Branche -

Geld ist da, aber Länder bauen nicht Sozialer Wohnungsbau: Änderung des Grundgesetzes rückt näher

In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen. Es wird zu wenig gebaut – vor allem Sozialwohnungen. Der Bund stellt zwar Gelder bereit, doch die Länder stecken sie oftmals nicht in den sozialen Wohnungsbau. Ein neuer Passus im Grundgesetz soll nun dafür sorgen, dass sich das ändert.

1,5 Milliarden Euro haben die Länder sowohl im vergangen Jahr als auch für 2018 vom Bund bekommen, um mehr Sozialwohnungen zu bauen. Diese sollen Menschen zur Verfügung stehen, die sich die Wohnungsmieten auf dem freien Markt nicht leisten können. Vor allem in den Großstädten und dort, wo die gute Konjunktur sich in guten Jobs niederschlägt, sind die Mieten bekanntermaßen in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der soziale Wohnungsbau wartet deshalb mit einem Bedarf an 80.000 Wohneinheiten auf, die jährlich errichtet werden müssten. Doch Fehlanzeige – trotz der 1,5 Milliarden Euro.

Weniger als die Hälfte des Bedarfs an neuen Sozialwohnungen ist in den vergangenen Jahren gedeckt worden. Der Neubau stockt, da die Länder die Gelder lieber nutzen, um andere Löcher zu stopfen. "Berlin hat damit zum Beispiel seine Wohnungsbaugesellschaften entschuldet", erklärt Ilona Klein, die Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Möglich ist dies, da die Zahlungen des Bundes nicht zweckgebunden sind.

Doch das soll sich künftig ändert – zumindest sieht das der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Zudem sollen die Gelder für den sozialen Wohnungsbau weiter aufgestockt werden.  In den Jahren 2020 und 2021 sollen mindestens zwei Milliarden Euro für neue Sozialwohnungen zweckgebunden bereitgestellt werden, verspricht die Bundesregierung.

Doch warum erst dann? Und was hat das Grundgesetz damit zu tun? Im Koalitionsvertrag heißt es schließlich: "Der soziale Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen kann. Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen."

Sozialwohnungen fehlen – Länder geben Geld lieber anders aus

Durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 ist der Wohnungsbau komplett zur Ländersache geworden und der Bund hat kein Mitspracherecht. Auch wenn die Gelder für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, dürfen die Länder derzeit alleine darüber verfügen. Noch bis Ende 2019 gewährt der Bund den Ländern im Rahmen einer Übergangsfrist Ausgleichsmittel für die bisherige soziale Wohnraumförderung. "Dann läuft die Reform aus und wir brauchen neue Regelungen", sagt Ilona Klein und weist darauf hin, dass genau jetzt die Chance bestünde, wieder festzulegen, dass der soziale Wohnungsbau und deren Förderung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sei. Dies bedarf jedoch einer Änderung des Grundgesetzes – genauer gesagt §91a GG.

Genau diese Änderung hat nun auch die Bundesregierung eingeplant, falls nicht noch eine andere Möglichkeit erkannt wird, wie die Zweckgebundenheit vereinbart werden kann. Genaueres wollen Union und SPD im Rahmen ihrer " Wohnraumoffensive" festlegen, die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. So wollen sie erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden.

Auch bei der Jahreshauptversammlung des ZDB wurde die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes offiziell formuliert: Mit knapp 25.000 fertig gestellten Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau 2016 sei Deutschland weit davon entfernt, den Bedarf zu decken. Die Länder werden diesen ohne eine Mitverantwortung des Bundes nach 2019 auch kaum erreichen können, heißt es in der entsprechenden Verbandsmitteilung dazu. Und weiter: "Deshalb halten wir hier eine entsprechende Anpassung des Grundgesetzes für erforderlich."

Zu wenig Neubau und steigende Baukosten

Immer problematischer wird die Situation nach Aussage von Ilona Klein derzeit auch deshalb, weil die Baukosten steigen. "Gesetzliche Vorgaben für das barrierefreie Bauen und die Energieeffizienz gehören selbstverständlich auch beim Bau von Sozialwohnungen dazu", erklärt sie. Dennoch würden einige Städte versuchen Lösungen zu finden, um die Baukosten nicht ganz so hoch zu treiben. Die Verbandssprecherin nennt wieder Berlin als Beispiel, wo gerade diskutiert werde, dass Gebäude für Sozialwohnungen keine Tiefgaragen mehr haben sollten.

Zugespitzt hat sich die Lage in den vergangenen Jahren hauptsächlich deshalb, weil die Bevölkerung hierzulande wächst. Deutschland ist vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland geworden. Alleine zwischen den Jahren 2011 und 2016 ist die Bevölkerungszahl um rund 2,5 Millionen Menschen (3,1 Prozent) angestiegen – vor allem durch den Zuzug von Menschen aus dem EU-Ausland. Aber auch die Flüchtlingsströme des Jahres 2016 und ein leichter Anstieg der Geburten zeigen sich. Ebenso geht der Trend in der Bevölkerung weg von großen Haushalten und hin zu Kleinfamilien und Singles. Diese Veränderungen gehen jedoch auch mit einer steigenden Nachfrage nach Wohnraum einher.

Und genau diese kann nur schwer bedient werden. Vor allem im Bereich der günstigen Wohnungen und des sozialen Wohnungsbaus mangelt es. Das ergab eine Studie des Prognos-Instituts im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau aus dem Jahr 2017. Zwar sei der Wohnungsneubauin Deutschland seit dem Tiefpunkt im Jahr 2009 wieder angestiegen. Doch er bewegt sich im Vergleich zur Wohnungsnachfrage auf zu geringem Niveau, so dass sich der Mangel an Wohnraum in Deutschland insgesamt weiter verschärft, schreiben die Studienautoren. Das betrifft am stärksten die Ballungsräume und Großstädte, aber auch in einigen eher ländlichen Regionen fehlen Wohnungen.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten