Vor einem Jahr hat Bundesumweltminister Peter Altmaier sein Amt übernommen. Seitdem kämpft er mit den steigenden Strompreisen und den Beschlüssen zur Energiewende. Er wirbt für den Umbau der Stromversorgung und gerät immer wieder in Streit mit dem Koalitionspartner. Mit seiner Jahresbilanz bringt er aber auch neue Hiobsbotschaften an die Öffentlichkeit: Die Strompreise sollen nochmals kräftig ansteigen.
Jahr ist Peter Altmaier Umweltminister. Die Bilanz ist gemischt, mehrere Projekte sind versandet und oft gab es Uneinigkeiten mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Doch noch immer scheint Peter Altmaier (CDU) begeistert zu sein von der Energiewende. "Ich habe die Energiewende zum entscheidenden Thema auf der politischen Agenda in Deutschland gemacht", lobt er sich nun selbst in einem Beitrag der "Passauer Neuen Presse".
Eine Sisyphos-Aufgabe übernommen
Doch gleichzeitig bringt er damit auch das Thema wieder auf die Agenda, das ihm seinen Erfolg bei der Umsetzung der Energiewende bislang verwehrt: die stetig steigenden Strompreise. "Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, besteht im Herbst die Gefahr eines spürbaren Anstiegs der Strompreise", sagte Altmaier. Im Herbst könnte die Ökostrom-Umlage bei bis zu sieben Cent je Kilowattstunde (kWh) liegen, kündigte er an. Derzeit sind es 5,3 Cent.
Peter Altmaier hat also noch viel zu tun, damit die Energiewende so umgesetzt werden kann, wie er es immer wieder verkündet: mit breiter Akzeptanz – auch von denjenigen, die unter den steigenden Belastungen leiden.
Ein Spitzenpolitiker, der öfter mit dem CDU-Bundesumweltminister zu tun hat, berichtet von ziemlich in die Höhe wachsenden Aktenstapeln auf Altmaiers Schreibtisch. In der Unions-Fraktion wird betont, dass er anders als sein Vorgänger alle bei der Gestaltung der Energiewende einbinde. Er hat eine Sisyphos-Aufgabe übernommen und manchmal macht es den Eindruck als verliefe die Koordination der notwendigen Arbeiten dazu höchst chaotisch ab.
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Für den Saarländer ist ein Traum in Erfüllung gegangen, als er vor einem Jahr plötzlich den Anruf Angela Merkels erhielt. Er dachte nicht lange nach. Am 16. Mai entließ die Kanzlerin in einem kühlen Auftritt Norbert Röttgen. Offizielle Begründung: Sie traute ihm nach dem Wahldebakel als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Durchsetzung der Energiewende zu. Röttgen sitzt jetzt in den hinteren Reihen des Bundestags, er schweigt öffentlich zum Rauswurf.
Am 22. Mai 2012 kam es zur Amtsübergabe im Schloss Bellevue. "Früher als Andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist", sagte Bundespräsident Joachim Gauck zu Röttgen, der nach Fukushima den Atomausstieg bis 2022 gegen Widerstände in der schwarz-gelben Koalition vorangetrieben hatte. Altmaier war bis zur Amtsübernahme nicht als Umwelt- und Energieexperte aufgefallen – 2010 hatte er als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion noch die Atomlaufzeitverlängerung bis etwa 2036 mit durchgesetzt.
Viel heiße Luft
Nun ist er im Zeichen der Energiewende unterwegs. Allein bei über 50 Neujahrsempfängen hat er in diesem Jahr intensiv für die Energiewende geworben. Sein wichtigster Kommunikationskanal ist Twitter, weil dies den direkten Austausch ermögliche. Über 41.000 folgen ihm bereits in dem Kurznachrichtendienst. In der ZDF-"heute-show" preist er sich mit seiner Körperfülle als Musterbeispiel eines Energiespeichers an.
Die Opposition sieht aber viel heiße Luft – die SPD hat sogar eine Aktuelle Stunde zu Altmaiers Ein-Jahres-Bilanz im Bundestag beantragt. Besonders eines seiner Projekte ist in sich zusammengefallen wie ein Soufflé, in das man hineinsticht. Seine im stillen Kämmerlein entworfene Strompreisbremse wurde nach Widerstand nicht nur von SPD und Grünen vom Bundeskanzleramt lautlos beerdigt.
Zum kommunikativen Desaster geriet seine Warnung vor Kosten von bis zu einer Billion Euro bei der Energiewende. Bei Twitter schimpfte Altmaier wüst über eine Studie, die seine Billionen-Rechnung kritisch auseinandernahm.
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Umweltverbände werfen ihm vor, mit Horrorzahlen die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Eine große Kostenreform bei der Förderung erneuerbarer Energien wurde auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Allerdings ist Altmaier auch ein Stück weit machtlos, immer wieder scheitern Vorhaben an Länder- und Lobbyinteressen.
Und dann ist da noch eine regierungsinterne Blockade, die den 54-Jährigen bremst. Eine Reform des CO2-Verschmutzungsrechtehandels - der Preisverfall macht klimaschädlichen Kohlestrom weiter lukrativ - will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) partout nicht.
Große Baustellen
Altmaier hat viele Bälle in die Luft geworfen, aber ein Jongleur mit zu vielen Bällen kann leicht die Kontrolle verlieren. Fast wöchentlich hat er neue Ideen ventiliert. Darunter auch die bisher nicht vollzogene Gründung eines Clubs der Energiewendestaaten. Oder eine Fünf-Prozent-Verzinsung für Bürger, die den Netzausbau mitfinanzieren.
Zwei große Baustellen hat er erfolgreich angegangen. Die teure, über den Strompreis zu zahlende Solarförderung wird bei 52.000 Megawatt installierter Leistung auslaufen, je nach Zubau gibt es automatische Förderkürzungen. Das Ausbautempo hat sich verlangsamt. Und er einigte er sich mit den Bundesländern auf eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager.
Altmaier würde gerne als Umweltminister weitermachen. Doch das ginge wohl nur mit einer Neuauflage von Schwarz-Gelb. Denn in einer großen Koalition dürfte die SPD das in seiner Bedeutung gewachsene Ressort beanspruchen – und erst recht die Grünen bei Schwarz-Grün. jtw/dpa