TV-Kritik: ARD – "Kontraste" zu Preissteigerungen Wie der Preisschock entsteht und warum die Politik untätig ist

Die Inflation bewegt sich auf einem Rekordhoch, die Preise für Erdgas, Sprit und Lebensmittel gehen durch die Decke. Was die Deutschen, ob im privaten oder beruflichen Bereich, derzeit so schmerzhaft am eigenen Leib erfahren, veranlasste die Redaktion des ARD-Magazins Kontraste zu einer kritischen Nachschau, woran die spürbaren Teuerungen liegen. Es ist ein ganzer Strauß an Gründen, wurde dabei klar und bei ersten Unternehmen geht es schon um die Existenz.

Mann tippt auf Taschenrechner, Miniatureinkaufswagen im Vordergrund.
Verbraucher und Betriebe müssen genau rechnen, denn Strom, Sprit und Lebensmittel werden immer teurer. Den Gründe für die Preissteigerungen ging die Redaktion des ARD-Magazins "Kontraste" in ihrer aktuellen Folge auf die Spur. - © terovesalainen - stock.adobe.com

Da können Teile der Politik, wie etwa der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die aktuelle Preisspirale und die Warnung vor ihr noch so medienwirksam als "Panikmache" abtun – den Deutschen geht es derzeit und schon seit einigen Wochen merklich ans Portemonnaie. Quer durch die Gesellschaft zieht sich die Klage über steigende Preise. Kaum ein Stammtisch, kaum eine Familienzusammenkunft, wo die Inflation, die sich vor allem in Energie- und Lebensmittelpreisen niederschlägt, nicht Thema ist – und damit die Frage, was die Politik ihr entgegensetzen könnte. Manche Medien berichten schon länger über die sich anbahnende und mittlerweile Realität gewordene Teuerung. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist die Thematik indes erst im Laufe der vergangenen zwei Wochen richtig angekommen, als wirklich nicht mehr zu übersehen war: das Leben in Deutschland und ganz konkret der kommende Winter werden ziemlich kostspielig.

So setzte sich vor Wochenfrist der montägliche und zugegebenermaßen stets sehr alltags- und praxisnahe Talk von Frank Plasberg schon mit dem Problem auseinander, und neben einigen Verbrauchersendungen widmete sich nun auch das ARD-Magazin "Kontraste" der Inflation. Vorab: es war ein Beitrag, der in nur knapp zehn Minuten ein recht umfassendes und vor allem differenziertes Bild von den Gründen zeichnete, die den Deutschen derzeit das Leben im Supermarkt, an der Tankstelle oder beim Heizen und generell, wenn es um Energie geht, schwer machen. Es gab auch kritische Aussagen zum staatlichen und politischen Handeln im Rahmen von Energiewende und Klimaschutz – im öffentlich-rechtlichen Fernsehen beileibe nicht der Standard. Und neben den Verbrauchern wurde löblicherweise auch die Wirtschaft, namentlich ein Unternehmen aus dem Mittelstand, in der Sendung berücksichtigt.

Und plötzlich geht es um Existenzen

Genau da wurde klar: die Situation ist nicht nur unangenehm, sondern sehr ernst, und hat schon konkrete Auswirkungen. Bei Baden Board, einem Hersteller von Pappe im baden-württembergischen Gernsbach, schlagen die hohen Gaspreise voll ins Kontor. Jeden Tag laufen zusätzliche Kosten in Höhe von 40.000 Euro auf, berichten die ARD-Journalisten, auch langjährigen Mitarbeitern droht nun Arbeitslosigkeit, denn das Sagen hat nun der Insolvenzverwalter. Der Preisschub sei einfach nicht unter Kontrolle zu bringen, heißt es – und plötzlich geht es um Existenzen. Gewisse energieintensiv arbeitende Mittelständler könnten ihre Produktion in Deutschland langfristig nicht mehr aufrecht erhalten, ergänzt Christian Otto vom Bundesverband der Energie-Abnehmer. Düstere Aussichten also für alle, deren Geschäft auf dem Verkauf von Gütern beruht, deren Produktion hohe Temperaturen verlangt. Denn eine ökologische Alternative zum Gas gebe es noch nicht, konstatiert die Stimme aus dem Off.

Was sind die Gründe für die steigenden Preise?

