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Solaranlagen auf dem Dach Solarstrom: Bleibt der Förderdeckel doch bestehen?

Um staatliche Ausgaben zu bremsen, hat der Bund die Förderung für Solaranlagen auf Dächern begrenzt. Diesen Förderdeckel wollten Union und SPD im Rahmen des Kohleausstiegs dann aber wieder abschaffen. Der Beschluss steht seit Herbst 2019, doch bis jetzt warten Wirtschaft und Umweltverbände auf eine gesetzliche Verankerung. Sie haben einen gemeinsamen Brandbrief an die Bundesregieurng geschickt.

Um rund 30 Prozent ist die Nachfrage nach neuen Solarstromanlagen allein im vergangenen Jahr gestiegen. Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW Solar) nennt diesen Zuwachs einen "neuen Solarstromrekord". Dennoch rechnet Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig damit, dass der Ausbau noch um ein Vielfaches beschleunigt werden müsste, damit die Klimaziele erreicht werden und damit die Lücke beim Strombedarf geschlossen wird, wenn der notwendige Atom- und Kohleausstieg Realität wird. Das hatte im vergangenen Jahr auch die Bundesregierung erkannt und wollte im Rahmen des neuen Kohleausstiegsgesetzes auch den Förderdeckel für Solarstrom von Hausdächern streichen. Da sich Union und SPD aber noch immer nicht einig sind über dieses Gesetz, bleibt erst einmal auch der Förderdeckel weiter bestehen.

Nach Ansicht der Solarwirtschaft und mehrerer Umweltverbände könnte dies aber schon bald Folgen zeigen. In dem Brief an die Bundesregierung schreiben die Verbände, dass die Photovoltaik-Fördergrenze angesichts erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht werde. "Ein Förderstopp würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern, die gemeinsam daran arbeiteten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben", lauten die Warnungen. Es bestehe akuter Handlungsbedarf.

Schon als die Ankündigung öffentlich wurde, dass der Förderdeckel aufgehoben werden soll, hatte der BSW Solar gemahnt, dass dies zeitnah gesetzlich fixiert werden müsse, um in letzter Minute einen Markteinbruch abzuwenden. Der Förderdeckel soll bei einer Marke von 52 Gigawatt installierter Photovoltaikkapazität greifen. Geschieht dies, rechnert die Solarwirtschaft damit, dass der Ausbau mit Solaranlagen auf Hausdächern um ein Drittel des derzeitigen Volumens schrumpfen könnte. Ende 2019 waren schon rund 50 Gigawatt Solarleistung installiert.

Genaue Regelung für Solarausbau fehlt

Bislang steht der Förderdeckel noch im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aber nicht nur das. Im Gesetz steht auch, dass "rechtzeitig" eine Anschlussregelung geschaffen werden solle. Doch für diese fehlen aus Sicht von BSW-Solar und der Umweltverbände noch immer eindeutigere Regelungen als in den bisherigen Ankündigungen verlautbart wurden: "Unklar bleibt der Umfang der dringend notwendigen Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus".

Derzeit bekommen Hausbesitzer für den selbst erzeugten Solarstrom, der nicht im eigenen Haushalt verbraucht wird, eine Einspeisevergütung von 9,87 Cent pro kWh. Die Vergütung ist für 21 Kalenderjahre garantiert. Das ist nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW etwa das Doppelte des aktuellen Börsenstrompreises. Noch besser ist der Vorteil beim Eigenverbrauch: Dabei sparen die Hausbesitzer die Bezugskosten ein. Sie betragen aktuell etwa 30 Cent pro kWh.

Ohne noch mehr Solarausbau: Klimaziele werden verfehlt

Obwohl die Preise für Solaranlagen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, braucht der Sonnenstrom von Hausdächern aus Sicht der Solarwirtschaft noch für einige Jahre gesetzlich geregelte Investitionshilfen und Marktprämien, um wettbewerbsfähig zu sein. Der Zentralverband des Elektrohandwerks gibt an, dass Verbraucher heute pro kWp rund 200 bis 300 Euro weniger bezahlen müssen als noch vor ein paar Jahren.

Zusammen mit der Förderung über das EEG, wie sie derzeit noch läuft, kurbelt dies den Ausbau an. Bis 2030 möchte die Bundesregierung das Ziel von 65 Prozent erneuerbarem Strom erreichen und mehr CO2-kräftige Kohlekraftwerke abschalten. Doch das ist laut BSW Solar in Gefahr, wenn der Solarstrom und auch die Wärmeerzeugung über Solarthermie nicht noch besser vorangetrieben wird. Jedes Jahr sei eigentlich der Neubau von Solarstromanlagen mit einer Nennleistung von mindestens 10 Gigawatt erforderlich – was einer Verdrei- bis Vervierfachung des derzeitigen Ausbautempos entspricht. Und dabei hätte der weitere Ausbau der Photovoltaik aufgrund der in den vergangenen Jahren stark gesunkenen Einspeisevergütung nur noch einen geringen Einfluss auf die EEG-Umlage. Berechnungen der Solarwirtschaft zeigen, dass ab 2020 jedes neu errichtetes Gigawatt Photovoltaik den Strompreis nur noch um rund 0,008 Cent je Kilowattstunde erhöht. Dagegen zu rechnen wäre ein Vielfaches an vermiedenen Umwelt- und Klimafolgekosten.

In dem Brandbrief fordern die Verbände nun, das "politische Versprechen" zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen. Der offene Brief an die Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung ist unterzeichnet von zwölf Verbänden - darunter dem Bundesverband Solarwirtschaft, dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Deutschen Naturschutzring, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

mit Material von dpa

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