TV-Kritik: ARD - "hart aber fair" Sondierungs-Talk bei Plasberg mit wichtigen Wirtschaftsthemen

Wer kann mit wem? Und bedeutet ein neues Regierungsbündnis auch einen Aufbruch bei Digitalisierung oder Entbürokratisierung? Das waren die Leitfragen bei "hart aber fair" am Montagabend. Mit dabei war auch eine Stimme des Mittelstands, und so entwickelte sich ein gerade aus wirtschaftlicher Sicht interessanter Talk-Abend. Prädikat: aufschlussreich.

Über das Wochenende hatten sich die Parteien einen wahren Sondierungs-Marathon geliefert - manch ein Beobachter sprach schon von einem "Speed-Dating". - © Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Die Grünen und die FDP hatten schon kurz nach der Bundestagswahl vorgelegt, und seit dem Wochenende sind nun auch die beiden vermeintlich großen Parteien, CDU/CSU und SPD bei den Sondierungen mit dabei. Bis auf ein mittlerweile bestens bekanntes Selfie der Grün-Gelben und einige mehr oder weniger inhaltsreiche Pressestatements ist aus den Verhandlungen bisher - ganz im Gegensatz zu den Jamaika-Sondierungen vor vier Jahren - sehr wenig nach außen gedrungen. Das betrifft leider nicht nur Atmosphärisches zwischen den Teilnehmern, sondern eben auch die politischen Inhalte.

Die FDP – immerhin – ließ durchblicken, dass ihre sogenannten "roten Linien" Steuererhöhungen und die Einhaltung der Schuldenbremse seien, und die Grünen scheinen – nach allem, was zu lesen ist –  beim Tempolimit nicht päpstlicher als der Papst zu sein. Ansonsten aber: nicht viel los bei Themen und konkreten Vorhaben.

Frische Runde mit Praxisbezug

Zeit also, diese bislang noch einigermaßen leere Sondierungs-Hülle mit Leben zu füllen, dachten sich offenbar Frank Plasberg und seine Redaktion, als sie die Runde für den montagabendlichen Talk zusammenstellten. Da war einerseits der Welt-Journalist Robin Alexander, ein profunder Kenner des politischen Berlins, zu Gast, aber andererseits eben auch Menschen aus der Praxis des Landes da draußen, das Gelb, Grün, Rot und Schwarze zu regieren suchen. So saß etwa die Vorsitzende des Verbands der Jungen Unternehmer, Sarna Röser, mit auf dem Podium. Sie ist designierte Nachfolgerin ihres Vaters in einem Unternehmen, das unter anderem Betonfertigteile herstellt, also selbst auch als Unternehmerin aktiv, und finanziert auch Start-Ups.

Das war dann schon einiges an Praxiserfahrung im Gegensatz zu der eher drögen Politiker-Runde, die Anne Will am Sonntag auf Sendung gebracht und die sich über weite Strecken in Floskeln ergangen hatte. Die Runde bei Plasberg kam überraschender und frischer daher, komplettierten sie doch der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum, der bundesweit eher unbekannte Grünen-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, und mit Ulrike Herrmann eine weitere Journalistin, diesmal von der taz.

Diskussion kreist nicht nur ums Klima

Und so kam dann auch eine echte inhaltliche Diskussion unter den Gästen zustande, die auch Themen von Wirtschaft und Mittelstand behandelte und sich nicht etwa in der sonst allgegenwärtigen Bekämpfung des Klimawandels erschöpfte. Es war Alexander vorbehalten, die eingangs gerade vom grünen Neu-Abgeordneten Banaszak geradezu gepriesene grün-gelbe Harmonie zu stören. Den grün-gelbe Werbeblock könne man "vergessen", sagte der Welt-Journalist, man solle nicht glauben, dass sich Grüne und FDP jetzt plötzlich toll fänden, denn die gegenseitige Liebe sei erst recht kurz erblüht, namentlich nach der Wahl.

In dieselbe Kerbe schlug auch taz-Wirtschaftsredakteurin Herrmann. "Eigentlich war es Habecks Projekt, Schwarz-Grün zu ermöglichen", pflichtete sie Alexander bei, "um aus dem rot-grünen Gefängnis rauszukommen", womit sie die Koalitionsoptionen meinte. Gleichzeitig skizzierte sie aber auch eine Möglichkeit, wie Grüne und FDP in den Verhandlungen zusammenkommen könnten. "Die FDP wird sicher alles unterstützen, was die Unternehmen als Subventionen mitnehmen können, wenn es etwa ums Klima geht", sagte Herrmann und konkretisierte, man könne ja nicht etwa in "Klein-Kleckersdorf" E-Ladestationen bauen, sondern müsse dies mit staatlichen Subventionen regeln. Die FDP, so ihr Credo, werde "viele Klima-Milliarden in Richtung der Wirtschaft lenken."

