Unternehmensführung -

Sabbatical, Notfall und Co. Unbezahlter Urlaub: Das müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen

Der eine will sich Träume, der andere muss Pflichten erfüllen. Durch unbezahlten Urlaub können Beschäftigte einen zusätzlichen Tag - oder gar mehrere Monate - frei bekommen. Was aber viele Arbeitnehmer nicht wissen: Es gibt Notfälle, in denen sie weder auf Urlaubstage noch auf Gehalt verzichten müssen.

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf mindestens 24 Werktage Urlaub pro Jahr. Nicht immer reicht das aus. Wer eine zusätzliche Auszeit benötigt, muss sich von der Arbeit freistellen lassen, auf die Vergütung allerdings verzichten.

Die Gründe für einen unbezahlten Sonderurlaub können vielfältig sein:

 

In allen Fällen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber diese Punkte beachten… 

Was ist unbezahlter Urlaub?

Während des unbezahlten Sonderurlaubs besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort. Seine Arbeitsleistung muss der Arbeitnehmer währenddessen aber nicht erbringen, der Arbeitgeber ihm keinen Lohn zahlen. Auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Sonn- und Feiertagszuschläge fallen weg. An Wettbewerbsverbot oder Verschwiegenheitspflicht bleibt der Arbeitnehmer während der Auszeit gebunden, der Arbeitgeber vor allem an seine Fürsorgepflicht. Falls ein Kündigungsschutz besteht, gilt auch dieser während des Sonderurlaubs. 

Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub?

Nein. Einen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlten Urlaub haben Arbeitnehmer grundsätzlich nicht. "Es liegt im Ermessen des Arbeitgebers, einen Mitarbeiter ohne Bezahlung freizustellen", sagt Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Münchener Kanzlei Beiten Burkhardt. "Tut er dies nicht, ist der Beschäftigte verpflichtet, am Arbeitsplatz zu erscheinen. Sonst handelt es sich um Arbeitsverweigerung." Das kann ein Kündigungsgrund sein. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Spezielle Vereinbarungen können sich zunächst im Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag wiederfinden. So heißt es beispielsweise im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst: "Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten." Ein "wichtiger Grund" kann ein familiärer Notfall sein oder eine berufliche Weiterbildung. So nehmen Eltern kleiner Kinder oft unbezahlten Sonderurlaub in Anspruch. Auch nach Ablauf der gesetzlichen Elternzeit können sich Mama oder Papa so weiterhin zuhause um den Nachwuchs kümmern. Der Arbeitgeber kann den Sonderurlaub aber auch in diesen Fällen ablehnen - zum Beispiel dann, wenn es sonst vermutlich zu Engpässen in seinem Betrieb kommen wird. "In den meisten Fällen können sich beide Seiten schnell einigen", so Wolfgang Lipinski. "Wichtig ist, dass die Vereinbarung schriftlich fixiert wird. Damit sind Missverständnisse ausgeschlossen."

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Erhält ein Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub, wenn sein Kind krank ist?

Ja. Eltern können sich unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen, um ihr krankes Kind zu betreuen — jedes Elternteil bis zu zehn Tage pro Jahr. Alleinerziehende können sogar 20 Tage unbezahlt fehlen. Maximal darf ein Elternteil mit mehreren Kindern 25 Arbeitstage im Jahr zuhause bleiben, Alleinerziehende 50 Tage. Der Anspruch gilt allerdings nur für Kinder unter zwölf Jahre, die über ein Elternteil gesetzlich krankenversichert sind und nicht anderweitig betreut werden können. Ein ärztliches Attest muss vorliegen. Keinen rechtlichen Anspruch für Eltern gibt es, wenn die Krippe oder Kita wegen eines Warnstreiks geschlossen ist. Allerdings liegt auch in diesem Fall ein sogenannter wichtiger Grund vor. Demnach dürfen Eltern der Arbeit fernbleiben, wenn sie keine Betreuung für ihre Kinder organisieren konnten und den Arbeitgeber rechtzeitig informiert haben. Abmahnung oder gar Kündigung sind dann ausgeschlossen. 

Gibt es unbezahlten Urlaub für die Pflege von Angehörigen?

Hier greift das Pflegezeitgesetz, das 2008 in Kraft trat. Arbeitnehmer können sich für bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren. Und sie können bei dessen Pflegekasse Pflegeunterstützungsgeld beantragen — und sich so 90 bis 100 Prozent des Nettogehalts wiederholen. Der Anspruch besteht für die nahen Angehörigen. Dazu zählen Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister, Adoptiv- und Pflegekinder, Enkelkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder. Wer einen Angehörigen für längere Zeit pflegt, kann sich sogar für bis zu sechs Monate ohne Bezahlung freistellen lassen. Auf Pflegezeit besteht ein Rechtsanspruch - aber nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. 

Was müssen Arbeitgeber unbedingt beachten?

Von Bedeutung ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Wer einem Mitarbeiter in der Vergangenheit stets Sonderurlaub gewährt hat, einem vergleichbaren Mitarbeiter diesen aber nun verweigert, verstößt möglicherweise dagegen. "Aus Arbeitgebersicht würde ich mir die Gründe und Motivation für einen Sonderurlaub bei jedem einzelnen Mitarbeiter immer ganz genau anschauen. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, dass die gesamte Belegschaft einen Anspruch auf Sonderurlaub aus betrieblicher Übung erhält", rät Arbeitsrechtler Wolfgang Lipinski. Außerdem zu beachten: Der Arbeitgeber muss in Notsituationen seine Fürsorgepflicht wahrnehmen. Zum Beispiel dann, wenn die Wohnung des Mitarbeiters unter Wasser steht oder wenn dieser am Urlaubsort festsitzt, weil ein Flug storniert wurde. Auch daraus lässt sich unter Umständen ein Anspruch auf unbezahlten Urlaub ableiten.  

Dürfen Arbeitgeber Mitarbeiter gegen deren Willen in unbezahlten Urlaub schicken?

Nein. Auch dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers geht es nicht. Allerdings gibt es Fälle wie den von Ryanair. Die Fluggesellschaft prüfte Medienberichten zufolge nach einer Flottenverkleinerung Ende 2018 am Standort Weeze, für einen Teil der Stewardessen und Stewards unbezahlten Urlaub einzuführen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu reaktivieren. Für einen Arbeitgeber ist unbezahlter Urlaub prinzipiell noch günstiger als das Instrument der Kurzarbeit, das in solchen Fällen meist zur Anwendung kommt. Aber nochmal: Der Arbeitnehmer muss unbezahltem Urlaub zwingend zustimmen. Üblich ist dieses Vorgehen ohnehin nicht. In den Betrieben, die an Tarife der IG Metall gebunden sind, sei dies einem Gewerkschaftssprecher zufolge "kein Thema". 

Wie versichern sich Arbeitnehmer währen des Sonderurlaubs?

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse bleibt für die ersten vier Wochen erhalten. Danach muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmelden, das Beschäftigungsverhältnis gilt nun offiziell als unterbrochen. Der Arbeitnehmer muss sich fortan selbst versichern — gesetzlich oder privat. Eine beliebte Option ist die Familienversicherung über den Ehepartner. Für freiwillig Versicherte - zum Beispiel Selbstständige - ändert sich hingegen nichts. Sie zahlen ihre Beiträge ganz normal weiter. Das kann bei einer längeren Auszeit ein großer Nachteil sein, wenn den Beitragszahlungen keine Einnahmen mehr gegenüberstehen. Für den Arbeitgeber wiederum entfallen während des Sonderurlaubs, da er in dieser Zeit keinen Lohn zahlt, auch die Sozialbeträge. 

Steht einem Arbeitnehmer während des unbezahlten Urlaubs noch ein gesetzlicher Urlaubsanspruch zu?

Nein. Keine Arbeitsleistung, kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Einem Arbeitnehmer, der sich über einen längeren Zeitraum im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht für diese Zeit kein gesetzlicher Urlaubsanspruch zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 19. März 2019 geurteilt. Arbeitgeber, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten dies schriftlich in der Vereinbarung über den Sonderurlaub festhalten.


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