Baurecht im Handwerk -

Fälligkeit der Vergütung Wie Handwerker richtig abrechnen

Handwerksbetriebe können erbrachte Arbeiten mit ihren Kunden in verschiedener Form abrechnen – beispielsweise als Abschlagszahlungen oder als Komplettrechnung nach Abschluss der Arbeiten. Ein Überblick zeigt die rechtlichen Voraussetzungen zur Fälligkeit der Zahlungsansprüche und was sich 2018 geändert hat.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Baurecht im Handwerk
Handwerkerrechnung
Damit die Kosten für erledigte Leistungen fällig werden und der Handwerker sie rechtlich sicher einfordern kann, sind einige Details zu beachten. Wer korrekt vorgeht, vermeidet nachträglichen Stress. -

Die Fälligkeit der Vergütung des Handwerkers bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Handwerker die Bezahlung der vereinbarten Vergütung von seinem Auftraggeber verlangen kann. Gemäß § 641 Abs. 1 S. 1 BGB tritt die Fälligkeit ein, sobald der Auftraggeber das Werk abgenommen hat.

Diese Regelung begründet die Vorleistungspflicht des Handwerkers : der Handwerker muss zunächst die Leistung im Wesentlichen vollständig und mangelfrei erbringen und kann erst danach seine Vergütung beanspruchen. Allerdings bestehen Möglichkeiten, dieses Prinzip der Vorleistung einzuschränken.

Handwerkerrechnung: Eigene Vereinbarungen möglich

Einerseits kann ein Handwerker mit seinem Auftraggeber vereinbaren, dass der Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Vorauszahlungen leistet. Andererseits kann der Handwerker kraft Gesetzes (§ 632a BGB) Abschlagszahlungen verlangen. Ferner können die Parteien die Vereinbarung treffen, dass das Werk in Teilen abgenommen werden muss. In diesem Fall wird nach jeder Teilabnahme die hierfür zu zahlende Vergütung fällig.

Der gesetzliche Mechanismus, dass die Fälligkeit der Vergütung mit Abnahme der Leistung eintritt, hat weitere Folgen: So hängt die Fälligkeit – anders als beispielweise bei Vereinbarung der VOB/B – grundsätzlich nicht davon ab, ob der Handwerker dem Auftraggeber eine Rechnung stellt. Anderes gilt dann, wenn die Parteien vereinbart haben, dass der Handwerker vor Zahlung eine Rechnung vorlegen muss (vgl. beispielsweise nach §§ 14, und 16 VOB/B) oder ein Bauvertrag geschlossen wurde (vgl. unten). Generell sollte der Auftraggeber über die Summe der fälligen Zahlung informiert werden.

Allein die Fälligkeit durch Abnahme hilft dem Handwerker nämlich in der Regel noch nicht, seine Forderung auch durchzusetzen. Stellt nämlich der Handwerker keine Rechnung, weiß der Auftraggeber nicht, auf welchen Betrag sich die Vergütung beläuft. Es wird in diesen Fällen als unangemessen angesehen, dass der Auftraggeber zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet ist. Rechtlich wird deshalb oft argumentiert, dass die Vergütung erst mit Zugang einer prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber fällig werden kann bzw. der Auftraggeber bis zur Vorlage einer prüffähigen Rechnung nicht in Zahlungsverzug gelangen kann.

Spätestens im Falle eines Rechtsstreits muss der Handwerker in den meisten Fällen ohnehin eine prüffähige Rechnung vorlegen, um seine Forderung ordnungsgemäß zu beziffern. Ein Handwerker kann diese bestehenden Rechtsunsicherheiten also vermeiden, indem er stets zeitnah nach Abnahme seine Leistungen übersichtlich und prüfbar gegenüber dem Auftraggeber abrechnet.

Handwerkerrechnung: Fälligkeit grundsätzlich spätestens 30 Tage nach Zugang

Die VOB/B enthält in § 16 Abs. 3 Nr. 1 eine Regelung über die Fälligkeit der Vergütung des Handwerkers: Danach wird der Anspruch des Handwerkers auf Schlusszahlung alsbald fällig, sobald der Auftraggeber die Schlussrechnung geprüft und deren Ergebnis festgestellt hat.

Die Fälligkeit tritt spätestens 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung beim Auftraggeber ein, unabhängig davon, ob eine Prüfung durch den Auftraggeber stattgefunden hat. Anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber berechtigt innerhalb von 30 Tagen die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung rügt.

Für den Eintritt der Fälligkeit ist daneben grundsätzlich erforderlich, dass der Auftraggeber das Werk abgenommen hat und die Schlussrechnung des Handwerkers prüffähig ist.

Bei Bauverträgen ist Schlussrechnung eine Fälligkeitsvoraussetzung

Für Werkverträge, die unter das Bauvertragsrecht fallen, wird die Vergütung (Schlussforderung) gem. § 650g Abs. 4 BGB fällig, wenn der Auftraggeber die Leistung des Handwerkers abgenommen hat und zusätzlich der Handwerker dem Auftraggeber eine prüffähige Schlussrechnung gestellt hat. Die Prüffähigkeit der Rechnung ist hiernach gegeben, wenn die Rechnung eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und sie für den Auftraggeber nachvollziehbar ist oder der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhebt.

Für Handwerker, die auch bislang schon zeitnah nach Abnahme eine prüffähige Rechnung gestellt haben, wird sich durch die neue Regelung in § 650g Abs. 4 BGB nicht viel ändern. Allen anderen Handwerkern ist dringend zu empfehlen, die wesentliche Bedeutung der prüffähigen Schlussrechnung künftig zu beachten.

Autor: Philipp Scharfenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Melchers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB; Kontakt: p.scharfenberg@melchers-law.com

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