Am Freitag sollte der Bundestag die EEG-Reform beschließen und am 1. August sollte sie schon in Kraft treten, doch nun stehen neue Verhandlungen an. Sowohl der Entwurf der Regierung als auch die kürzlich ausgehandelte Neufassung stoßen in Brüssel und Berlin auf Kritik. Doch es gibt bereits einen Kompromissvorschlag.
Für die geplante Ökostromreform wird es eng. Die Bundesregierung bangt, ob die Neuregelung wirklich am 1. August in Kraft treten kann. Kommt es jedoch zu Verzögerungen, können Firmen mit hohem Stromverbrauch nicht mehr rechtzeitig Anträge für die Entlastungen von der EEG-Umlage stellen. Die Regierung möchte genau das vermeiden, doch viele Details sind ungeklärt und die Opposition erwartet ein anständiges Beratungsverfahren, wenn weitere Änderungen nötig sind.
Der Zeitplan ist knapp gestrickt, denn am Freitag sollte die Reform durch den Bundestag und am 11. Juli durch den Bundesrat, der das Gesetz allerdings nicht verhindern kann. Es ist nicht zustimmungspflichtig, so dass die Länder es nur verzögern könnten. Und Verzögerungen deuten sich so deutlich an, dass sich die Partei- und Fraktionschefs am Montagabend im Kanzleramt trafen, um den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nochmals zu beraten.
Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es intern und mit der EU-Kommission Differenzen. Beide Vorschläge, die bislang diskutiert wurden stoßen auf Kritik. Streitpunkt sind die Regelungen zum Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Ökostrom von Verbrauchern und Unternehmen.
EEG: Die Neufassung
Erst Mitte Juni wurde eine Neufassung der Pläne präsentiert, die vorsieht, alle neuen Strom-Selbstversorger – vom Kraftwerk bis zur kleinen Solaranlage – ab 2015 mit einer Mindestabgabe zu belegen. Einbezogen werden sollen demnach auch neue Solaranlagen, die auf Dächern installiert sind und eine Leistung von unter 10 Kilowatt erreichen.
Sie alle sollten nach einem Vorschlag der Fraktionen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Damit soll einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl werden die Umlagen und Abgaben beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, die anderen zahlen automatisch mehr beim Strompreis.
EEG: Der ursprüngfliche Entwurf
Doch gegen diesen Vorschlag gab es so starken Widerstand, dass die Regierung wieder auf den ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgegangen war: Demnach müssten Industrieunternehmen 15 Prozent Umlage und etwa Supermärkte mit einer großen Solaranlage 50 Prozent Umlage zahlen. Kleine Solaranlagen fallen unter eine Bagatellgrenze und müssen nichts bezahlen.
Doch diese Spreizung ist in Augen der EU-Kommission ein Problem, ebenso die Nicht-Belastung von bestehenden Anlagen zur Eigenstrom-Versorgung. Auch die Bundesländer hatten sich gegen dieses Modell ausgesprochen.
Nun herrscht also nichts als Widerstand und die Reform steht auf der Kippe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Gabriel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Pendant Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berieten am Monatg, wie eine EU-konforme Lösung gefunden werden kann. Das Treffen dauerte rund zweieinhalb Stunden, eine Lösung wurde bislang noch nicht präsentiert. Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen folgen.
Allein ein möglicher Kompromissvorschlag wurde bislang bekannt. So soll für selbst verbrauchten Strom aus Ökoenergie-Anlagen zunächst eine Abgabe von 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage erhoben werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Schrittweise könnte die Abgabe auf 50 Prozent der Umlage steigen, kleine Solaranlagen auf dem Dach sollen ausgenommen bleiben. Industrieunternehmen, die sich über eigene Kraftwerke künftig selbst versorgen, sollen demnach 50 Prozent der Umlage zahlen. dpa/dhz