Klimaschutz Was das EU-Klimapaket fürs Handwerk bedeutet

Als Teil des Green Deals hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt, mit dem sie die europäischen Klimaschutzziele erreichen will. Er sieht unter anderem eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Mobilitäts- und Gebäudesektor vor. Auf das Handwerk kommen neue Herausforderungen zu.

Als Teil des Green Deals hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt, mit dem sie die europäischen Klimaschutzziele erreichen will. Unter anderem soll der Emissionshandel auf den Mobilitäts- und Gebäudesektor ausgeweitet werden. Das Handwerk warnt vor zusätzlichen Herausforderungen für Betriebe.
Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Verschiedene Vorhaben innerhalb des "Fit für 55-Pakets" der EU-Kommission sollen dafür sorgen, dass dieses Ziel erreicht wird. - © blende11.photo - stock.adobe.com

Hochwasser, Hitzewellen, Wirbelstürme und steigende Meeresspiegel: Die EU-Staaten sind sich einig, dass der Klimawandel möglichst schnell gestoppt werden muss. Bereits bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken – bevor die EU dann 2050 klimaneutral ist. Nun gibt es einen ersten Plan, wie diese Ziele erreicht werden sollen: Im Rahmen des Green Deals hat die EU-Kommission am 14. Juli ihr "Fit für 55-Paket" vorgelegt. "Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung der Pläne. Es gehe nun darum, die Reduzierung von Emissionen mit Maßnahmen zum Naturschutz zu verbinden und Beschäftigung und soziales Gleichgewicht in den Mittelpunkt der Transformation zu stellen.

Diese Vorschläge sind Teil des Pakets

Im Kern sieht der Vorschlag vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der Autoindustrie sollen zudem noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt werden – spätestens 2035 sollen dann in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Abgesehen davon müssen Verbraucher mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und das Heizen rechnen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen will, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht. Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten könnten unter anderem durch neue Energiesteuern teurer werden. Um Menschen mit niedrigen Einkommen nicht mit steigenden Energie- und Transportkosten alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfond geben.

Handwerk fordert Nachbesserungen

Die ersten Reaktionen auf die Vorschläge der Kommission fielen sehr unterschiedlich aus. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg äußerten die Einschätzung, dass sie nicht den notwendigen Beitrag leisten, um die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Wirtschaftsvertreter gingen sie hingegen teilweise zu weit. So warnte die Luftfahrtbranche vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) gab unter anderem zu bedenken, dass das vorgeschlagene 55-Prozent-Ziel sehr hohe Anteile an E-Autos erfordere. So müssten bis Ende des Jahrzehnts in der ganzen EU knapp zwei Drittel der Neuwagen E-, Hybrid- oder Brennstoffzellen-Antriebe haben.

Auch der Handwerksverband warnt, dass durch das "Fit für 55-Paket" zusätzliche Herausforderungen und Kosten auf viele Handwerksbetriebe zukommen. Damit Handwerksbetriebe die energetische Sanierung des Gebäudebestandes und damit auch die Energiewende vorantreiben können, bräuchten sie angemessene Rahmenbedingungen. "Das bedeutet insbesondere: marktbasierte Instrumente, Abbau bürokratischer Lasten, Planungssicherheit und die Wahrung der Balance des energiepolitischen Dreiecks aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ökologie",sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Der ZDH fordert deshalb, die Vorschläge nachzubessern. Das betreffe zum Beispiel die für die energetische Sanierung wichtige Fachkräftesicherung. "Bei Bildungsangeboten den Schwerpunkt auf Zertifizierung zu setzen, ist der falsche Weg", sagte Schwannecke. "Wirksamer und besser wäre es, das System der dualen Ausbildung weiter zu stärken." Als sinnvoll bewertet das Handwerk die betriebliche Einführung von Energieaudits künftig am Energieumsatz zu orientieren. "Hierbei sind jedoch die besonderen Bedürfnisse der Handwerksbetriebe zu berücksichtigen und KMU-taugliche Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz zu fördern", so der ZDH-Generalsekretär.

