfte von ausländischen EU-Bürgern noch in diesem Jahr besiegelt werden.
Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs soll bis Jahresende die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Das bedeutet de facto das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland. Zusätzlich nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier.
Am Standort Steuern zahlen
Die Union wil Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende angeschoben werden. "Wir müssen an dieser extrem komplizierten Sache arbeiten", forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu: "Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen dort, wo sie ansässig sind, auch verstärkt zu Steuerzahlungen gebracht werden, und das alles setzt den Kampf gegen Steueroasen voraus."
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Die Staats- und Regierungschefs berieten bei dem Spitzentreffen auch über die hohen Energiepreise. Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise will die EU Wirtschaft und Verbraucher mit niedrigeren Preisen unterstützen. Direkte Eingriffe in die Preispolitik sind aber nicht vorgesehen. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen.
Keine einheitliche Linie
Bei der Energiepolitik ist die EU allerdings bislang nicht auf einer einheitlichen Linie, da die Kompetenzen dafür in den einzelnen EU-Staaten liegen. Wie die aktuelle Lage aussieht und was geplant ist, zeigt ein Überblick:
Warum sind Strom und Wärme in Europa so teurer?
In vielen EU-Ländern sind die Steuern und Abgaben deutlich höher als im internationalen Vergleich. Die EU-Kommission beziffert den Anstieg der Strompreise für Privatkunden zwischen 2005 und 2012 auf 22 Prozent – gegenüber acht Prozent Zuwachs in den USA. Dies könnte zum Nachteil für die heimische Industrie werden. Gerade osteuropäische Länder hängen fast ausschließlich an russischen Gaspipelines. Monopolisten können leichter die Preise diktieren.
Was kann die EU überhaupt in der Energiepolitik entscheiden?
Erst einmal wenig. Die nationalen Regierungen entscheiden selbst darüber, ob sie Atom, Windenergie oder Kohle den Vorzug geben. So steht es im EU-Vertrag. Allerdings haben sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU gemeinsamen energiepolitischen Zielen verschrieben: Dazu gehört die Versorgungssicherheit oder die Verbindung der nationalen Energienetze.
Was ist in der EU wichtiger: Wachstum oder Klimaschutz?
Auch in Brüssel herrscht darüber keine Einigkeit. Die EU-Ziele für 2020 sehen vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien auf ein Fünftel des Verbrauchs ansteigt. Zudem soll EU-weit Energie deutlich effizienter genutzt werden, auch im Interesse der Wirtschaft. Die Vorgaben haben auch Einfluss auf die nationale Energiepolitik.
Was wird aus dem Klimaschutz?
Die EU hat sich zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet. So soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 sinken. Die Klimapolitiker liegen in Berlin und Brüssel im Clinch mit den Industriepolitikern: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Klimakommissarin Connie Hedegaard wollen mehr Tempo beim Klimaschutz, während der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Energiekommissar Günther Oettinger vor Ballast für die Industrie warnen.
Was hat die EU nun konkret vor?
Die EU-Staaten wollen ihre Strom- und Gasnetze über Grenzen hinweg besser miteinander verbinden. Laut Abschlusserklärung des Gipfeltreffens wollen sie zum Beispiel bereits gefasste Beschlüsse zur Energiepolitik entschiedener umsetzen. Die EU-Kommission soll unter anderem noch in diesem Jahr eine Analyse zu Energiepreisen erstellen.