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Solaranlagen auf dem Dach Solarstrom: Förderdeckel wird aufgehoben

Um staatliche Ausgaben zu bremsen, hat der Bund die Förderung für Solaranlagen auf Dächern begrenzt. Diesen Förderdeckel wollten Union und SPD im Rahmen des Kohleausstiegs dann aber wieder abschaffen. Nach langen Diskussionen wurde jetzt beschlossen, dass der Förderdeckel aufgehoben wird.

Um rund 30 Prozent ist die Nachfrage nach neuen Solarstromanlagen allein im Jahr 2018 gestiegen. Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW Solar) nennt diesen Zuwachs einen "neuen Solarstromrekord". Dennoch rechnet Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig damit, dass der Ausbau noch um ein Vielfaches beschleunigt werden müsste, damit die Klimaziele erreicht werden und damit die Lücke beim Strombedarf geschlossen wird, wenn der notwendige Atom- und Kohleausstieg Realität wird. Das hatte 2018 auch die Bundesregierung erkannt und wollte im Rahmen des neuen Kohleausstiegsgesetzes den Förderdeckel für Solarstrom von Hausdächern streichen. Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat nun grünes Licht dafür gegeben, den Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben. Bei der Solarenergie war im Jahr 2012 aus Kostengründen ein Förderdeckel bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.

Der Bundsverband Solarwirtschaft begrüßte die Aufhebung des Förderdeckels. "Wir sind froh, dass ein dramatischer Rollback in letzter Minute abgewendet werden konnte und danken allen Unterstützern", erklärte Carsten Körnig. Die Fördergrenze werde in wenigen Wochen erreicht. Die Beibehaltung der Marktprämien sei für die Branche von großer Bedeutung, so der Verband. Zuvor war befürchtet worden, der Ausbau könne einbrechen.

Schon als die Ankündigung öffentlich wurde, dass der Förderdeckel aufgehoben werden soll, hatte der BSW Solar gemahnt, dass dies zeitnah gesetzlich fixiert werden müsse, um in letzter Minute einen Markteinbruch abzuwenden. Der Förderdeckel soll bei einer Marke von 52 Gigawatt installierter Photovoltaikkapazität greifen. Geschieht dies, rechnert die Solarwirtschaft damit, dass der Ausbau mit Solaranlagen auf Hausdächern um ein Drittel des derzeitigen Volumens schrumpfen könnte. Ende 2019 waren schon rund 50 Gigawatt Solarleistung installiert.

Genaue Regelung für Solarausbau fehlt

Der Förderdeckel steht im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aber nicht nur das. Im Gesetz steht auch, dass "rechtzeitig" eine Anschlussregelung geschaffen werden solle. Doch für diese fehlen aus Sicht von BSW-Solar und der Umweltverbände noch immer eindeutigere Regelungen als in den bisherigen Ankündigungen verlautbart wurden: "Unklar bleibt der Umfang der dringend notwendigen Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus".

Derzeit bekommen Hausbesitzer für den selbst erzeugten Solarstrom, der nicht im eigenen Haushalt verbraucht wird, eine Einspeisevergütung von 9,87 Cent pro kWh. Die Vergütung ist für 21 Kalenderjahre garantiert. Das ist nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW etwa das Doppelte des aktuellen Börsenstrompreises. Noch besser ist der Vorteil beim Eigenverbrauch: Dabei sparen die Hausbesitzer die Bezugskosten ein. Sie betragen aktuell etwa 30 Cent pro kWh.

Ohne noch mehr Solarausbau: Klimaziele werden verfehlt

Obwohl die Preise für Solaranlagen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, braucht der Sonnenstrom von Hausdächern aus Sicht der Solarwirtschaft noch für einige Jahre gesetzlich geregelte Investitionshilfen und Marktprämien, um wettbewerbsfähig zu sein. Der Zentralverband des Elektrohandwerks gibt an, dass Verbraucher heute pro kWp rund 200 bis 300 Euro weniger bezahlen müssen als noch vor ein paar Jahren.

Bis 2030 möchte die Bundesregierung das Ziel von 65 Prozent erneuerbarem Strom erreichen und mehr CO2-kräftige Kohlekraftwerke abschalten. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse das Ausbaumtempo der Photovoltaik laut BSW Solar nun kurzfristig verdreifacht werden. Gemeinsam mit mehr Speichern und grünem Wasserstoff könne der beschlossene Atom- und Kohleausstieg kompensiert werden. "Die niedrigen gesetlichen Ausbaukorridore für die Solartechnik wurden seit zehn Jahren nicht angepasst und sind nicht mehr zeitgemäß. Sie müssen angehoben werden und einem absehbar deutlich wachsenden Strombedarf, verschäften Klimazielen und dem Atom- und Kohleausstieg Rechnung tragen", sagt Körnig. Berechnungen der Solarwirtschaft zeigen, dass ab 2020 jedes neu errichtetes Gigawatt Photovoltaik den Strompreis nur noch um rund 0,008 Cent je Kilowattstunde erhöht. Dagegen zu rechnen wäre ein Vielfaches an vermiedenen Umwelt- und Klimafolgekosten.

In dem Brandbrief fordern die Verbände nun, das "politische Versprechen" zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen. Der offene Brief an die Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung ist unterzeichnet von zwölf Verbänden - darunter dem Bundesverband Solarwirtschaft, dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Deutschen Naturschutzring, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

mit Material von dpa

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