Nach der Berlin-Wahl müssen sich Union und SPD im letzten gemeinsamen Koalitionsjahr noch einmal zusammenraufen. Steuersenkungen, Rente, Mieten – Welche Themen ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 anstehen zeigt unser Überblick.
Bundespräsident: In die Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck dürfte jetzt Bewegung kommen. Die Wahl steht im Februar an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon bald Gespräche mit den Parteien über mögliche Kandidaten führen - außer mit den Linken. Es geht auch um Signale für eine künftige Regierungskoalition.
Steuersenkungen: Der Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag müssen 2017 ohnehin etwas angehoben werden, auch das Kindergeld soll leicht steigen. Bei der Einkommensteuer soll es zudem geringe Korrekturen zugunsten der Arbeitnehmer geben. Union und SPD sind noch uneins, wann die fälligen Mini-Entlastungen auf den Weg gebracht werden und ob sie schon rasch Anfang 2017 greifen.
Erbschaftsteuer: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebserben als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Bund und Länder konnten sich aber nicht einigen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Lösung finden - sie soll möglichst bis Ende September stehen. Wichtige Informationen zum Thema haben wir für Sie in unserem Themenpaket Erbschaftsteuer zusammengefasst.
Atomdeal: Noch steht das Gesetz nicht, mit dem der Bund die Finanzierung der Atom-Altlasten mit den Energiekonzernen regelt. Es soll noch dieses Jahr in Kraft treten.
Innere Sicherheit: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach vielen Anti-Terror-Gesetzen ein "Sicherheitspaket" vorgestellt, das er noch umsetzen will: mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, mehr Videoüberwachung, schärfere Gesetze, neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge.
Mieten: Nach der Mietpreisbremse hat Justizminister Heiko Maas (SPD) ein zweites Mietrechtspaket auf den Weg gebracht, das seit April in der Ressortabstimmung feststeckt: Es geht um neue Regeln für Mietspiegel und Beschränkungen von Mieterhöhungen.
Rente: Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandeln über die Förderung der Betriebsrenten. Ob die Aufwertung von Minirenten – die solidarische Lebensleistungsrente – kommt, ist offen. Bei der Flexirente gibt es bereits Änderungen, die Anfang 2017 in Kraft ttreten werden.
Werkverträge/Leiharbeit: Arbeitnehmer sollen besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen geschützt werden – ein Gesetzentwurf für Leiharbeit und Werkverträge ist vom Kabinett beschlossen.
Klimaschutzplan: Er soll aufzeigen, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens umsetzt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) musste auf Verlangen ihrer Ressortkollegen und des Kanzleramts bereits Abstriche machen.
Familiengeld: Das Familiengeld von monatlich 300 Euro soll Eltern gezahlt werden, die beide zwischen 28 und 36 Stunden pro Woche berufstätig sind und sich die Betreuung des Kindes teilen. Das Geld soll es für maximal 24 Monate geben, bis das Kind acht Jahre alt wird. Die Kosten werden auf eine Milliarde Euro veranschlagt.
Lohngerechtigkeit: Dass Männer und Frauen gleich bezahlt werden sollen, ist nicht umstritten, wohl aber der Weg dorthin. Warum Frauen heute immer noch weniger verdienen als Männer, haben bereits zahlreiche Studien untersucht und einige Gründe identifiziert.
Sichere Herkunftsstaaten: Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückschicken zu können. dhz/dpa