Beim Energiegipfel der Bundeskanzlerin am Donnerstag werden die Vergünstigungen für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand gestellt. Sie sollen unter anderem für Verkehrsunternehmen wegfallen. Doch diese drohen nun mit deutlich steigenden Preisen für den öffentlichen Nahverkehr.
Mit der Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier soll einerseits die Einspeisevergütung für Ökostrom weiter gekürzt werden, andererseits sollen weniger Großunternehmen von Befreiungen und Sondergenehmigungen bei der Ökostromumlage und der Umlage für den Ausbau der Stromnetze profitieren. Die Bundesregierung will so die Belastungen durch steigende Energiepreise für die Verbraucher verringern. Am Donnerstag wollen Bund und Länder dazu bei einem Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin beraten.
Mehr zahlen fürs Bahnticket
Kurz vor dem Energiegipfel sorgen nun allerdings die geplanten Kürzungen bei den Sonderregeln für die Großunternehmen für Kritik. Verkehrsunternehmen, die davon profitieren, drohen nun mit deutlich steigenden Preisen für den öffentlichen Nahverkehr. Damit könnte es für Pendler zukünftig teurer werden.
Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte im ZDF "sehr hohe Fahrpreiserhöhungen" an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem "hohen dreistelligen Millionenbetrag" belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske.
Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss, berichtete das ZDF.
Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro.
Hohe Strompreise gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Die Kritik an der Strompreisbremse geht aber noch weiter. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet kritisierte, dass damit eine einseitige Belastung enstehe. "Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert", sagte Laschet dem "Spiegel".
Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen durch die hohen Strompreise und die Überlegungen zu Kürzung der Befreiungen gefährdet werde. "Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. dhz/dapd