Hans-Josef Fell übt harsche Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und verlangt eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Intention seiner Urheber.
Interview: Frank Muck
DHZ: Herr Fell, können Sie verstehen, dass vor allem die energieintensiven Handwerksunternehmen die EEG-Umlage verfluchen?
Fell: Ich kann das verstehen, denn wenn ich einzelne Industrieunternehmen und Handwerkszweige habe, die nicht privilegiert und damit in Konkurrenz zu den privilegierten Unternehmen stehen, dann läuft etwas schief. Sechs Cent pro Kilowattstunde sind ja kein Pappenstiel. Wir hätten das – wie bis 2009 üblich – auf die wirklich im intensiven Wettbewerb stehenden Industriesektoren Stahl, Aluminium und Chemie begrenzen sollen.
DHZ: Wie können die Energiewende-Kosten besser verteilt werden?
Fell: Eine EEG-Novelle muss wirklich an den Kosten ansetzen. Das ist zum einen eine Verteilung auf viele Schultern und zweitens die Veränderung des Berechnungsmodus der EEG-Umlage.
"Eine EEG-Novelle muss wirklich an den Kosten ansetzen"
DHZ: Wo liegt das Problem?
Fell: Mit der Novelle 2009 wurde die EEG-Umlage plötzlich abgekoppelt von den Vergütungszahlungen und entwickelte sich damit deutlich höher als diese. Die Umlageberechnung wurde nun so organisiert, dass der EEG-Strom nicht mehr an alle Stromkunden, sondern an die Börse weitergegeben wurde. Der Börsenstrompreis sinkt, weil Solar- und Windstrom sehr günstig sind. Das führt dazu, dass plötzlich die EEG-Umlage, die die Differenz der Auszahlungen an EEG-Anlagenbetreiber ausgleichen muss, damit überproportional im Vergleich zu den Auszahlungen steigt. Der ursprünglich vorgesehene Gesetzesmechanismus wurde damit unterlaufen.
DHZ: Was ist von Ihrem ursprünglichen EEG übrig geblieben?
Fell: Nicht mehr viel. Da ist zum einen die differenzierte Einspeisevergütung nach Technologien in einer Höhe, die rentable Investments garantiert, aber umgekehrt auch überzogene Gewinne verhindert. Dieser Pfad wird verlassen. Wir haben jetzt schon Segmente, in denen keine Profite erreichbar sind und deswegen Investments fehlen. Ab 2017 ist außerdem vorgesehen, dass die Förderung erneuerbarer Energien nur noch über Ausschreibungen erfolgen soll statt über die Einspeisevergütung, obwohl Studien der Europäischen Union deren völlige Unwirksamkeit belegen. Ausschreibungen sind ein klares planwirtschaftliches Instrument.
"Das EEG ist ein entscheidender Innovationstreiber"
DHZ: Es wird aber doch oft beklagt, dass der Antrieb zur Innovation gerade durch die standardisierte Förderung verhindert worden ist.
Fell: Das EEG ist ein entscheidender Innovationstreiber. Denn im Markt kriegt ein Technologielieferant nur dann den Zuschlag für den Kauf des Produktes, wenn er das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Der Kunde will schließlich die höchste Rendite erwirtschaften. Das ist die versteckte Wettbewerbskraft hinter dem EEG. Ein einheitlicher Vergütungssatz oder Ausschreibungen fördern stattdessen nur das Etablierte, was jetzt schon im Markt tragfähig ist.
DHZ: Welche Folgen erwarten Sie durch die Eigenabgabe für Erzeuger, die so genannte Sonnensteuer?
Fell: Ich erwarte einen deutlichen Einbruch in den Ökostrominvestitionen. Vor allem bei der Photovoltaik steht uns eine erneute Halbierung des Investitionsvolumens bevor. Das heißt, weitere Arbeitsplatzverluste – auch gerade im Handwerk. Ähnliches haben wir schon im zurückliegenden Jahr erlebt mit schlimmen Auswirkungen in vielen Handwerksbetrieben und der produzierenden Industrie. Unter den heute 15 größten Solartechnikproduzenten ist kein deutsches Unternehmen mehr. Diese Systemführerschaft an China und andere Länder abzugeben, ohne eine eigene Industriepolitik zu machen, war eine erschreckende politische Fehlleistung der Bundesregierung, die jetzt nochmal verschärft wird.