Immer wieder die Schuldenbremse

Baum wiederum warf die Frage auf, ob nicht eine Entbürokratisierung bei klimafreundlichen Vorhaben eine Möglichkeit sei, wie die beiden Parteien zusammenkommen könnten. Und es war Unternehmerin Röser, die zusammenfasste: "Die Megathemen sind Digitalisierung und Klimawandel, und der Auftrag gerade der jungen Generation lautet, kluge Klimapolitik gemeinsam mit der Wirtschaft zu machen und nicht gegen sie."

Doch wie soll all das finanziert werden? Immer wieder ging es um die Zukunft der Schuldenbremse. "Wenn wir die aufgeben, häufen wir Schuldenberge für die kommenden Generationen auf", gab Röser zu bedenken und forderte neben der ökologischen auch eine "finanzpolitische Nachhaltigkeit". Baum schränkte diese Position ein wenig ein, indem er zu bedenken gab, es komme schon immer auch darauf an, wofür die Schulden gemacht würden. Wenn sie "in die Substanz" gingen, seien sie nicht so schlimm.

Schulden durch "Schattenhaushalte"

Taz-Journalistin Herrmann prophezeite indes mit einem interessanten Argument, es werde gerade mit der FDP zu der Lösung kommen, dass Schulden über "Schattenhaushalte" gemacht würden, etwa durch Gründungen von öffentlichen GmbHs beispielsweise zur Errichtung von E-Ladesäulen. Da könne dann auch die FDP mitgehen, da es sich nicht um direkte Verschuldung handle und Unternehmen profitierten. All diese Spekulationen brachten indes Alexander zu der Einschränkung, dass all die Abschreibungen und Förderungen für Unternehmen, die in den Klimaschutz investierten, durch "uns normale Steuerzahler" bezahlt werden müssten.

Knackpunkt Mindestlohn: "Der Geist geht nicht mehr zurück in die Flasche"

Wie munter, stets sachlich und argumentativ tiefgehend die Runde war, zeigte sich auch darin, dass Moderator Plasberg kein einziges Mal eingreifen musste, um hochkochende Emotionen einzufangen und sich oft auf das kurze Anmoderieren neuer Themenfelder beschränken konnte, woraufhin die Runde sich mehr oder weniger selbst regelte.

So wurde dann auch beim wichtigen Thema Mindestlohn rasch Einigkeit erzielt, dass dieser wohl in der Höhe von zwölf Euro kommen werde. An der Höhe an sich kam kaum Kritik, auch von Röser nicht, jedoch an dem Paradigmenwechsel bei der deren Setzung, weg von der Mindestlohnkommission hin zur Politik. "Die Frage ist, kommen wir aus der politischen Lohnfindung wieder raus", sagte Alexander und beschrieb ein Szenario, wonach sich die Parteien in kommenden Wahlkämpfen mit Forderungen nach immer höheren Lohnuntergrenzen überbieten könnten, wenn die unabhängige Mindestlohnkommission nun praktisch ausgebootet wird. "Ich befürchte, der Geist geht nicht mehr zurück in die Flasche", schloss der Welt-Journalist.

Einen kleinen Einwand gegen einen generell zu hohen Mindestlohn brachte dann noch Röser, indem sie darauf verwies, dass ihr Unternehmen zwar ohnehin deutlich über Mindestlohn zahle, aber andere Branchen wie etwa die Gastronomie dann in Schwierigkeiten geraten würden.

Jamaika mit Söder? "Um Gottes Willen!"

Und so hatte die Runde schließlich nicht nur den Status Quo gut zusammengefasst, sondern gerade mit Blick auf Wirtschaftsthemen durchaus einige neue Akzente in der Debatte gesetzt. Da fiel am Ende die Frage nach dem Schicksal von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor lauter grün-gelber Sondierungs-Analyse eigentlich kaum noch ins Gewicht. Ginge er jetzt von Bord, dann würde in der Union eine "offene Feldschlacht" ausbrechen, sagte Alexander, und dann sei die Union nicht mehr verhandlungsfähig und es bestünde keine Alternative mehr, wenn es mit einer Ampel doch nicht klappen würde.

Herrmann wiederum warf ein, die Deutschen wollten Laschet eben nicht als Kanzler, und eine Jamaika-Koalition sei nur mit jemand anderem an der Spitze der Union möglich. Und als sie sagte: "Das wäre dann wohl Söder", entfuhr dem 88-jährigen Baum das einzige entsetzte Statement in einer sonst sehr aufschlussreichen, sachlichen und zivilisierten Diskussionsrunde: "Um Gottes Willen!"

>>> Link zur Sendung "hart aber fair - Die Zukunft sondieren: Gelingt den Parteien ein Aufbruch?"