Verdienstvoll, dass sich die Journalisten von Kontraste nicht nur mit der Beschreibung der Auswirkungen zufrieden gaben, sondern auch den Gründen für die Teuerung nachgingen. Da ist einerseits die neue CO2-Abgabe, die im Rahmen des Klimapakets durch die Große Koalition eingeführt worden war, ein Treiber. Sie habe den Steueranteil am Gaspreis deutlich erhöht. Andererseits seien die Einkaufspreise am Weltmarkt aber noch stärker gestiegen, zeigt Kontraste auf. Die Nachfrage weltweit ist derzeit extrem hoch, weil nach der Corona-Krise mit ihren Lockdowns nun das Wirtschaftswachstum anziehe und entsprechend Rohstoffe gebraucht würden. Ludwig Möhring vom Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie bezeichnet die hohen Preise als ein globales Problem, das ihm in diesem Umfang noch nicht untergekommen sei. Dazu kommt die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. 50 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases kämen von dort, doch der Kreml liefere nicht zuverlässig. Das bestätigt im Interview Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Die geringeren Liefermengen durch Russland hätten den Preis nach oben getrieben, so Krischer. Und das wiederum erhöhe den politischen Druck, um die umstrittene Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen. Dass die Vorwürfe vom Kreml natürlich zurückgewiesen werden, erwähnt die ARD auch.

Dennoch ist die russische Machtpolitik mittels des dort in gigantischem Ausmaß vorhandenen Erdgases keine neue Entwicklung. Die recht umfassende Darstellung der Problemlage hatte an dieser Stelle eine leichte Schieflage. Denn während die russische Politik und auch die globale Nachfrage nur bedingt in Deutschland beeinflusst werden können, wäre eine Senkung der Steuern und Abgaben im Zweifel zügig machbar. Dieser Punkt, der sich auch eminent auf den Gaspreis auswirkt, hätte noch deutlicher in den Mittelpunkt der Argumentation gehört.

Staat langt bei Strom, Benzin und Diesel ordentlich zu

Sogar noch schlimmer ist es, wenn die Sprache auf den Strom kommt. Am Beispiel einer Kioskbesitzerin zeigt Kontraste, wie sich der immer höhere Preis hier auf die Kostenstruktur des gesamten Betriebs auswirkt. Alleine im laufenden Jahr stehen 3.000 Euro Mehrkosten ins Haus, die vor allem auf die vielen Kühlgeräte entfallen. Im Gegensatz zum Gas machen die ARD-Redakteure hier deutlich, wo die Preissteigerungen beim Strom herkommen. Mehr als die Hälfte des Preises sind Steuern und Abgaben, wobei noch ein Viertel über Netzentgelte hinzukommt, die wiederum staatlich reguliert sind. "Das heißt, der Staat macht den Strom künstlich teuer", sagt die Stimme aus dem Off in aller Klarheit. Und, in einer Formulierung, die sich nicht nur auf den Strom alleine bezieht: "Die Verteuerung der Energie ist politisch gewollt, auch aus Gründen des Klimaschutzes."

Auch bei Benzin und Diesel langt der Staat ordentlich zu, auch hier sind pro Liter hohe Anteile an Steuern zu entrichten, auch hier schlägt die CO2-Abgabe zu. Die Folgen: Super kostet schon bis zu zwei Euro, Diesel ist so teuer wie vor kurzem das "normale" Benzin. Diese Fakten brachte der Beitrag nicht mehr in dieser Klarheit, tangierte das Thema aber immerhin noch – und stellte die Frage, die sich derzeit viele Deutsche stellen: "Wie soll die Gesellschaft solch hohe Preise bewältigen?" Von der Politik ist einstweilen keine Hilfe zu erwarten, weder für die Betriebe, noch für ärmere Haushalte, wie die Kontraste-Redaktion einen in dem Beitrag zur Abrundung des Themas vorstellte. Während im europäischen Ausland indes mit Steuersenkungen oder staatlichen Zuschüssen versucht wird, der Teuerung entgegenzuwirken, kümmert sich hierzulande noch kaum ein Politiker um deren Auswirkungen. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert denn auch in Kontraste, dass sich die Politik noch keine Gedanken gemacht habe, an welchem Schwellenwert sie überhaupt eingreifen wolle.

Immerhin: vom Bundeswirtschaftsministerium hat die Kontraste-Redaktion eine Rückmeldung auf die Frage erhalten, ob eine Intervention bei der Preisspirale angedacht sei. Minister Peter Altmaier (CDU) sei für die Abschaffung der EEG-Umlage. Nun ja, dafür haben sich die Ampel-Sondierer in ihrem Papier vom 15. Oktober auch ausgesprochen, aber das dürfte nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein – denn die Verteuerung der Energie, das bleibt der so wahre wie bedenkliche zentrale Satz des informativen und insgesamt ausgewogenen Beitrags, den man sich für alle Debatten um Inflation und Preisschocks merken sollte, sie ist nun mal "politisch gewollt".

>>> Hier geht es zur Sendung Kontraste vom 14. Oktober 2021