Insgesamt fordert der ZDH, die Wirkungen von Vorschriften auf Handwerksbetriebe belastbar zu untersuchen und zu berücksichtigen, um zusätzliche Unsicherheiten bei den Betrieben zu vermeiden.

Altmaier fordert mehr Unterstützung für Transformation

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt das von der EU-Kommission vorgelegte Klimagesetzespaket, fordert aber ebenfalls weitere Hilfen für die von der Transformation besonders betroffenen Wirtschaftszweige. "Wenn wir ambitionierter werden, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir mehr Mittel aufwenden und dass wir mehr Unterstützung zur Verfügung stellen für die davon betroffenen Branchen", sagte Altmaier etwa mit Blick auf die Stahl- oder die Chemieindustrie.

Wie Altmaier weiter sagte, muss alles dafür getan werden, dass Unternehmen in Europa nicht schließen müssten, weil andere Unternehmen in anderen Länder der Welt weniger Klimaauflagen hätten. "Es muss das gemeinsame Ziel sein, Klimaneutralität und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut zu bringen", betonte er. Es sei weder dem Klima noch der EU gedient, wenn Industriearbeitsplätze ins außereuropäische Ausland verlagert würden. Aus heutiger Sicht sei die Produktion von grünem Stahl noch 30 bis 40 Prozent teurer als die bisherige Produktion.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Grenzabgabe sieht Altmaier kritisch. "Das ist ein sehr schwieriges Dossier", sagte er. Man wolle vermeiden, dass es einen "neuen Protektionismus gebe". Bisher werden die energieintensiven Branchen wie die die Stahlindustrie durch die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten im internationalen Wettbewerb geschützt. Künftig will die EU dieses Zuteilung allerdings zurückfahren, damit die klimafreundliche Produktion an Fahrt gewinnt. Um die betroffenen Branchen bei der Transformation zu schützen, soll es eine CO2-Grenzabgabe für importierten Stahl geben, wobei sich deren Höhe am Preis für CO2-Verschmutzungsrechte orientieren soll. Nach Ansicht Altmaiers sollten die "bestehenden Instrumente wie die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und die Strompreiskompensation" aber so lange erhalten bleiben, bis über den Grenzausgleich oder reduzierte Kosten eine vergleichbare Wettbewerbssituation erreicht werde.

Die Vorhaben im Überblick

Autos

Den Herstellern soll nach den am Mittwoch präsentierten Plänen der EU-Kommission vorgeschrieben werden, den CO2-Ausstoß von Neuwagen deutlicher stärker zu senken als derzeit vorgesehen. Bisher gilt, dass er 2030 im Schnitt um 37,5 Prozent niedriger sein muss als 2021. Neuer Zielwert sollen 55 Prozent sein. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Der Vorschlag sieht zudem vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen.

Ladesäulen

Da die EU-Kommission davon ausgeht, dass die Zahl der Elektroautos rasend schnell steigen wird, sollen auf den großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen.

>>> Lesetipp: Ladesäulen in Deutschland: Wo Sie (zukünftig) Ihr E-Auto laden können

Energiesteuern

Künftig sollen auch auf im Luftverkehr und in der Schifffahrt genutzte Treibstoffe Energiesteuern fällig werden. Grundsätzlich sollen Energiesteuern zudem auf Basis des Energiegehalts und der Umweltverträglichkeit der Kraft- und Brennstoffe und des elektrischen Stroms erhoben werden. Bislang ging es um das Volumen.

Weniger Verschmutzungsrechte für die Industrie

Um den Treibhausgasausstoß der EU zu senken, wurde bereits 2005 das sogenannte Emissionshandelssystem (EU-ETS) eingerichtet. Es sieht vor, dass bestimmte Unternehmen für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid Verschmutzungsrechte brauchen, die sie entweder ersteigern müssen oder kostenlos zugeteilt bekommen. Dadurch wird ein starker Anreiz gesetzt, Emissionen zu vermeiden. Dieses System soll nun überarbeitet werden. Die EU-Kommission schlägt vor, Teile des Seeverkehrs mit einzubeziehen. Zudem soll ein eigenes Emissionshandelssystem für die im Straßenverkehr und zum Heizen von Gebäuden genutzten Brennstoffe geschaffen werden. Darüber hinaus will die Kommission die Menge der verfügbaren Verschmutzungszertifikate schneller verkleinern als geplant.

CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass vergleichsweise klimaschädlich produzierte Produkte aus Drittstaaten in der EU künftig keine Wettbewerbsvorteile mehr haben. Dazu soll für bestimmte Produkte eine sogenannte CO2-Grenzabgabe eingeführt werden, die sich danach richtet, wie viele Treibhausgase bei der Produktion der Produkte entstehen. So könnte zum Beispiel Strom, Stahl oder Aluminium aus Nicht-EU-Ländern mit weniger strengen Klimaschutzauflagen deutlich teurer werden.

Mehr erneuerbare Energien

Derzeit gilt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien spätestens im Jahr 2030 einen Anteil von 32 Prozent erreichen soll. Diese EU-weite verbindliche Zielvorgabe soll auf 40 Prozent angehoben werden.

Der Klima-Sozialfonds

Über einen Klima-Sozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürgern Geld für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität erhalten können. Gefüllt werden würde er unter anderem über die Einnahmen aus dem geplanten Emissionshandel für Brenn- bzw. Treibstoffe im Gebäudesektor und Straßenverkehr. Wenn sich die EU-Staaten auch beteiligen, könnten laut Kommissionsberechnungen mehr als 144 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Wie es weitergeht

Nun fangen die eigentlichen Verhandlungen an, vor allem zwischen den Mitgliedstaaten im Rat der EU und dem Europäischen Parlament - beide Gremien müssen den Plänen letztlich zustimmen. Wie lange die Gespräche dauern, ist unklar. Grundsätzlich ist aber Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und notwendigen Einsparungen zu geben. Mit Inhalten der dpa

Was die EU mit dem "Green Deal" plant

Bis zum Jahr 2050 will die EU als erster Staatenbund "klimaneutral" werden. Dafür soll bereits bis zum Jahr 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen erheblich gesenkt werden: bis 2030 um mehr als die Hälfte im Vergleich zu 1990. Die Industrie soll bei Innovationen unterstützt werden und nach den Vorstellungen der EU-Kommission eine weltweite Führungsrolle bei der "grünen Wirtschaft" übernehmen. In den kommenden Monaten wollen die EU-Gesetzgeber die Detailgesetzgebung beschließen.

Für das Handwerk von besonderem Interesse sind:

  • Die geplante "Renovierungswelle" soll zu einer Verdoppelung der Renovierungsquote für Gebäude führen. Der Gebäudebestand steht heute für 40 Prozent des Energieverbrauchs;
  • neue Richtlinien zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz sowie Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden;
  • ein Dutzend neuer Rechtsvorschriften im Rahmen des "Fit für 55"-Pakets zur Umsetzung der neuen Klimaziele (siehe oben);
  • mittels Finanzmarktregeln sollen unter dem Stichwort "Sustainable Finance" Investitionen in nachhaltige Produkte und Verfahren gefördert werden;
  • auch die Anpassung von CO2-Grenzwerten bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen könnte sich auf das Handwerk auswirken; bei Verschärfung von Zulassungsvorschriften droht vorschnelles Aus für den Verbrenner.

Zur Förderung einer "Grünen Wirtschaft" stellt die Gemeinschaft in den kommenden Jahren Milliarden von Fördergeldern sowie Darlehen und Kredite bereit. Für die Abwicklung und damit auch Antragstellung der Unternehmen sind die zuständigen Ministerien in Bund und Ländern sowie Kreditinstitute wie etwa die KfW zuständig. Und somit auch die Ansprechpartner für Kammern und Betriebe. Noch höhere Investitionen erwartet Brüssel allerdings von privater Seite. So plant Brüssel etwa neue "Taxonomie"-Regelwerke, um "grüne Geldanlagen" zu fördern. Gleichfalls plant die EU-Kommission eine Ausweitung des Emissionshandelssystems auch auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dies dürfte nicht nur zu einer weiteren Erhöhung der Spritpreise, sondern auch der Kosten für Heizöl und Gas führen. hjf